Asienhaus

Geschätzte Anrainer!

Bekanntlich will die Sun KG an der Ecke Lustenauerstraße/Beckenhag einen der größten Gastronomiebetriebe des Landes mit beinahe 500 Sitzplätzen errichten. Das dreigeschoßige, unterkellerte Großprojekt bereitet vielen von Ihnen berechtigt Sorge.

Geschätzte Anrainer!

Bekanntlich will die Sun KG an der Ecke Lustenauerstraße/Beckenhag einen der größten Gastronomiebetriebe des Landes mit beinahe 500 Sitzplätzen errichten. Das dreigeschoßige, unterkellerte Großprojekt bereitet vielen von Ihnen berechtigt Sorge.

Ich darf Sie über den derzeitigen Stand informieren und Ihnen über meine Aktivitäten berichten.

Beantragtes Projekt

Untergeschoß: 6 Bowling-Bahnen, Tiefgarage

Erdgeschoß: Chinesisches Restaurant, Geschäft, Küche, Lager, Anlieferung

1. Obergeschoß: Japanisches Restaurant, Büroräume

2. Obergeschoß: 9 Wohnungen

PKW-Zufahrt: Lustenauerstraße, LKW-Zufahrt: Beckenhag

Rechtliche Situation

Bereits am 18.12.findet gemeinsam mit der gewerbebehördlichen Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft die Bauverhandlung der Stadt statt. Im Bauverfahren ist der Bürgermeister erste Instanz und damit entscheidet er letztlich alleine (und nicht der Stadtrat) über eine Genehmigung des Projektes, natürlich auf Grundlage der Gesetze

Da das Grundstück als Mischgebiet gewidmet ist, hat die Antragstellerin einen Rechtsanspruch auf eine Verbauung ihres Grundstückes. Das Bauvorhaben muss aber so ausgeführt werden, dass es für die Anrainer und für die Verkehrsabwicklung verträglich ist. Der Bürgermeister kann also nichtgenerell das Projekt ablehnen, aber sehr wohl muss er die Verträglichkeit des Projektes prüfen lassen und allenfalls Abänderungen des Projektes im Sinne der Anrainer verlangen.

Die besondere Lage

• Nach der Widmunghandelt es sich zwar um ein Mischgebiet, tatsächlich liegt das Projektaber mitten in einem großen Wohngebiet (Beckenhag, Schoren, Dreiangel, Raiffeisenstraße). Daher ist das Projekt zu groß dimensioniert.
• Dieses Wohngebiet ist ohnehin schon durch Verkehr und Lärm überbelastet.
• Durch das Riesenprojekt kommt es in den wenigen Zeiten, in denen es bisher ruhig war – nämlich in der Nacht und am Sonntag – zu zusätzlichen Lärmbelästigungen.
• An der fünfarmigen Kreuzung Beckenhag sind derzeit schon die Kapazitätsgrenzen erreicht.

SPÖ-Forderungen an den Bürgermeister

Ich habe dieVerkehrsproblematik im Stadtplanungs- und im Verkehrsausschuss dargestellt und einen ganzen Katalog an Fragen vorgelegt, die durch eigene Gutachten zu klären sind.

Außerdem habe ich am 10.12.2002 im Stadtrat folgende Forderungen an den Bürgermeister in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz gestellt:

1. Keine LKW-Zufahrt über den Beckenhag
   DerBürgermeister muss das Versprechen der Stadt (Stadtvertretungssitzung im Juli 2002), über den Beckenhag würde keine Zufahrt genehmigt,einhalten.
2. Eigene Gutachten der Stadt
   Die Stadt soll im Verfahren eigene Gutachten einholen und dieVerträglichkeit prüfen. Die vorliegenden Gutachten der Antragstellerin können natürlich nicht ausreichen.
3. Vorstellung der Gutachten
   Den betroffenen Anrainern sind die neuen Gutachten vorzustellen. Dann ist ihnen auch genü-gend Zeit für eine fundierte Stellungnahme einzuräumen.Erst danach und nach einer erneuten Behandlung in den Ausschüssen und im Stadtrat darf der Bürgermeister als oberste Baubehörde entscheiden.

Erste Erfolge – Der Widerstand gegen das Riesenprojekt hat sich bereits gelohnt

Gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die Betreiberin wesentliche Abänderungen vorgenommen:

1. DiePKW-Zufahrt erfolgt nun über die Lustenauerstraße, und nicht über dieStraße Beckenhag, und zwar an der westlichen Grenze des Grundstückes.Das heißt, die Zufahrt ist möglichst weit weg von der Kreuzung situiert, sodass die Linksabbiegespur auf der Lustenauerstraße in Richtung Moosmahdstraße erhalten bleibt.
2. Auf eine bewirtete Terrasse im 1. Stock, die eine besondere Lärmbelästigung für die Anrainer gewesen wäre, wird verzichtet.

Weitere Abänderungen notwendig

Trotz der begrüßenswertenAbänderungen hat die Dornbirner SPÖ nach wie vor Einwände gegen dieDimension des Projektes, mit ihren negativen Verkehrs- und Lärmauswirkungen. Insbesondere die geplante LKW-Zufahrt über den Beckenhag und die unzureichende Anzahl an Parkplätzen ist für uns nicht akzeptabel. Zum Schutze der Anrainer verlangen wir daher weitere Abänderungen.

Kritikpunkte und offene Fragen im Einzelnen

Wir fordern den Bürgermeister auf, folgende Punkte durch eigene Gutachten genauestens zu prüfen:

1. DieLeistungsfähigkeit der Lustenauerstraße und der Kreuzung ist zu untersuchen. Es soll geprüft werden, ab welchem Zeitpunkt einzusätzliches Verkehrsaufkommen nicht mehr zulässig ist. DieLeichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs müssen gewährleistet sein(siehe Straßenverkehrsordnung).
2. Keine LKW-Anlieferung über Beckenhag aus drei Gründen:
   Kapazitätsgrenzen der Kreuzung, Sicherheitsproblem für Fußgänger, zu enger Kurvenradius
3. Zu geringe Anzahl an Stellplätzen: Damit wächst der Parkierungsdruck in den umliegenden Wohnanlagen und auf der Straße Beckenhag.
   DieVorarlberger Garagenverordnung sieht 1 Stellplatz pro 6-8 Sitzplätze imRestaurant vor. Da es sich um Restaurants mit einem großenEinzugsbereich handelt, ist bereits für 6 Sitzplätze ein Stellplatz vorzusehen, und nicht erst für 8.
   Daher sind entweder dieRestaurants zu verkleinern oder es ist auf die Bowlingbahn zu verzichten oder es gibt zusätzliche Parkplätze.
4. DieMenge des Zulieferverkehrs ist mit 1 bis 2 LKW pro Tag viel zu niedrig angesetzt. Das Gutachten ist in diesem Punkt nicht plausibel.
5. Die Zufahrt zum Haupteingang für Behinderte darf nicht in Richtung Beckenhag als Ausfahrt verlängert werden.
6. Der Baustellenverkehr darf nicht über den Beckenhag abgewickelt werden.
7. EineBaugenehmigung darf erst nach Sicherstellung der Zu- und Abfahrt auf die Lustenauerstraße am westlichen Ende des Grundstückes erfolgen.Dort steht derzeit ein Haus.
8. Die geplante Mittelinsel im Bereich der Zu- und Abfahrt auf der Lustenauerstraße verhindert ein Linksabbiegen für LKWs bei derAusfahrt.
9. DieStadt soll sich bei der Sun KG um die Abtretung von Boden bemühen,sodass im Einfahrtsbereich der Straße Beckenhag ein Gehsteig errichtet werden kann.
10. Die angegebenen Betriebszeiten für die Bowlingbahnen von 18.00 bis 22.00sind nicht glaubwürdig. Es ist von einer Öffnungszeit bis 24.00auszugehen. Daher muss das Lärmgutachten überarbeitet werden.
11. Aufder Grundstücksnummer 2242 entspringt das Gewässer „Floßgraben“. Durch den Bau der Tiefgarage kann eine Beeinträchtigung dieser Quelle odergar ein Versiegen eintreten. Durch eine entsprechende Überprüfung /Beweissicherung und Wahl der Baumethoden ist eine Sicherung der Quelle auch im öffentlichen Interesse vorzunehmen.
12. Die Betriebszeiten müssen auf die Sonntags- und Nachtruhe achten.
13. Geeignete Lärmschutzmaßnahmen sind vorzusehen.

„Unfallträchtigste Kreuzung“

Anlässlich der 100-Jahrfeier Dornbirns 2001 haben der Kunstraum und die Stadt 100Sichtsitze im Stadtraum aufgestellt. Der Sichtsitz Nummer 73 wurde ander Kreuzung, an der das Asienhaus gebaut werden soll, angebracht. Auf der Beschriftung war unter dem Titel „Unfallträchtigste Kreuzung“Folgendes zu lesen: „Die Kreuzung Lustenauerstraße/Raiffeisenstraße/Brückengasse ist derzeit der unfallträchtigste Straßenbereich Dornbirns. Gendarmerie und Rotes Kreuz wurden hier im Jahr 2000 zu 27 Unfällen gerufen.“

Es wäre daher absurd,wenn nun der Bürgermeister eine Zufahrt über den Beckenhag genehmigen würde. Wir werden den Bürgermeister an sein Versprechen, keineGenehmigung einer Zufahrt über den Beckenhag zu geben, erinnern.

Gefordert ist Bürgernähe

Wichtig ist, dass bei den weiteren Schritten die Anrainer einbezogen werden und nicht einfach über deren Köpfe hinweg entschieden wird.

Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ