Die Budgetberatungen sind voll im Gange, es ist es noch völlig offen, ob die SPÖ dem Budget zustimmen wird oder nicht. Entscheidend wird sein, ob unsere zentralen Anliegen im Budget enthalten sind oder nicht.
Der Kurs der Budgetkonsolidierung muss fortgesetzt werden. Ziel sollte es sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Weil eben nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist, müssen Prioritäten gesetzt werden.
Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget 2016 sind: hohe Investitionen in Bildung, eine aktive Arbeitsplatzpolitik und Schwerpunktsetzungen bei Gesundheit und Sport:
1. Hohe Investitionen in Bildung
2016 muss Planungsbeginn für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Haselstauden sein. Außerdem müssen an mehreren Schulen die räumlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von Ganztagsklassen geschaffen werden, für die notwendigen Adaptierungen braucht es 150.000 Euro. Dies sind unabdingbare Forderungen von uns, um einem Budget überhaupt zustimmen zu können. Unsere
Forderungen im Bildungsbereich konkret:
- Die Volksschule Haselstauden muss dringend erweitert und saniert werden, damit sie den neuen pädagogischen Anforderungen (insbesondere Ganztagsklassen) auch gerecht werden kann. Die Kosten für einen Wettbewerb und die Planungen (rund 300.000 Euro) müssen im Budget enthalten sein.
- Für die notwendigen Adaptierungen an verschiedenen Schulen (MS Baumgarten, MS Bergmannstraße, VS Rohrbach) zur Einrichtung von Ganztagsklassen sind 150.000 Euro vorzusehen.
- Für die Fertigstellung des Neubaus der Volksschule Edlach sind 6 Millionen Euro bereitzustellen.
- Auch für die Fertigstellung des neuen Kindergartens Markt ist ein Millionenbetrag zu budgetieren (1,2 Millionen Euro).
- Die Stadtbücherei platzt aus allen Nähten, wir fordern daher, dass nächstes Jahr die Erweiterung der Bücherei endlich geplant wird (200.000 Euro).
2. Weitere Stärkung des Arbeitsplatzstandortes Dornbirn
- Die Stadt muss ihre Betriebsansiedlungspolitik der letzten Jahre fortsetzen, das heißt, sie muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe zur Verfügung stellen.
- Neue Betriebsgebiete müssen erschlossen werden, das heißt, die Stadt hat für den Kanal- und Wasseranschluss und die Verkehrsanbindung zu sorgen. Konkret geht es 2016 um die weitere Erschließung der neuen Betriebsgebiete im Wallenmahd und Dornbirn Nord. Für diese Betriebsgebietserschließungen müssen nächstes Jahr rund 1,3 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Die Investitionssumme der Stadt muss über 30 Mio Euro ausmachen. Das Geld fließt größtenteils in die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft und somit in Beschäftigung.
- Die Planungen für die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn (neuer Autobahnanschluss Schweizerstraße) sind zügig voranzutreiben, sodass auch 2018 Baubeginn sein kann. Die anteiligen Kosten der Stadt sind im Budget vorzusehen.
3. Investitionen in Gesundheit
Für die weitere Adaptierung des Krankenhauses, insbesondere der Operationssäle und des Speisesaals, sind rund 5 Mio Euro nächstes Jahr notwendig.
4. Investitionen in den Sport
Großer Handlungsbedarf besteht im Ausbau verschiedenster Sportstätten, da einige Vereine einen großen Zulauf an jungen Menschen haben. Für uns müssen folgende Sportstätten im Budget enthalten sein:
- Der Bau einer Turnsporthalle für das Turnsportzentrum (2 Millionen im Jahr 2016)
- Ein zusätzlicher Trainingsplatz für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV (300.000 Euro)
- Eine Verbesserung der Kabinensituation für den FC Dornbirn (120.000 Euro)
- Die Errichtung eines neuen Baseballplatzes zur Entlastung von Admira Dornbirn, die den Hartplatz, den derzeit der Baseballverein benutzt, selber dringend benötigt (600.000 Euro)
5. Investitionen in die Hochwassersicherheit
- Fortführung der Ufermauersanierungen an der Dornbirner Ache (200.000 Euro)
- Planungen des Hochwasserschutzprojektes Fischbach (200.000 Euro).
Wir hoffen, dass es gelingt, in sachlichen Verhandlungen bis Mitte Dezember ein gemeinsames Budget zu erstellen.
Für uns haben Investitionen in die Bildung – der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Anpassung der Schulen an die neuen Bedürfnisse –, Investitionen in Gesundheit und Sport, eine aktive Wirtschaftspolitik und ein erkennbarer Sparwille oberste Priorität
Offene Fragen sind unter anderem die weitere Zukunft des Rolls-Royce-Museums und des Schlachthofes. Entscheidungen darüber müssen noch heuer gefällt werden.
21.10.2015
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Werner Posch