Der Dornbirner Schlachthof arbeitet defizitär. Die Schlachthofleitung bemüht sich zwar sehr um eine wirtschaftliche Führung, aufgrund sinkender Schlachtzahlen hat sich aber der Kostendeckungsgrad erheblich verschlechtert. Der Abgang wird 2016 nicht weniger als 265.000 Euro betragen.
Obwohl nur 10 Prozent der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen, bestreitet die Stadt Dornbirn unverständlicher Weise das Defizit alleine.
Außerdem ist mittelfristig mit größeren Sanierungen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zu rechnen.
Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP
Seit vielen Jahren habe ich immer wieder auf diese unhaltbare Situation hingewiesen und ein Zukunftskonzept für den Schlachthof oder dessen Schließung gefordert.
Unter der Leitung von Landwirtschaftsstadtrat Moosbrugger hat sich eine Arbeitsgruppe jahrelang mit der Zukunft des Schlachthofes beschäftigt. Ohne Erfolg. Bürgermeister Rümmele hat ein Zukunftskonzept bis Ende 2012 zugesagt, es hat bei der ÖVP aber bis Ende 2015 gedauert, bis sie endlich handelt. Auch die neue Bürgermeisterin, die sich in die vielen Gespräche um einen neuenBetreiber eingebracht hat, war nicht erfolgreich. Die logische Konsequenz ist die Schließung.
Es ist deshalb ein schlechter Scherz, wenn nun ausgerechnet die ÖVP-Bürgermeisterin so tut, als würde sie der Stadtvertretung einen Antrag auf Schließung vorlegen. Der Antrag kommt einstimmig aus dem Finanzausschuss. Die ÖVP hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit die letzten 10 Jahre alleine in der Hand gehabt, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. Das hat sie nicht getan. Auch hat es die Dornbirner ÖVP nicht geschafft, die Landes-ÖVP davon zu überzeugen, dass das Thema ausreichender Schlachtkapazitäten in Vorarlberg ein Landesthema sein muss und nicht einer Stadt überlassen werden kann.
Antrag auf Schließung
Der Antrag auf Schließung stammt nicht von der Bürgermeisterin, sondern einstimmig aus dem Finanzausschuss.
Die SPÖ ist für eine Schließung des Schlachthofes in dieser Form, vor allem aus 3 Gründen:
- Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt Dornbirn für das ganze Land einen Schlachthof betreibt und diesen alleine bezahlt. Das Land ist gefordert!
- Es ist auch nicht einzusehen, dass die Stadt möglicherweise bis zu 2 Millionen Euro für die Sanierung des Schlachthofes ausgeben muss.
- Der Standort mitten im Wohngebiet ist alles andere als ideal. Für mich ist aber wichtig, dass es für die Bediensteten des Schlachthofes eine Beschäftigungsgarantie bei der Stadt gibt.
Gefordert ist das Land
Nicht nur die Dornbirner ÖVP hat jahrelang nicht gehandelt, sondern auch die Landes-ÖVP. Die hat nur tatenlos zugesehen (abgesehen von einer einmaligen Zahlung von 50.000 Euro im Jahre 2015). Wenn Dornbirn aus begreiflichen Gründen Ende 2016 den Schlachthof schließt, entsteht eine schwierige Situation für die Vorarlberger Landwirtschaft (50% der Landes-Schlachtungen finden in Dornbirn statt). Es muss in Vorarlberg genügend Schlachtkapazitäten geben. Entweder ist das Land bei der Erweiterung privater Schlachtanlagen behilflich oder das Land bemüht sich um eine Betreibergesellschaft eines neuen Schlachthofes.
Noch mehr Schlachtungen außerhalb des Landes?
Völlig inakzeptabel ist es, wenn nicht nur aus Preisgründen, sondern auch wegen mangelnder Schlacht-Kapazitäten noch mehr Vorarlberger Vieh als bisher außerhalb unseres Landes geschlachtet werden muss.
Warum?
- Wegen des Tierschutzes: Schlachtungen außerhalb des Landes bedeuten lange Tiertransporte (etwa nach Salzburg).
- Das Land propagiert zu Recht die Marke „Ländlefleisch“. Dies bedeutet aber, die Tiere müssen nicht nur in Vorarlberg geboren und gehalten, sondern auch geschlachtet werden!
Im Sinne der Stärkung der regionalen Landwirtschaft ist also das Land gefordert, für genügend und preislich konkurrenzfähige Schlachtkapazitäten zu sorgen.
Vielleicht entsteht durch den Beschluss der Stadt eine Dynamik beim Land.
Die budgetierten Zahlen für den Schlachthof für 2016:
Ausgaben: € 1.175.00
Einnahmen: € 909.600
Abgang 2015: € 265.500
Bisher gibt es keine Zusage des Landes, wieder wie dieses Jahr 50.000 Euro zu übernehmen. Somit bleibt 2016 ein Abgang in Höhe von 265.500 Euro, den die Stadt alleine bestreitet. Wohl letztmalig.
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ