1.Einsparungen:
Eingespart werden muss vor allem
- in der Verwaltung:
Bisher liegen keine Vorschläge einer Verwaltungsreform auf dem Tisch – dafür gebe es, so der Bürgermeister, mit „Verwaltung 2020″ ein eigenes Projekt, dessen Ergebnis in 2 Jahren vorliege. Eine mögliche Neuorganisation der Verwaltung müsste aber aus Sicht der SPÖ wesentlicher Bestandteil von “ Ausgewogen 2015″ sein.
Die SPÖ ist gegen Kündigungen, aber wenn jemand in Pension geht, sollte geprüft werden, ob eine Nachbesetzung notwendig ist oder ob nicht der Posten durch interne Umorganisation eingespart werden kann.
Auch muss geprüft werden, ob es so viele Leute in leitenden Positionen braucht, ob es bei der Stadt nicht zu viele „Häuptlinge“ gibt, die viel Geld kosten. - bei der Vielzahl an Förderungen:
Die inzwischen beinahe unüberschaubare Anzahl an Förderungen sollte auf ihre Wirkungen untersucht werden. - bei teuren Architekturwettbewerben:
In Zeiten notwendiger Einsparungen muss man die Sinnhaftigkeit teurer Architekturwettbewerbe kritisch hinterfragen, etwa bei Kindergartenneubauten. - Das Land stärker in die Pflicht nehmen:
Den Gemeinden fällt es immer schwerer, die ihnen zugeordneten Aufgaben, die ständig wachsen, zu erfüllen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Sozialhilfe und Kinderbetreuung. Längst wäre es in Vorarlberg an der Zeit, eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen anzugehen. Der Bürgermeister müsste bei seinen Parteifreunden im Land viel energischer im Sinne Dornbirns auftreten und vom Land eine stärkere finanzielle Beteiligung einfordern:
So müsste der Sozialhilfeschlüssel zugunsten der Gemeinden verändert werden. Das Land müsste sich auch stärker an den Personalkosten der Kinderbetreuung beteiligen.
Unverständlich ist auch, dass die Stadt den Abgang des Schlachthofes – 2012 sind es 205.400 Euro – alleine bestreitet, obwohl nur 10 % der geschlachteten Tiere aus Dornbirn stammen.
Das Land müsste auch die Personalkosten für die inatura, das einzige Naturkundliche Museum des Landes, also ein Landesmuseum, übernehmen. Denn 2012 beträgt der Gesamtaufwand der Stadt für die inatura 642.000 Euro.
2.Investitionen in die Zukunft
Eine Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden! Es gibt insbesondere drei Bereiche, in denen die Stadt nicht sparen darf: bei der Gesundheit und den beiden Zukunftsinvestitionen Bildung und Wirtschaftsstandort.
- Bildung: Die Dornbirner ÖVP scheint dies anders zu sehen, denn sie hat im Dezember 2011 im Stadtrat gegen die Stimmen der SPÖ eine nochmalige Verschiebung dringend notwendiger Schulerweiterungen und Sanierungen beschlossen.
Die Schulen sollten aber den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden. Viele Schulen müssen dringend ihr Raumprogramm erweitern, angesichts neuer Entwicklungen wie Ganztagsklassen, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze und Schulbüchereien. Auch in mehreren Kindergärten herrscht zunehmende Raumnot! - Wirtschaftsstandort: Die Betriebsansiedlungspolitik muss auch in Zukunft fortgesetzt werden. Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen schafft die Stadt gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dornbirn: aktive Bodenpolitik, Investitionen in die Infrastruktur, Standort- und Gründerzentrum, Baurechtsmodell, Erschließung von Betriebsgebieten, Hilfe bei der Nachnutzung alter Industrieareale und anderes mehr.
3.Verbesserung des Bürgerservices
Die Stadt ist ein riesiges Dienstleistungsunternehmen für die BürgerInnen. Ausgewogen 2015 heißt für die SPÖ, bei der Verwaltung nicht nur zu sparen, sondern auch den Service für die BürgerInnen zu verbessern. Zu überlegen ist beispielsweise, im Rathaus eine zentrale Anlaufstelle für die BürgerInnen einzurichten.
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Werner Posch
24.01.2012