Aus für den städtischen Schlachthof mit Ende 2016

Defizitärer Schlachthof
Der Dornbirner Schlachthof arbeitet defizitär. Die Schlachthofleitung bemüht sich zwar sehr um eine wirtschaftliche Führung, aufgrund sinkender Schlachtzahlen hat sich aber der Kostendeckungsgrad erheblich verschlechtert. Der Abgang wird 2016 nicht weniger als 265.000 Euro betragen.

Obwohl nur 10 Prozent der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen, bestreitet die Stadt Dornbirn unverständlicher Weise das Defizit alleine.

Außerdem ist mittelfristig mit größeren Sanierungen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zu rechnen.

 

Die Vorgeschichte
Seit vielen Jahren habe ich immer wieder auf diese unhaltbare Situation hingewiesen und ein Zukunftskonzept für den Schlachthof oder dessen Schließung gefordert.

Die ÖVP hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit bis vor einem Jahr alleine in der Hand gehabt, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. Das hat sie nicht getan. Auch hat es die Dornbirner ÖVP nicht geschafft, die Landes-ÖVP davon zu überzeugen, dass das Thema „Ausreichende Schlachtkapazitäten in Vorarlberg“ ein Landesthema sein muss und nicht einer Stadt überlassen werden kann.

Erst letztes Jahr ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Die Stadtvertretung hat am 10.12.2015 die Auflassung des Betriebes spätestens mit 31.12.2016 beschlossen.

Die Stadtvertretung hat aber auch beschlossen, sollte sich 2016 ein privater Betreiber oder eine Betreibergesellschaft für eine Fortführung des Schlachthofbetriebs finden, ist die Stadt bereit, für wenige Jahre den Schlachthof als Übergangslösung zu überlassen.

 

Leihvereinbarung mit Kaspar Fetz
Die Stadtvertretung beschließt heute eine Leihvereinbarung mit der Kaspar Fetz GesmbH & COKG, Vieh- und Fleischhandel, Andelsbuch.

Die SPÖ ist damit einverstanden, weil insbesondere folgende Punkte im Vertrag enthalten sind:

  1. Die Leihvereinbarung wird auf höchstens 5 Jahre abgeschlossen. Der Leihvertrag kann seitens der Stadt bereits nach 2 Jahren gekündigt werden, wenn keine konkreten Planungsschritte für eine Standortverlegung vorliegen.
    Für die Stadt ist das Grundstück von großer Bedeutung, denn hier könnte in zentraler Lage gemeinnütziger Wohnbau entstehen.
    Der Standort des Schlachthofes inmitten eines Wohngebietes darf auf Dauer keine Lösung sein.
  2. Die Leihvereinbarung erfährt keine Verlängerung. 5 Jahre sind eine absolute Obergrenze.
  3. Die Stadt zahlt ab 1. Jänner 2017 keinen Cent mehr für den Schlachthof. Sie beteiligt sich weder an den Betriebskosten noch an möglichen notwendigen Investitionen. Vom Betreiber getätigte Reparaturen und Investitionen werden seitens der Stadt nicht abgelöst.

 

Ende Dezember 2016 ist endlich Schluss damit, dass die Stadt Dornbirn für das ganze Land einen Schlachthof betreibt und diesen alleine bezahlt.

Im Sinne der Stärkung der regionalen Landwirtschaft ist das Land gefordert, für genügend und preislich konkurrenzfähige Schlachtkapazitäten zu sorgen. Dies ist notwendig.

Warum?
1. Wegen des Tierschutzes: Schlachtungen außerhalb des Landes bedeuten lange Tiertransporte (etwa nach Salzburg).

2. Das Land propagiert zu Recht die Marke „Ländlefleisch“. Dies bedeutet aber, die Tiere müssen nicht nur in Vorarlberg geboren und gehalten, sondern auch geschlachtet werden!

Durch die Übergangslösung hat das Land nun maximal 5 Jahre Zeit.

 

 

Die budgetierten Zahlen für den Schlachthof für 2016:

Ausgaben:         € 1.175.000
Einnahmen:     €    909.600
Abgang 2015:   €    265.500

 

 

Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
13.10.2016