Am 31. März 2009 haben BM Rümmele und seine ÖVP-Mehrheit in der Stadtvertretung noch verhindern können, dass über einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen zur Evaluierung der beiden Dornbirner Pflegeheime abgestimmt wird, mit der umstrittenen Begründung, nicht die Stadtvertretung, sondern der Stadtrat sei dafür zuständig.(Rümmele ließ zwar eine lange Diskussion zum Punkt «Tagesordnung» zu, aber einen eigenen Tagesordnungspunkt «Evaluierung der Pflegheime» lehnte er mit seiner Mehrheit ab. Nur bei einem eigenen Tagesordnungspunkt können aber Anträge gestellt werden. Und genau darum ging es dem Bürgermeister. Er wollte unbedingt verhindern, über eine Evaluierung der Pflegheime in einer öffentlichen Sitzung abstimmen zu müssen.)
Evaluierungsantrag von SPÖ und Grünen im Stadtrat am 21. April
In der kommenden Sitzung des Stadtrates werden SPÖ und Grüne den Antrag auf Evaluierung der beiden Pflegeheime stellen. Dies wird der Bürgermeister nun nicht mehr verhindern können, denn nach seinen Aussagen ist ja der Stadtrat dafür zuständig.
Rümmele wird also im Stadtrat Farbe bekennen müssen, ob er an einer umfassenden Untersuchung und Bewertung der Probleme in den beiden Heimen interessiert ist oder ob er weiter die Probleme nur schönreden und unter den Teppich kehren will. Was soll evaluiert bzw. untersucht werden?
Der Bürgermeister verweist gerne auf laufende Erhebungen der beiden Heime. Diese beziehen sich aber nur auf den hygienischen bzw. pflegerischen Bereich und müssen ohnehin von BH und Amtsarzt regelmäßig erfolgen.Die vielfachen Beschwerden aus den Pflegeheimen beziehen sich aber auf ganz andere Bereiche, die nicht untersucht werden: die enormen Probleme mit der der Leitung, das schwierige Arbeitsklima, die schlechte Unternehmenskultur, die schwierigen Strukturen. Das hat dazu geführt, dass in den beiden letzten Jahren im Pflegeheim Lustenauerstraße von 43 PflegerInnen nicht weniger als 21 gekündigt haben.Die Evaluierung soll durch externe Fachkräfte stattfinden, bei der die Pflegebediensteten und die PflegerInnen, die bereits gekündigt haben, in vertraulichen Einzelgesprächen ihre Sicht darlegen können (Bisher hat es lediglich Gruppengespräche mit einer externen Fachkraft in nur einem Stockwerk in einem der beiden Heime gegeben).
Bürgermeister hält nicht Wort
Am 17.2.2009 hat der Bürgermeister im Stadtrat die Evaluierung der beiden Pflegeheime angekündigt. Inzwischen will er davon aber nichts mehr wissen. Es soll nur ein Teamcoaching geben. Keine Ruhe, solange keine umfassende UntersuchungWenn in einem Pflegeheim innerhalb von zwei Jahren die Hälfte der MitarbeiterInnen kündigt, ist es geradezu absurd, wenn der Bürgermeister nur von Kommunikationsproblemen redet und nur ein Teamcoaching durchführen will. Das Pflegepersonal, das unter schwierigen Bedingungen eine sehr gute Arbeit leistet, hat es aber verdient, dass man die vielfachen Beschwerden im Rathaus endlich ernst nimmt.
Unsere klare Forderung:
Zuerst Evaluierung, zuerst muss alles auf den Tisch, also unabhängige Untersuchung von außen, erst dann redet man über mögliche Konsequenzen!Wenn der Bürgermeister meint, alleine durch Schönreden werde wieder Ruhe rund um die Pflegheime einkehren oder wenn er meint, er könne die Probleme einfach aussitzen, so hat er sich erheblich getäuscht. Denn das Thema Pflegeheime wird ihn – immer wieder – noch lange Zeit verfolgen. Der Unmut bei vielen Betroffenen ist viel zu groß und wir werden nicht locker lassen.Im kommenden Stadtrat hat der Bürgermeister die Möglichkeit, seinen bisherigen Kurs der Ignoranz zu korrigieren. Tut er dies nicht, nimmt er seine Verantwortung als zuständiger Stadtrat für die Pflegeheime nicht wahr. Dann gibt es einen politischen Missstand: einen Fall Rümmele.
Unser Antrag auf Evaluierung der beiden Pflegeheime (professionelle Überprüfung):
«Die Stadt Dornbirn beschließt die Evaluierung der beiden städtischen Pflegeheime. Insbesondere sollen die Qualität der Leitung (Pflegeleitung, Stationsleitung), die Unternehmenskultur, das Arbeitsklima und die Strukturen evaluiert werden. Die Evaluierung soll spätestens Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Sie erfolgt durch externe, außerhalb von Vorarlberg arbeitende Fachkräfte, zumindest nach dem Vieraugenprinzip.Bei der Evaluierung sind vertrauliche Einzelgespräche mit allen MitarbeiterInnen zu führen. Außerdem sind auch Gespräche mit dem Pflegepersonal, das bereits gekündigt hat, zu führen, um auch auf deren Erfahrungen zurückgreifen zu können.»
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger
17.4.2009