Budget der Stadt Dornbirn 2019 – Viele offene Fragen

Wird die Stadt dem steigenden Bedarf an Bildungs- und Sporteinrichtungen gerecht?

Die Budgetverhandlungen laufen zwar auf Hochtouren und durchaus in konstruktiver Atmosphäre, aber wesentliche Fragen sind noch offen. Daher ist derzeit eine Beurteilung aus Sicht der SPÖ noch nicht möglich.

Dynamische Entwicklung und die Folgen

Die Entwicklung Dornbirns weist in den letzten Jahren eine besonders hohe Dynamik auf. Die Bevölkerung wächst rasch, das Problem ist aber, dass das Wachstum der Infrastruktur dabei nicht mithält, insbesondere bei Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Sportstätten.
Wenn nicht in den nächsten Jahren mehr in Bildungseinrichtungen und Sportstätten investiert wird, kommt es zu noch stärkeren Engpässen, als sie heute schon gegeben sind. Eine wesentliche Frage an das Budget 2019 ist daher: Wird die Stadt dem steigenden Bedarf bei Bildungs- und Sporteinrichtungen im nächsten Jahr gerecht?

1. Schulen

Bei den Schulen tun sich 2 Problemfelder auf: Die bisherigen Berechnungen über künftige Schülerzahlen sind völlig überholt, sie sind zu niedrig angesetzt. Außerden rächen sich die Versäumnisse der ÖVP-Politik im Schulbereich der letzten 20 Jahre. Zwar investiert die Stadt in den letzten Jahren kräftig in Schulen, aber davor hat die absolute ÖVP-Mehrheit mehr als zehn Jahre lang dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen von Schulen immer wieder verschoben. Oft genug haben wir dies scharf kritisiert und vor einem Erweiterungs- und Sanierungsstau gewarnt, den wir jetzt in der Tat haben. Zumindest eine neue Volksschule muss gebaut werden, nämlich im Forach.

2. Kinderbetreuungseinrichtungen

Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen herrscht Handlungsbedarf. Auch hier sind die Zahlen überholt. Anders als die ÖVP ist die Dornbirner SPÖ der Meinung, dass alle dreijährigen Kinder, wenn die Eltern das wünschen, auch einen Kindergartenplatz in unserer Stadt bekommen müssen.

3. Sportstätten

Auch bei vielen Sportstätten der verschiedensten Sportarten muss ausgebaut werden, die wachsende Zahl an Kindern und Jugendlichen kann ansonsten nicht aufgenommen werden. Es fehlt vielerorts an genügend Trainingsplätzen und Räumlichkeiten. Seit 3 Jahren verspricht die ÖVP ein Sportstättenkonzept, seit 3 Jahren kritisieren wir die Untätigkeit der ÖVP, denn bis heute liegt dem Stadtrat kein überarbeitetes Sportstättenkonzept vor. Der Frust vieler Sportvereine ist mehr als nur verständlich.
Ein jüngstes Beispiel der Irreführung eines Sportvereines ist der FC Dornbirn. Die Bürgermeisterin hat vor Kurzem lautstark in den Medien eine Machbarkeitsstudie für die Birkenwiese vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, eine Sanierung ist nicht sinnvoll, zwechmäßig ist ein gesamter Neubau der Kabinen und der Tribüne der Birkenwiese. Sie hat beim Verein die Hoffnung geweckt, dass nun endlich die Birkenwiese modernisert wird. Dem ist aber nicht so. Im Budget 2019 ist nicht einmal die Planung der Birkenwiese vorgesehen.

4. Jugendhaus Arena Höchsterstraße

Das Jugendhaus Arena Höchsterstraße ist baulich in einem desolaten Zustand, sodass weitere Sanierungen nicht zu vertreten sind. Ein Abriss und Neubau ist dringend notwendig, der auch eine Trendsporthalle integrieren soll. Denn eine Trendsporthalle gehört zur Offenen Jugendarbeit.

5. Leistbarer Wohnraum

Leistbaren Wohnraum zu mieten oder zu erwerben, ist in Dornbirn zu dem zentralen Problem nicht nur einkommensschwacher Schichten geworden, sondern auch des Mittelstandes. Eine steigende Zahl an Menschen kann sich angesichts hoher Mietpreise eine Wohnung auf dem privaten Markt nicht leisten. 
Alleine in unserer Stadt sind rund 1.000 Wohnungswerber gemeldet. Für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, muss daher ein Schwerpunkt für Stadt und Land sein.

Um das Buget 2019 auch seriös beurteilen zu können, stellen wir folgende Forderungen an die Bürgermeisterin:

1. Die Vorlage der neuesten Prognosen für die Kinder- und Schülerentwicklung in Dornbirn, 
 aufgeschlüsselt nach Bezirken. Natürlich müssen dabei auch die bereits bekannten 
 Wohnbauvorhaben und die Wohnbaupotentiale in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigt 
 werden.
2. Die Vorlage eines Sportstättenkonzeptes mit Priorisierung und ungefährem Zeitfahrplan.
3. Die Aufnahme von ersten Planungskosten für die Arena Höchsterstraße.
4. Die Vorlage geplanter Wohnbauprojekte und der Grundstückspotentiale für den gemeinnützigen 
 Wohnbau in Dornbirn.
 Außerdem ein verstärktes Engagement der Stadt bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum: 
 Dies reicht von einer aktiveren Haltung der Stadt bei der Grundstücksbeschaffung über eine 
 verstärkte Vertragsraumplanung in Widmungs- und Umlegungsverfahren bis hin zu einem 
 stärkeren Auftreten gegenüber dem Land, was Kostentreiber wie überzogene Bauvorschriften und 
 Richtlinien anlangt.

Natürlich wird das Budget eine Reihe sinnvoller Projekte enthalten, die die SPÖ sehr unterstützt oder gar eingefordert hat, beispielsweise den Neubau der Volksschule Haselstauden und der Stadtbücherei, weitere Adaptierungen im Krankenhaus, den Bau der Polzeizentrale am Bahnhof oder die Planung des Gemeindehauses im Zentrum Rohrbachs.
Für die SPÖ ist aber wegen der vielen noch offenen Fragen eine Zustimmung zum Budget 2019 oder dessen Ablehnung noch völlig offen.

30.10.2018
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber
Stadtrat Werner Posch
Stadtvertreter Markus Fässler