Seit vielen Jahren fordern wir eine objektivere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dornbirn, insbesondere imGemeindeblatt, das längst zu einem reinen Propagandablatt der ÖVP verkommen ist.
Wöchentlich missbraucht die Bürgermeisterin das Gemeindeblatt dafür, im redaktionellen Teil völlig einseitig nur ihre Sicht zu wichtigen ThemenDornbirns zu präsentieren. Die Standpunkte der anderen Parteien, die sich teilweise von denen der Bürgermeisterin und der ÖVP unterscheiden, kommen überhaupt nicht vor.
Was sich aber die ÖVP und die Bürgermeisterin im Gemeindeblatt vom 28. März 2014 imZusammenhang mit dem Neubau zweier Messehallen leisten, ist völlig inakzeptabel und ist der Gipfel einer neuen Unverfrorenheit.
1. Bekanntlich hat der Neubau der Messehallen heftige politische Kontroversenausgelöst und wurde in der Stadtvertretung am 20. März 2014 nur von derÖVP-Mehrheit und dem grünen Stadtrat Konzet beschlossen. SPÖ und FPÖ haben denBau abgelehnt, weil die Stadt als 16-pozentiger Eigentümer 40% der Kosten trägt und weil andere wichtige Projekte – insbesondere in der Bildung – auf derStrecke bleiben.
Im redaktionellen Teil des Gemeindeblattes wird der Neubau der Messehallenbe jubelt und nur die Bürgermeisterin kommt darin zu Wort, die Standpunkte der anderen Parteien scheinen gar nicht auf.
2. Was aber das Fass zum Überlaufen bringt, ist die Tatsache, dass in dem imGemeindeblatt (28. März) veröffentlichten Protokoll der Stadtvertretungssitzung der eigenständige Antrag der Stadträte Gebhard Greber und Walter Schönbeck einfachtotgeschwiegen wird, in welchem sie eine Neuverhandlung desFinanzierungsschlüssels für die Messehallen und die Sicherstellung dringend notwendiger Bildungsinvestitionen in einem mittelfristigen Investitionsplan fordern. Ebenso wird verschwiegen, dass die ÖVP den Antrag von Greber undSchönbeck abgelehnt hat.
Dies ist ein grober Verstoß gegen dieAllparteienvereinbarung aus dem Jahre 2009, wonach alle Anträge in derStadtvertretung, unabhängig von wem sie gestellt werden, und dasAbstimmungsverhalten der Parteien im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.
Der von der ÖVP-Mehrheit und derBürgermeisterin abgelehnte Antrag der Stadträte Greber und Schönbeck in derStadtvertretung am 20. März 2014:
Antrag
- Der Grundsatzbeschluss derStadt Dornbirn als Gesellschafterin der Messe Dornbirn GmbH zur Neuerrichtung der Hallen 9-12 gemäß Masterplan des Architekturbüros Dietrich-Untertrifaller vom Jänner 2014 wird zurückgestellt.
- Ein neuerFinanzierungsschlüssel ist auszuhandeln, der die Gesellschaftsanteile der Stadt(16,45%) und die kostenlose Bereitstellung des Grund und Bodens durch die Stadtberücksichtigt, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Stadt Dornbirn als nur 16-prozentiger Eigentümer 40 % der Gesamtkosten übernehmen soll, zumal sie schon den Grund und Boden kostenlos einbringt.
- Vor einemGrundsatzbeschluss ist die Gesellschaftsstruktur der Messe zu klären.
- Vor einemGrundsatzbeschluss ist außerdem durch einen mittelfristigen Finanz- undInvestitionsplan der Nachweis zu erbringen, dass die geplanten Investitionen in neue Messehallen nicht zu Lasten der im Schulraumkonzept beschlossenenInvestitionen in Schulen und Kindergärten gehen, auch nicht zu Lasten der dringend notwendigen Erweiterung der Stadtbücherei, einer Halle für das Turnsportzentrum, der anstehenden Investitionen in die Hochwassersicherheit oder in die Straßen- und Kanalinfrastruktur.
Man müsste meinen, wir leben in einer demokratischen Stadt und nicht in einer, wo nur eine Wahrheit zugelassen wird. Anders als die Bürgermeisterin sind wir derMeinung, die BürgerInnen haben ein Anrecht darauf, die Standpunkte allerParteien im Gemeindeblatt zu lesen. Die BürgerInnen sind mündig genug, sich selbst eine eigene Meinung zu bilden.
DieVorgangsweise der ÖVP und der Bürgermeisterin ist für eine Demokratiebeschämend.
Die Bürgermeisterin und die ÖVP gebärden sich, als ob sich das Gemeindeblatt und auch die Stadt ausschließlich in ihrem Eigentum befinden. Noch sitzt dieÖVP auf einem sehr hohen Ross.
Wir fordern Objektivität, gleiches Recht für alle und die Einhaltung demokratischer Mindeststandards im Gemeindeblatt.
4.4.2014
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ