Budget 2024: Dornbirner SPÖ hat sich bei wichtigen Anliegen der Bevölkerung durchgesetzt!

Die Erstellung des Budgets 2024 war aufgrund der anhaltenden Teuerung und der Nachwirkung der multiplen Krisen, des aktuellen Jahres und der vergangenen Jahre, eine besondere Herausforderung. Durch die schwächelnde Wirtschaft und den Einbruch der Grunderwerbsteuer, rund 94% dieser Steuer werden vom Bund direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt, ist mit stagnierenden finanziellen Mitteln für die Stadt auch in den kommenden Jahren zu rechnen. Dennoch ist es der Dornbirner SPÖ in schwierigen, aber durchaus konstruktiven Verhandlungen gelungen, in wichtigen Bereichen ihre Anliegen durchzusetzen: hohe Investitionen in Bildung, mehr finanzielle Mittel zum Ankauf von Grundstücken für leistbaren Wohnraum, Ausbau und die Sanierung von Sportstätten und Deckelung bei den Kanal-, Wasser- und Müllgebühren. 

 

Steuergeschenke der Bundesregierung – weniger Geld für Dornbirn! 

Die Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die vom Bund an die Stadt Dornbirn gezahlt werden, hängen von den Steuereinnahmen des Bundes ab. Damit wirkt sich die vergangene Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung, wie z.B. durch die Senkung der Körperschaftsteuer, negativ auf die Dornbirn zufallenden Finanzmittel aus. Die Ertragsanteile für die österreichischen Städte und Gemeinden steigen 2023 nur um +1,1%. Die Grunderwerbssteuer, aus der ein Löwenanteil an die Gemeinden und Städte geht, sinkt, aufgrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, im Vergleich zu 2023 deutlich. Mittelfristig ist auch keine Erholung der finanziellen Situation in Sicht.  

 

Schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung gefordert, den Gemeinden unter die Arme zu greifen! 

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Österreich und Vorarlberg für die Zukunft zu sichern, müssen die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung den Gemeinden direkt und verstärkt unter die Arme greifen. Es braucht daher zusätzliche Finanzmittel, die direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben finanzieren können. 

Der neugeschaffene Zukunftsfonds könnte eine solche Maßnahme sein, die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. Derzeit ist aber noch nicht bekannt, welche Mittel aus dem Zukunftsfonds für die direkte Auszahlung an die Gemeinden vorgesehen ist. 

Die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung sowie auch die Bürgermeisterin Andrea Kaufmann in ihrer Funktion als Gemeindeverbandspräsidentin sind deshalb gefordert, dafür zu sorgen, dass 

1. die Rückzahlung des im Finanzausgleich versprochenen Sonderzuschusses für die österreichischen Gemeinden in der Höhe von 300 Millionen Euro nicht erfolgen muss. 

1. die Einnahmesituation durch Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung für die Gemeinden verbessert wird. 

1. Die Finanzmittelzuweisung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden auch direkt und in voller Höhe bei den Gemeinden ankommt. 

 

Das hat die Dornbirner SPÖ im Budget 2024 erreicht! 

 

Leistbarer Wohnraum 

• Im Budget 2024 sind 14 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen, davon wird ein ordentlicher Teil auch für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau eingesetzt. 
• Für die Weiterentwicklung des Bahnhofsquartiers sind 40.000 Euro für Planungskosten vorgesehen, um in den nächsten Jahren urbanes, leistbares Wohnen zu ermöglichen. 

 

 

 

Hohe Investitionen in Bildung 

• Für die Errichtung der VS Forach sind im Budget 3.000.000 Euro vorgesehen. Die Schule wird dringend für die Schüler*innen der VS Forach, die sich derzeit in der Ausweichschule befinden, benötigt. Mit dem Bau der neuen Schule und dem Freiwerden der Ausweichschule können der weitere Ausbau und die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden nach Maßgabe moderner pädagogischer Anforderungen, um Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht zu ermöglichen, weitergeführt werden. 
• Für die Schulsozialarbeit sind 230.000 Euro vorgesehen, eine Verdoppelung zu den letzten Jahren. 
• Für das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden sind 8,7 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird eine starke Aufwertung für das Zusammenleben im Bezirk Haselstauden geschaffen. 

 

Ausbau der Sportstätten 

• Für den Ausbau der Sportanlage Forach mit Errichtung eines Kunstrasenplatzes hat sich die Dornbirner SPÖ besonders eingesetzt und 200.000 Euro ins Budget verhandelt. Dadurch kann mit dem Bau im Herbst 2024, nach der Fußballsaison, endlich begonnen werden. 
• Im Budget vorgesehen ist die Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ mit neuem Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau der Polytechnischen Schule.  

Die Verbesserung und Gestaltung des Außenbereichs, für die Übergangszeit bis zur Verwirklichung des Projektes, wird im kommenden Jahr erarbeitet und zum Teil auch umgesetzt. 

• Der Neubau der Kabinen beim Sportplatz Haselstauden für den Eugen&Emma DSV wird endlich im Jahr 2024 umgesetzt. 

 

Investitionen in die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes 

• Für die Überarbeitung und Evaluierung des Verkehrskonzeptes aus dem Jahr 2011 sind 100.000.- Euro im Budget vorgesehen. Das Verkehrskonzept muss mit den Schwerpunkten Schulwegsicherheit, Fahrradfreundlichkeit, Verdichtung und Ergänzungen des öffentlichen Verkehrs betrachtet und erarbeitet werden.  
• Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, während und nach der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes, stehen Geldmittel zur Verfügung, um erste Sofortmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung umsetzen zu können. 

 

Investitionen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen 

• Im Budget sind rund 360.000 Euro für Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz- und Klimaanpassung vorgesehen. In den vergangenen Jahren waren 200.00.- Euro dafür eingeplant. Dadurch werden Maßnahmen, wie z.B. verstärkte Baumpflanzungen in Straßenzügen und auf öffentlichen Plätzen und die Errichtung weiterer „cooler Straßen und Plätze“ mit Wassersprühnebelanlagen, Bäumen und Beschattungen, einfacher umgesetzt. 
• Die Erarbeitung eines Entsiegelungskonzeptes, um Regenwasser in der Stadt zu speichern bzw. zurückzuhalten und damit die Auswirkungen von langen Trockenzeiten und Hochwässern zu mildern. 

 

Deckelung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren 

Die Dornbirner SPÖ hat sich stark dafür eingesetzt, dass in Zeiten der extremen Teuerung die Bevölkerung nicht zusätzlich belastet werden darf. Der Bund hat dafür rund 870.000 Euro der Stadt als „Gebührenbremse“ zur Verfügung gestellt.  

Dadurch werden die Gebühren für Wasser und Kanal auf dem Niveau von 2023 gehalten. 

 

Für die Dornbirner SPÖ gibt es noch viele weitere wichtige Punkte die im Budget abgebildet sind, unter anderem hohe Investitionen in die Gesundheit und Pflege, den Arbeitsplatzstandort, den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes, die Rad- und Fußgängerinfrastruktur, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in die Jugend und ein besseres Zusammenleben in Dornbirn. 

 

Kritik an der Bürgermeisterin  

Dornbirn muss in Zukunft Prioritäten für sinnvolle Projekte setzen und nicht Geld für unausgereiftes Stadtmobiliar verschwenden! 

Das Aufstellen der aus unserer Sicht „unschönen“ und „unpraktischen“ Fahrradunterstellplätze sowie der Sitzsteine in den vergangenen Jahren wurde im Jahr 2023 noch durch das Aufstellen von „lieblosen Baumtöpfen“ überboten. Für die Dornbirner SPÖ sind solche Aktionen der Bürgermeisterin, die erst, nachdem die „Baumtöpfe“ aufgestellt wurden, den Stadtrat informiert hat, reine Geldverschwendung.  

In budgetär schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, in sinnvolle Projekte investiert werden. 

  

Weil es in einer schwierigen Situation gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und die SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, kann die Dornbirner SPÖ dem Budget 2024 der Stadt Dornbirn zustimmen. 

 

 

Rückfragen an: 

Markus Fäßler, Stadtrat 

Fraktions- und Parteiobmann der Dornbirner SPÖ