Budget 2020: Schwerpunkte der Dornbirner SPÖ

Die Budgetverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ob die SPÖ dem Budget zustimmen wird oder nicht, hängt davon ab, ob zentrale Anliegen der SPÖ im Budget berücksichtigt werden oder nicht.

Die ÖVP muss kompromissbereit sein, denn seit den letzten Wahlen hat sie in der Stadtvertretung keine Mehrheit mehr und kann daher nicht mehr alleine ein Budget beschließen. Sie braucht Partner.

 

Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget 2020 sind:
hohe Investitionen in Bildung, eine aktive Arbeitsplatzpolitik, Schwerpunktsetzungen bei Gesundheit, Sport und Infrastruktur:

  1. Hohe Investitionen in Bildung
  • Dornbirns Bevölkerung wächst rasch, besonders im Stadtteil Rohrbach. Daher ist der Bau einer zusätzlichen Volksschule dringend notwendig. Die SPÖ fordert den Planungsbeginn samt Architekturwettbewerb für einen Volksschule im Forach.
  • Die Turnhalle der Volksschule in Haselstauden lohnt sich nicht zu sanieren (Wassereintritte!), sie muss neu gebaut werden. Wir fordern, dass endlich Tempo gemacht wird. Für den Neubau einer Turnhalle bzw. einer Mehrzweckhalle müssen die Planungskosten bereitgestellt werden.
  • Für den Neubau der Volksschule Haselstauden sind noch Restkosten von rund 4 Millionen Euro zu budgetieren.
  • Wettbewerb und Planung für ein Kinderhaus Haselstauden
    (Kindergarten und Kleinkinderbetreuung)
  • Der Kindergarten Kehlegg ist um einen Gruppenraum zu erweitern.2. Mehr gemeinnütziger Wohnbau und weitere Stärkung des Arbeitsplatzstandortes
  • Die Stadt muss ihre aktive Bodenpolitik der letzten Jahre fortsetzen, das heißt, sie muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau und für neue Betriebsgebiete zur Verfügung stellen.
  • Die Investitionssumme der Stadt muss über 30 Mio Euro ausmachen. Das Geld fließt größtenteils in die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft und somit in Beschäftigung.3. Investitionen in Gesundheit
    Für die weitere Adaptierung des Krankenhauses, insbesondere der Operationssäle, sind auch nächstes Jahr mehrere Millionen Euro notwendig.4. Investitionen in den Sport Für uns müssen folgende Sportstätten im Budget 2020 enthalten sein:
  • Großer Handlungsbedarf besteht im Ausbau verschiedenster Sportstätten, da die Bevölkerung stammt zunimmt und viele Vereine einen großen Zulauf an jungen Menschen haben. Das Sportstättenkonzept liegt nach 4 Jahren leerer Versprechungen nun endlich vor, aber die Nagelprobe ist die Umsetzung.
  • Kunstrasenplatz bei der Sportanlage Rohrbach für die Admira
  • Umbau Tribüne Eishalle zur Verbesserung der Raumsituation für die Bulldogs
  • Planung und Architekturwettbewerb für den Bereich Arena Höchsterstraße:
    Eislaufplatz, neues Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau Polytechnische Schule
  • Gesamtkonzept für die Birkenwiese
  • Neubau Kabinen für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV
  • Anlage eines Skaterplatzes5. Investitionen in die Infrastruktur
  • Die Vorarbeiten für die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn (neuer Autobahnanschluss Schweizerstraße) sind zügig voranzutreiben, sodass 2020 Baubeginn ist. Die anteiligen Kosten der Stadt sind im Budget vorzusehen.
  • Hochwassersicherheit: Fortführung der Ufermauersanierungen an der Dornbirner Ache, Planung Haselstauder Bach, Planung Fallbach II
  • Bau einer neuen WC-Anlage im Martinspark
  • hohe Investitionssumme in den Ausbau des Radwegenetzes  Wir hoffen, dass es gelingt, die derzeit laufenden Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen und ein gemeinsames Budget zu erstellen. 17.10.2019
  • Für die Dornbirner SPÖ
    Stadtrat Gebhard Greber und Stadtrat Markus Fäßler
  • Für uns haben Investitionen in die Bildung – der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und die Anpassung der Schulen an die neuen Bedürfnisse –, eine aktive Boden- und Wirtschaftspolitik und Investitionen in Gesundheit, Sport und Infrastruktur oberste Priorität.
  • 6. Weitere wichtige Projekte
    Wichtig für die SPÖ ist auch, dass die Planungskosten für den Neubau der Personalhäuser (insbesondere für Pflegepersonal!) berücksichtigt werden. Außerdem müssen für den Neubau des Polizeigebäudes am Bahnhof mehrere Millionen vorgesehen werden.