Das lange Warten auf das Dornbirner Schulkonzept

Schulkonzept erst im Herbst 2009 – leere Versprechungen des Bürgermeisters

Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes, in baulicher und in organisatorischer Hinsicht.

Zuletzt hat er am 11.12.2007 in seiner Budgetrede zugesagt: «Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertig gestellt werden.»

Das Konzept und somit ein Sanierungsfahrplan der Schulen müsste also längst fertig sein, in Wirklichkeit hat die dafür notwendige Arbeitsgruppe noch nicht einmal das erste Mal getagt. Denn erst gestern wurde im Stadtrat die Einsetzung eines Projektlenkungsausschusses beschlossen, dem Vertreter aller Parteien angehören und der erst Ende Oktober erstmals zusammentritt.

Obwohl einige der 23 Dornbirner Pflichtschulen in einem schlechten baulichen Zustand sind, liegt also das Schulkonzept und somit ein Sanierungsfahrplan nicht – wie vom Bürgermeister versprochen – in der ersten Hälfte 2008 vor, sondern erst im Herbst 2009!

Erfolge bei den Budgetverhandlungen

Derzeit wird intensiv über das Budget 2009 verhandelt.

Gabi Sprickler-Falschlunger und Gebhard Greber haben immer wieder auf die Notwendigkeit des Neubaus eines Sonderpädagogischen Zentrums hingewiesen, bei der VS Wallenmahd haben wir vor wenigen Monaten Alarm geschlagen.

Im Juni 2009 wird mit dem Bau des SPZ begonnen, die Bauzeit beträgt 17 bis 18 Monate. Die Gesamtkosten betragen rund 7,4 Mio. Euro, im Budget 2009 sind 3,4 Mio enthalten. Gleichzeitig wird auch die alte Jahnturnhalle saniert, die dann vom SPZ mitbenutzt wird.

Für die VS Wallenmahd, deren Sanierung bis zu 3 Mio Euro kosten wird, sind 2009 150.000 Euro vorgesehen. 2009 werden die Planungen durchgeführt und die alten Sanitäranlagen, die in einem grausligen Zustand sind, erneuert.

Für die sich seit mehreren Jahren hinziehenden Sanierungen der HS Markt sind 2 Mio Euro veranschlagt.

Scharfe Kritik an der Schulpolitik des Bürgermeisters

1. Das von ihm zugesagte Schulkonzept lässt noch länger auf sich warten.
2. Durch unsere Alarmierung konnten wir zwar erreichen, dass bei der VS Wallenmahd endlich geplant wird und die WC-Anlagen erneuert werden, auf einen Termin für die Gesamtsanierung will sich der Bürgermeister aber jetzt nicht festlegen. Es wird zwar geplant, wann aber saniert wird, ist völlig offen. Dies ist angesichts des baulichen Zustandes der Schule völlig unverantwortlich. Im mittelfristigen Finanzplan des Bürgermeisters sind erst die Jahre 2011 und 2012 dafür vorgesehen. Dies werden wir beide natürlich nicht akzeptieren.
3. Einen Termin für die Sanierung der VS Haselstauden (1,1 Mio Euro für Wärmedämmung und die Erschließungszone) gibt es nach wie vor nicht.
4. Eine Sanierung anderer Volksschulen – wie Schoren, Edlach, Leopoldstraße, Oberdorf oder Winsau – scheint in der mittelfristigen Planung erst gar nicht auf.
5. Die Polytechnische Schule braucht dringendst ein größeres Konferenzzimmer.

Der Bürgermeister kann sich also auf heftige schulpolitische Auseinandersetzungen einstellen. Denn von einem Bürgermeister müsste man erwarten können, dass er genügend Mittel für die städtischen Bildungseinrichtungen bereitstellt.

Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger