Richtige Verhandlungen
So schwierig war die Budgeterstellung noch nie. Wegen der kritischenFinanzlage der Stadt war die ÖVP-Mehrheit diesmal mehr bereit, aufVorschläge der SPÖ einzugehen.
Die beidenSPÖ-Stadträte haben in wochenlanger Arbeit konstruktiv an derBudgeterstellung mitgearbeitet, viele Einsparungsvorschläge eingebracht und Schwerpunkte gesetzt.
Daher trägt das Spar-Budget die gemeinsame Handschrift von ÖVP und SPÖ.
Die Dornbirner SPÖ hat drei zentrale Forderungen an das Budget gerichtet:
- Einsparungen statt weitere Schuldenexplosion
- Kräftige Impulse für den Arbeitsplatzstandort Dornbirn
- WesentlicheAnliegen der SPÖ müssen im Budget enthalten sein, insbesondere imGesundheitsbereich (Krankenhaus, Pflegeheim, Hallenbad).
Diese Forderungen konnten weitgehend erfüllt werden:
zu 1. Kurswechsel der ÖVP
DieStadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Grund sind nicht nur nachlassende Einnahmen, wie der Bürgermeister versichert, sondern auch die ÖVP-Schuldenpolitik der letzten Jahre, die wir bekanntlich heftig kritisiert haben. Diese fällt uns nun auf den Kopf. Die Stadtmuss im kommenden Jahr für ihre Darlehens- und Leasingverpflichtungen nicht weniger als € 9,5 Mio an Tilgungen und fast € 3,7 Mio an Zinsen bezahlen. Dieser Schuldendienst von rund € 13,2 Mio macht nächstes Jahr mehr als das Vierfache des Freien Budgets aus!
Die ÖVP ist jetzt zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik bereit. Die Erhöhung derNeuverschuldung fällt daher 2003 deutlich geringer aus als in denJahren davor. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem in den nächstenJahren weitere folgen müssen.
Gesamtverschuldung (Darlehen und Leasing) in Mio € am Ende des Jahres
1998 50.707.798 1.971.698 4,05 %
1999 60.037.147 9.333.709 18,41 %
2000 75.569.322 15.532.175 25,87 %
2001 82.163.190 6.593.868 8,73 %
2002 89.258.886 7.095.696 8,64 %
2003 94.142.786 4.883.900 5,47 %
Zunahme der Verschuldung in %
zu 2. Hohe Investitionssumme als Beitrag einer aktiven Arbeitsplatzpolitik
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Jahren muss die Stadt den Arbeitsmarkt durch sinnvolle Investitionen beleben. Mit rund € 34 Mio liegt dieInvestitionssumme in einer beachtlichen Höhe. Somit werden rein rechnerisch nächstes Jahr an den 250 Arbeitstagen täglich rund €136.000 in die heimische Wirtschaft gepumpt.
zu 3. Schwerpunkte der SPÖ im Budget
Die Kernthemen der Dornbirner SPÖ sind Teil des Budgets. Neben der Sicherung Dornbirns als Arbeitsplatzstandort hat für uns das ThemaGesundheit oberste Priorität, somit die Erweiterung von Krankenhaus undHallenbad und der Bau des neuen Pflegeheimes.
Weitere Schwerpunkte der SPÖ, die im Budget enthalten sind, sind:
ein neuer Kindergarten in der I.-G.-Ulmerstraße, die Überdachung des neuen Busbahnhofes (beimÖBB-Bahnhof), der Stadtpark beim Rüschwerkeareal, die Ausdehnung der Schülermittagsbetreuung, Integrationsmaßnahmen, die Förderung der unbezahlbaren Jugendarbeit der Dornbirner Vereine, hohe Investitionen für den Ausbau der Kanalisierung, …
Kritik
Heftig kritisieren wir, dass für das Rolls-Royce-Museum auch nächstes Jahr wieder € 122.000 aufgewendet werden, viele Vereine müssen um weit geringere Beträge Jahre lang kämpfen.
SPÖ bereit Verantwortung zu übernehmen
Da die ÖVP nun offensichtlich zu einem von uns seit Jahren gefordertenKurswechsel in der Schuldenpolitik bereit ist, können wir dem Budget zustimmen. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass Dornbirn wieder in eine bessere Situation kommt.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwartet die Bevölkerung zurecht,dass die Parteien nicht streiten, sondern zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Stadt.
Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ