Kategorie: Allgemein

Die Dornbirner SPÖ stellt in der kommenden Stadtvertretung unter dem Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“ den Antrag, dass aufgrund der ungeklärten und fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Liste Andrea Kaufmann – Dornbirner Volkspartei durch den Wirtschaftsbund eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ eingerichtet wird. In dieser Arbeitsgruppe sollen im Sinne der Transparenz bis spätestens … mehr

Endlich, eine langjährige Forderung der Dornbirner SPÖ wird mit der Änderung der Parkabgabenverordnung in der heutigen Stadtvertretung beschlossen. 10 Minuten Gratis parken, dass sogenannte „Kiss & Ride“ wird wieder auf den Parkierungsflächen um den Hauptbahnhof und der Haltestelle Schoren eingeführt.   Im Zuge der Sanierung der Bahnhofstraße vom Bahnhof bis zur Lindenkreuzung, wurde ein Durchfahrtsverbot … mehr

Um die wenigen Betriebsgrundstücke, die im Betriebsgebiet Dornbirn Nord noch zur Verfügung stehen, bestmöglich im Sinne der Ansiedlung von produzierenden Betrieben mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu verwerten, muss die Ansiedlung eines Logistikverteilzentrums unbedingt verhindert werden. Am besten wäre es, die Stadt könnte das entsprechende Grundstück selber kaufen oder zumindest die Einräumung des Baurechts für die … mehr

In Untätigkeit auf die Baueingabe des Logistikverteilzentrums von Amazon zu warten und dann zu schauen, was dagegen unternommen werden kann, ist aus Sicht der Dornbirner SPÖ fatal. Bürgermeisterin Kaufmann und der zuständige Wirtschaftslandesrat Tittler müssen jetzt tätig werden.   Nein zu einem Amazon-Logistik-Verteilzentrum! Die Ansiedlung eines Amazon-Logistik-Verteilzentrums im Betriebsgebiet Dornbirn Nord ist aus fünf Gründen … mehr

Dornbirner SPÖ fordert umgehend die Planung und Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die Bevölkerung im Bezirk Hatlerdorf vor zusätzlichem Verkehr zu schützen. Der Autobahnknoten Rheintal-Mitte und die Lastenstraße zum Messepark werden voraussichtlich im Februar dem Verkehr übergeben. Die Belastung der Wohnquartiere, Schweizerstraße, Bahngasse und Hatlerstraße durch Ausweichverkehr sind jetzt bereits sehr hoch … mehr

Dornbirn, 14.12.2021 Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ   Rede zum Budget 2022 (Stadtvertretungssitzung am 14.12.2021)   Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herrn von der der Stadtvertretung, geschätzte Dornbirnerinnen und Dornbirner!   Das Jahr 2021 war und ist ein Jahr mit besonderen Herausforderungen. Die Nachwirkungen aus dem Jahr 2020 mit dem erneuten … mehr

Dornbirner SPÖ unterstützt die Petition besorgter Eltern und Großeltern der Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“ und fordert das Land Vorarlberg und die Stadt Dornbirn auf, die seit der Eröffnung des Achraintunnel 2009 versprochenen Verkehrsberuhigungen im Ortszentrum Haselstauden endlich umzusetzen.    Neugestaltung des Dorfzentrums Haselstauden, endlich das Versprechen von Land und Stadt zur Verkehrsberuhigung und Neugestaltung … mehr

Dornbirner SPÖ unterstützt die Petition besorgter Eltern und Großeltern der Bürgerinitiative „Verkehrslösung sicheres Ortszentrum Haselstauden“ und fordert das Land Vorarlberg und die Stadt Dornbirn auf, die seit der Eröffnung des Achraintunnel 2009 versprochenen Verkehrsberuhigungen im Ortszentrum Haselstauden endlich umzusetzen.    Neugestaltung des Dorfzentrums Haselstauden, endlich das Versprechen von Land und Stadt zur Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der L3 Haselstauderstraße einlösen!  Mit der Eröffnung der neuen VS Haselstauden und dem Beschluss in der Stadtvertretung, das … mehr

Das Land Vorarlberg wusste bereits 2015, dass der Schlachthof Dornbirn bis spätestens Ende Dezember 2021 endgültig geschlossen wird. Trotzdem hat das Land Vorarlberg die Zeit von 2015 bis jetzt verstreichen lassen und hat keine Lösung für einen Landesschlachthof gefunden. In dieser Zeit hätte eine Lösung in Vorarlberg, zugunsten des Tierwohles, durch kürzere Tiertransporte, entwickelt werden können. Die Vorstellung, dass der … mehr

Vizebürgermeister Markus Fäßler fordert erneut eine andere Lösung für das Großprojekt Schluge und eine Widmungsänderung im Sinne der Anwohner*innen des angrenzenden Wohngebietes    Durch die Aufhebung der Betriebsgebietswidmung 2 im Betriebsgebiet Dornbirn Wallenmahd durch den Verfassungsgerichtshof ist die Stadt Dornbirn dringend gefordert, die Widmung im Betriebsgebiet umgehend zu sanieren. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Stadt der Firma Schluge, wie von mir bereits im April 2019 gefordert, eine Ersatzmöglichkeit … mehr