Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2021 gestalten sich aufgrund der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden Wirtschaftskrise sehr schwierig. Durch den zu erwartenden Rückgang von Steuereinnahmen (Ertragsanteile des Bundes und Kommunalsteuer der Stadt) wird der Voranschlag 2021 kein Rekordbudget wie in den vergangenen Jahren. Vielmehr ist die Budgeterstellung diesmal eine riesige Herausforderung. Dennoch ist es wichtig, dass die Stadt jetzt in wichtige Projekte investiert, damit wir die regionalen Handwerksbetriebe im Bau- und Baunebengewerbe unterstützen und dadurch Arbeitsplätze erhalten bzw. ausgebaut werden können. Ob die Dornbirner SPÖ dem Budget zustimmt, hängt davon ab, ob zentrale Anliegen der SPÖ im Budget berücksichtigt werden oder nicht.
Die ÖVP muss kompromissbereit sein, denn auch bei dieser Wahl im Herbst konnte sie die absolute Mehrheit in der Stadtvertretung nicht erreichen. Die ÖVP in Dornbirn kann deshalb auch nicht das Budget 2021 alleine beschließen. Sie braucht Partner.
Eine Zustimmung der Dornbirner SPÖ kann es nur geben, wenn folgende 7 Projekte enthalten sind, da sie absolut erforderlich sind:
- Neubau der Ausweichschule Fischbach
- Architekturwettbewerb der VS Forach
- Weitere Adaptierungen des Krankenhauses
- Neubau der Rappenlochbücke
- Errichtung von Kabinen in der Eishalle
- Planung des Projektes Arena Höchsterstraße
- Eine hohe Investitionssumme der Stadt, die insbesondere den Dornbirner Klein- und Mittelbetrieben zugutekommt
Die Anliegen der SPÖ im Einzelnen:
- Bildung
- Neubau der abgebrannten Ausweichschule am selben Standort und mit der Option, die Schule kurzfristig mit einer Turnhalle zu ergänzen. Die Ausweichschule wird auch in den kommenden Jahrzehnten für die Sanierung anderer Schulen in Dornbirn dringend benötigt.
- Dornbirns Volksschülerzahlen steigen, besonders im Stadtteil Rohrbach. Daher ist der Bau einer neuen Volksschule im Forach dringend notwendig. Die SPÖ fordert den Architekturwettbewerb für die Volksschule Forach im Jahr 2021.
- Gesundheit
- Für weitere Adaptierungen des Krankenhauses, insbesondere der Kreissäle, sind auch in den nächsten Jahren große Budgetmittel notwendig.
- Verkehrs- und Hochwassersicherheit
- Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Rappenloch mit Sprengung der labilen Felspartien im Rappenloch, anschließende Räumung der Schlucht von den Felsmassen und die Herstellung einer gesicherten Abflusssektion
- Neubau der Rappenlochbrücke 2021: Damit wird eine sichere Verbindung für den Bus- und Anrainerverkehr ins Ebnit geschaffen und den DornbirnerInnen eines der wichtigsten Naherholungsgebiete wieder ohne Beeinträchtigung zugänglich gemacht.
- Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache
- Infrastruktur
- Weitere Investitionen in den Ausbau des Rad- und Fußgänger-Wegenetzes – Dornbirn der kurzen Wege
- Kanal- und Wasserleitungs-Neubau und Straßensanierungen
- Klimaschutz bzw. Klimaanpassungsmaßnahmen
- Baumpflanzungen im Straßenraum
- Trinkwasserbrunnen und Beschattungen von öffentlichen Plätzen, um die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu verbessern
- Sport
- Sanierung Fitnessparcour
- Errichtung eines Skaterplatzes
- Schaffung von Kabinen unter der Tribüne in der Eishalle
- Planungskosten für das gesamte Projekt Arena Höchsterstraße (Eisfläche, Jugendhaus, Poly und Trendsporthalle)
- Aktive Arbeitsplatzpolitik
- Hohe Investitionssummen der Stadt, die insbesondere heimischen Betrieben zugutekommt
Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung (für Dornbirn rund 6 Mio. Euro) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Abgang im laufenden Budget 2020 durch Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer beträgt rund 9. Mio. Euro. Dazu kommen noch weitere Mindereinnahmen, insbesondere im Bereich des Krankenhauses durch geringere Leistungspunkte sowie geringere Erlöse bei Gästetaxen, Parkabgaben und Mieteinnahmen von weiteren rund 3,5 Mio. Euro. Zusammengerechnet beläuft sich das Minus im laufenden Budget auf 12,5 Mio, das von der Stadt Dornbirn ohne Unterstützung durch Bund oder Land getragen werden muss.
Die wirtschaftliche Prognose für das kommende Jahr ist düster und deshalb ist es wichtig, dass der Bund und das Land die fehlenden Einnahmen zu 100% den Gemeinden ersetzen. Die Gemeinden sind auf regionaler Ebene ein entscheidender Wirtschafts- und Konjunkturmotor. Durch die Investitionen in die Gemeinden wird die regionale Wirtschaft angekurbelt. Arbeitsplätze können erhalten und auch neu geschaffen werden und durch die Erhaltung der städtischen Angebote im Bereich der Kultur, des Sports und Soziales können die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser abgefedert werden.
Vizebürgermeister Markus Fäßler,
Vorsitzender der Dornbirner SPÖ