Die Erstellung des Budget 2024 wird eine große Herausforderung für die Stadt. Bereits jetzt zeichnet sich durch den Rückgang der Ertragsanteile des Bundes, z.B. durch fehlende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer ab, damit steht im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung. Die Dornbirner Bevölkerung wächst rasch, eine gute Entwicklung wie die Bürgermeisterin gerne betont, jedoch die Infrastruktur hinkt weit hinterher – ein großes Versäumnis. Die Stadt muss deshalb Prioritäten setzen und hohe Investitionen in Bildung, Schaffung von leistbarem Wohnraum und den Ausbau von Sportstätten sicherstellen.
Hohe Investitionen in Bildung
An vielen Schulen fehlt es an genügend Räumlichkeiten für moderne pädagogische Anforderungen (Ganztagsklassen) – zusätzlich gibt es einen Sanierungstau. Eine Verschiebung des Baubeginns der VS Forach kommt für die SPÖ nicht in Frage, da das Schulgebäude dringend für die Kinder benötigt wird.
Schaffung von leistbarem Wohnraum
Für die meisten Dornbirner*innen ist Wohnungseigentum nicht mehr leistbar, viele müssen mehr als 40% ihres Einkommens nur für die Miete aufwenden. Die SPÖ fordert daher, dass die Stadt mehr Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellt und energisch die Umsetzung von Wohnbauprojekten einfordert.
Ausbau und Sanierung von Sportstätten
Aus dem Sportstättenkonzept 2019 wurde noch fast nichts umgesetzt. Viele Vereine haben deshalb für ihre Jugendarbeit erst am späten Abend Trainingszeiten. Die SPÖ fordert, dass der Kunstrasenplatz für die Admira umgesetzt wird. Weiters bedarf es einer Aktualisierung des Konzeptes „Arena Höchsterstraße“ (Jugendhaus, Skate- und Trendsporthalle, Polytechnische Schule), ein Gesamtkonzept für die Birkenwiese, den Neubau der Kabinen für den Emma & Eugen DSV und ein Konzept für eine zweite Eislauffläche.
Zudem tritt die SPÖ für eine Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt und für mehr Geld für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein.
Keine Gebührenerhöhung
In Zeiten der extremen Teuerung darf die Stadt Gebühren, Elternbeiträge und Eintrittspreise nicht erhöhen.
Stadtrat Markus Fäßler,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ
„Eine Zustimmung durch die SPÖ zum Budget kann es nur geben, wenn Prioritäten zugunsten der Bevölkerung einfließen und auch umgesetzt werden.“