Die Budgetverhandlungen der Stadt Dornbirn für das Jahr 2024 haben begonnen und werden wegen der anhaltenden hohen Inflation und den damit stark angestiegenen Zinsen für Kredite zu einer besonderen Herausforderung.
Die Dornbirner ÖVP muss kompromissbereit sein, denn sie hat in der Stadtvertretung keine Mehrheit mehr und kann daher das Budget nicht alleine beschließen. Sie braucht Partner.
Eine Zustimmung durch die Dornbirner SPÖ kann es nur geben, wenn im Budget 2024 viele unserer Anliegen einfließen und 2024 auch umgesetzt werden.
Große Versäumnisse der Stadt: Infrastruktur hinkt der Bevölkerungsentwicklung stark nach!
Die Stadt Dornbirn entwickelt sich wirtschaftlich sehr dynamisch, dadurch wächst die Bevölkerung rasch. Eine durchaus gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin immer wieder gerne betont, jedoch verschweigt sie, dass die Infrastruktur der Stadt in vielen Bereichen weit hinterher hinkt, wie z.B. bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum, dem Ausbau der Sportstätten, der Umsetzung des Schulraumkonzeptes mit Sanierungen und Neubau von Schulen und der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes in Dornbirn. Das sind schwere Versäumnisse der Bürgermeisterin, die es gilt, in den nächsten Jahren schnellstmöglich aufzuarbeiten. Die Dornbirner SPÖ weist seit vielen Jahren darauf hin.
Die zentralen Anliegen der Dornbirner SPÖ an das Budget sind:
1. Schaffung von leistbarem Wohnraum
Eigentum ist für viele Dornbirner*innen nicht mehr leistbar. Die Kosten für die Eigentumswohnung und das Einfamilienhaus sind in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Durch die Verschärfung der Kreditbedingungen und die hohen Zinsen bekommen viele Dornbirner*innen, trotz ihres „normalen“ Einkommens, keine Wohnbaukredite mehr.
Dadurch hat sich der Mietwohnungsmarkt sehr verschärft. Derzeit werden in Dornbirn im Schnitt zwischen 14 und 15 Euro Miete ohne Betriebskosten pro Quadratmeter verlangt!
Das bedeutet, dass viele Dornbirner*innen mehr als 40% ihres Einkommens nur für die Miete aufwenden müssen.
Die Dornbirner SPÖ fordert:
· Mittel für die Forcierung der Quartiersentwicklung um den Dornbirner Bahnhof, um in den nächsten Jahren urbanes, leistbares Wohnen zu ermöglichen.
· Verstärkung der aktiven Bodenpolitik der Stadt zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum, das bedeutet, die Stadt muss mehrere Millionen Euro für Grundankäufe für den gemeinnützigen Wohnbau im Budget zur Verfügung stellen.
· Aufforderung der Stadt an die gemeinnützigen Wohnbauträger, Projekte zu planen und umzusetzen.
2. Hohe Investitionen in Bildung
Dornbirns Bevölkerung wächst rasch und damit auch die Zahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher. Immer noch stehen vielen Dornbirner Schulen nicht genug Räumlichkeiten für moderne pädagogische Anforderungen zur Verfügung (Ganztagsklassen) – außerdem gibt es einen Sanierungsstau. Nicht alle Kinder und Jugendlichen haben dieselben Bildungschancen. Uns ist aber Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Deshalb fordert die Dornbirner SPÖ:
· Mehrere Millionen Euro im Budget für die VS Forach – eine Verschiebung des vorgesehenen Baubeginns im Frühjahr 2024 kommt für die SPÖ nicht in Frage.
· Ausbau der Schulsozialarbeit an den Dornbirner Pflichtschulen und Kindergärten.
· Hohe Investitionen in die Ausbildung und die bessere Entlohnung von Schülerbetreuungs- und Freizeitpädagog*innen, um die Lehrer*innen in den Schulen bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen bestmöglich unterstützen zu können und somit qualitativ hochwertige Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht dauerhaft in Dornbirn zu ermöglichen.
· Konsequente Umsetzung des Schulraumkonzeptes mit Sanierungen und Erweiterungen der Dornbirner Schulen nach Maßgabe moderner pädagogischer Anforderungen, um Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht flächendeckend in Dornbirn zu ermöglichen.
3. Ausbau der Sportstätten
Auch beim Ausbau der Sportstätten hinkt die Stadt der Bevölkerungsentwicklung stark nach.
Viele Dornbirner Vereine haben einen starken Zulauf an jungen Menschen. In klassisch männlichen Sportarten wie z.B. Fußball gibt es immer mehr junge Frauen, die diesen Sport mit Begeisterung ausüben. Die Infrastruktur wurde diesen Anforderungen noch kaum angepasst. Daher müssen viele Jugendmannschaften am späten Abend ihre Trainingseinheiten durchführen.
Nach langjährigen Interventionen durch die Dornbirner SPÖ wurde im Herbst 2019 zwar ein Sportstättenkonzept beschlossen, aber fast gar nichts davon bis heute umgesetzt – ein grobes Versäumnis der Dornbirner ÖVP, die den zuständigen Stadtrat stellt.
Die Dornbirner SPÖ fordert deshalb für das Budget 2024:
· Errichtung eines Kunstrasenplatzes und zusätzlichen Trainingsplatzes für die Admira bei der Sportanlage Forach
· Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ und erste Planungskosten für die Weiterentwicklung der Arena Höchsterstraße mit neuem Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle und Neubau der Polytechnischen Schule
· Gesamtkonzept für die Birkenwiese
· Neubau der Kabinen für den Haselstauder Fußballverein Hella DSV
· Erarbeitung eines Konzeptes für eine zweite Eislauffläche bzw. kleine Eislaufhalle am Standort Messe, um eine leistbare Wintersportalternative für die Dornbirner Familien zu schaffen. Schifahren ist eine sehr teure Sportart und nicht jede Familie kann sie sich leisten.
4. Investitionen in die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes
Das Verkehrskonzept aus dem Jahre 2011 gehört dringend evaluiert und überarbeitet.
Immer mehr Bürger*innen Dornbirns klagen über den zunehmenden Verkehr, fehlende Verkehrssicherheit im Umfeld von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Dornbirn wächst und damit auch der Verkehr, deshalb fordern wir:
· Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der Stadt Dornbirn mit den Schwerpunkten: Schulwegsicherheit, Fahrradfreundlichkeit, Verdichtung und Ergänzung des öffentlichen Verkehrs und Verkehrsberuhigungen in den Gemeindestraßen, z.B. durch Schaffung einer Begegnungszone im Hatler Dorfkern.
Die Evaluierung und Überarbeitung des Verkehrskonzeptes muss in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und Expert*innen eines oder mehrerer Verkehrsbüros erfolgen, dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel im Budget 2024 vorgesehen werden.
· Während und nach der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen ausreichend Geldmittel zur Verfügung stehen, um erste Sofortmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung umsetzen zu können.
5. Mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
Die Stadt Dornbirn hat mit ihrem Umwelt- und Energieleitbild aus dem Jahr 1996 eine Vorreiterrolle eingenommen, das jedes Jahr evaluiert und ergänzt wird. So waren in den Budgets der letzten Jahre immer € 200.000.- Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen. Auf Antrag der Dornbirner SPÖ in der Stadtvertretung wurde heuer im Frühsommer erstmals ein Pilot-Projekt „Cooler Platz“ mit „Wassersprühnebelanlage“ neben der Stadtpfarrkirche im „Kirchpark“ umgesetzt.
Die „Wassersprühnebelanlage“ wurde von der Bevölkerung an den Hitzetagen in diesem Sommer sehr gut angenommen. Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass mehr finanzielle Mittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt werden, vor allem um die Hitzetage im Sommer erträglicher zu gestalten.
Deshalb fordert die Dornbirner SPÖ:
· Erarbeitung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes mit Sofortmaßnahmen für das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt Dornbirn – Das Wohnzimmer Dornbirn darf kein Hitzezimmer werden!
· Verstärkte Baumpflanzungen in öffentlichen Straßenzügen und Plätzen.
· Beschattung von Schulhöfen und öffentlichen Plätzen durch Sonnensegel und Bäume.
· Errichtung weiterer „Cooler Straßen und Plätze“ mit „Wassersprühanlagen“, Bäumen und Beschattungen.
· Finanzielle Mittel für ein Entsiegelungskonzept, um Regenwasser in der Stadt zu speichern bzw. zurückzuhalten und damit die Auswirkungen von Hochwässern zu mildern.
Für die Dornbirner SPÖ gibt es noch viele weitere wichtige Punkte, die im Budget abgebildet werden müssen, so haben für uns hohe Investitionen in die Gesundheit und Pflege, den Arbeitsplatzstandort, den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes und Investitionen in die Jugend genauso eine hohe Priorität.
Keine Erhöhung der Gebühren und Elternbeiträge 2024
Unsere höchste Priorität ist es, die Bevölkerung von den Auswirkungen der extremen Teuerung zu entlasten. Viele Dornbirner*innen wissen nicht mehr, wie sie sich ihr Leben leisten können. Deshalb ist für uns wichtig, dass die Stadt Dornbirn in ihrem Wirkungsbereich die Abgaben, Gebühren, Elternbeiträge und Eintrittspreise für das Jahr 2024 nicht erhöht.
Die schwarz-grüne Bundes- und Landesregierung sowie die Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn als Gemeindeverbandspräsidentin sind gefordert, bei den Finanzausgleichsverhandlungen mehr Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Gemeinden bereitzustellen. Damit können wichtige Sanierungen und Neubaumaßnahmen durchgeführt werden. Arbeitsplätze werden gesichert und die Bevölkerung von den Auswirkungen der Teuerung entlastet.
Stadtrat Markus Fäßler,
Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ