Eine Kürzung der von der Stadtvertretung beschlossenen Investitionssumme von 43 Mio. Euro für das Jahr 2020 bzw. eine Kürzung wichtiger Bauvorhaben der Stadt – wie von der ÖVP angedacht – kommt für die Dornbirner SPÖ überhaupt nicht in Frage. Viele Betriebe in der regionalen Bauwirtschaft, im Baunebengewerbe und im Handwerk bangen um ihre Existenz und benötigen jetzt Aufträge, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Es ist ein völlig falsches Signal, die Investitionssumme von 43 Mio. Euro, die von einer großen Mehrheit der Stadtvertretung im Budget 2020 für die wichtigsten Bauvorhaben in Dornbirn beschlossen wurde, wie von Vizebürgermeister Martin Ruepp und der ÖVP in einem VN-Artikel vorgeschlagen wurde, zu überdenken. Jetzt ist es wichtig, dass wir als Stadt Investitionen tätigen, um so gut wie möglich aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Vor allem kleinere regionale Unternehmen stehen unter Druck und benötigen die Aufträge, um ihren MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz zu sichern. Für mich als Schulstadtrat ist es sehr wichtig, dass im Bildungsbereich die Projekte wie z.B. die Planung der VS-Forach weiterverfolgt werden, da wir mit den ersten Schulklassen des Stadtteils Forach bereits im Herbst 2020 in der Ausweichschule beginnen. Auch müssen wir in den Schulen Renovierungs- und Baumaßnahmen nach Möglichkeit vorziehen und, wie sich mit den Herausforderungen des digitalen Unterrichts in der Coronakrise zeigt, die Ausstattung der IT-Infrastruktur in allen Schulen stark verbessern.
Für die SPÖ ist auch klar, dass wir mit Hochdruck am Projekt „Arena Höchsterstraße“ weiterarbeiten müssen. Die zweite Eisfläche muss für den Publikumslauf, die Eishockeyhobbyvereine, Schulsport und für Familien, die sich teure Wintersportarten wie Schifahren nicht leisten können, umgesetzt werden.
Im Stadtrat wurde auf Initiative meines Stadtratskollegen Gebhard Greber eine Vergabe von wichtigen Tiefbauprojekten wie z.B. die Kanalisierung von Adelsgehr und die Verbreiterung des Radweges Stiglingen mit einer Summe von rund €660.000.- an Dornbirner Unternehmen beschlossen und damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt einiger Arbeitsplätze geleistet.
Wenn die ÖVP jetzt der Meinung ist, dass sie bei wichtigen Projekten auf die Bremse treten und wichtige Investitionen in die Dornbirner Wirtschaft verhindern will, so ist es unserer Meinung nach der falsche Weg und ich werde das Thema am nächsten Dienstag in der Stadtratssitzung zur Sprache bringen.
Unserer Meinung nach muss der Weg hoher Investitionen in die Dornbirner Wirtschaft und in die Arbeitsplatzsicherheit unbedingt weiterverfolgt werden. Außerdem benötigt es ein „Konjunkturpaket“ des Bundes und Landes für die Gemeinden, um die Verluste durch rückläufige Ertragsanteile und Kommunalsteuern zu kompensieren, um unseren „Lebensstandort Dornbirn“ erfolgreich aus der Krise zu führen.
Stadtrat Markus Fäßler
Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ