Dornbirn muss die finanziellen Mittel dafür aufstocken.

Durch den Klimawandel werden die Extremwetterereignisse häufiger und heftiger. Extrem hohe Regenmengen in kürzester Zeit lassen die Pegel der Dornbirner Ache und der anderen Bäche im Stadtgebiet stark ansteigen. Nur durch den Ausbau des Hochwasserschutzes in den letzten Jahren konnte bisher eine Katastrophe verhindert werden. Um das Siedlungsgebiet auch in Zukunft vor extremen Hochwässern zu schützen, müssen die schon bisher hohen Investitionen in den Hochwasserschutz erhöht werden.

Die von der Tiefbauabteilung der Stadt Dornbirn unter der Führung von Stadtrat Markus Fäßler

umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre haben schon mehrfach ihre positive Wirkung gezeigt. Unterstützt wurde die Stadt dabei vom Land Vorarlberg und der Wildbach- und Lawinenverbauung des Bundes. So konnte die Überflutung des Wohngebietes Dornbirn-Fischbach durch den Bau des Hochwasserentlastungsstollens Zanzenberg verhindert werden. Weitere erfolgreiche Schutzmaßnahmen sind die fortlaufende Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache, die Räumung des Rappenlochs, der Bau des Entlastungsgerinnes am Fallbach, die Schaffung von Retentionsbecken am Fallbach und Gerbergraben, die Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Dammes entlang des Haselstauderbaches sowie die Instandhaltungen und der Neubau der Hochwasserschutzbauten an den Wildbächen im Dornbirner Hinterland.

Jährlich investiert die Stadt Dornbirn rund € 700.000 in den Hochwasserschutz. Dies wird in Zukunft aber nicht reichen. Insbesondere am unteren Teil des Stiglingerbaches, des Primelweges und im Forach bei der Sportanlage besteht Handlungsbedarf. Daher müssen die Planungen und die Behördenverfahren vorangetrieben werden, sodass baldigst baureife Projekte vorliegen. Im Budget für 2025 müssen trotz der anstehenden Wahlen und der Verlockung, finanzielle Mittel für Prestigeprojekte der ÖVP auszugeben, die Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen aufgestockt werden. Dafür wird sich Markus Fäßler bei den Budgetverhandlungen einsetzen.

„Um das Siedlungsgebiet der Stadt vor extremen Hochwasserereignissen zu schützen, sind höhere Investitionen in Schutzmaßnahmen ein Gebot der Stunde!“

Markus Fäßler, Stadtrat für Tiefbau und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Stadtrat Markus Fäßler (SPÖ) äußert deutliche Kritik an der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, den Fußgängerübergang an der L48 Bödelestraße in Höhe Fallenberg aufzulösen. Der seit 38 Jahren bestehende Zebrastreifen ist überraschend und ohne Vorwarnung in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ entfernt worden. Fäßler zeigt sich fassungslos über diese Vorgehensweise.

Der Stadtrat betont, dass der Schutzweg eine unverzichtbare Sicherheitsmaßnahme darstellt, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, die den Schul- und Alltagsweg zum Bus am Oberfallenberg nutzen. „Dieser Übergang war nicht nur eine sichere Verbindung, sondern auch ein Symbol für die Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern“, erklärt Fäßler. Aus seiner Sicht hätte das Land als Eigentümerin der Bödelestraße vor solch einem drastischen Schritt den Dialog mit den zuständigen Behörden der Stadt suchen müssen.

„Es wäre unabdingbar gewesen, vor dem Abbau das Gespräch mit dem verantwortlichen Stadtrat für Verkehrseinrichtungen in Dornbirn zu führen“, so Fäßler weiter. In Abstimmung mit der Tiefbauabteilung, die auch für die Beleuchtung der Landesstraßen im Ortsgebiet verantwortlich ist, hätte sicherlich eine Lösung gefunden werden können, die unter anderem eine RVS-konforme Ausleuchtung des Schutzweges sicherstellt und den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner des Weilers Oberfallenberg gerecht wird.

Der Stadtrat ruft eindringlich dazu auf, die Verkehrssicherheit an den Landesstraßen im gesamten Stadtgebiet stärker in den Fokus zu rücken. Er fordert den zuständigen Landesrat auf, dass zukünftige Maßnahmen nur in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Dornbirn durchgeführt werden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. „Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen, vor allem wenn es um Schulwege geht. Die Bedürfnisse der Bewohner*innen vor Ort dürfen nicht ignoriert werden“, appelliert Fäßler.

Abschließend fordert er eine sofortige Überprüfung der Entscheidung und die Implementierung alternativer Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Stadt, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern. „Die Sicherheit auf unseren Straßen muss höchste Priorität haben – das gilt für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler“, so Fäßler abschließend.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Markus Fäßler,

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Stadtrat für Verkehreinrichtungen

066488461634

Dornbirn entwickelt sich dynamisch und die Bevölkerung wächst stark, eine gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin in ihren Reden gerne erwähnt. Sie vergisst aber dabei zu erwähnen, dass die Infrastruktur vieler Sportvereine diesen Entwicklungen stark hinterherhinkt. Denn vom Sportstättenkonzept aus dem Jahre 2019 wurde bisher nur sehr wenig umgesetzt. Zuständig dafür wäre Sportstadtrat und Vizebürgermeister Julian Fässler.
Die Dornbirner SPÖ drängt darauf, die Sportanlagen, wie im Sportstättenkonzept vorgesehen, auszubauen. Denn die vielen Dornbirner Sportvereine leisten eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit. 

Endlich – Neue Umkleidekabinen bei der Sportanlage Haselstauden!
Die Umkleidekabinen des Emma&Eugen DSV sind in einem desolaten Zustand. Die Dornbirner SPÖ hat sich für die Erneuerung und Modernisierung der Kabinen eingesetzt und erreicht, dass im Budget 2024 für den Neubau die notwendigen Mittel vorgesehen wurden. Die Stadtvertretung hat in ihrer letzten Sitzung den Neubau der Kabinen beschlossen. Die Stadt investiert daher 1,74 Millionen Euro in das Projekt. Mit dem Bau wird im November 2024 begonnen und im April 2025 sollen die neuen modernen Umkleidekabinen den Spieler*innen zur Verfügung stehen. 

Sportstättenkonzept umsetzen
Das Sportstättenkonzept beinhaltet jedoch weitere wichtige Projekte, die der Umsetzung harren, aber zum Teil, trotz Zusage des Vizebürgermeisters, noch nicht einmal angegangen wurden. Zwei davon sind für die SPÖ von besonderer Bedeutung: 

1. Kunstrasenplatz bei der Sportanlage Forach
   Admira Dornbirn hat vor vielen Jahren ihren Hartplatz, ihre Winter- und Herbsttrainingsmöglichkeit, dankenswerterweise den Baseballern für die Errichtung ihres Platzes zur Verfügung gestellt. Seitens der Stadt kam damals die Zusage, dass für die Admira eine entsprechende Schlechtwettertrainingsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Die Dornbirner SPÖ hat sich bei den Budgetverhandlungen sehr stark für die Errichtung des Kunstrasenplatzes eingesetzt und erreicht, dass 200.000 Euro im Budget dafür vorgesehen sind. Erste Planungen der Tiefbauabteilung sind schon im Gange. Der Kunstrasenplatz muss, trotz finanziell herausfordernder Zeiten, umgesetzt werden, da vor allem die Jugendmannschaften von vielen Absagen ihrer Spiele aufgrund des schlechten Wetters oder von späten Randtrainingszeiten betroffen sind. 

1. Arena Höchsterstraße verkommt zu einer „Gstetten“
   Das bestehende Konzept mit neuem Jugendhaus, einer Skate- und Trendsporthalle und einem Neubau der Polytechnischen Schule muss dringend aktualisiert werden und danach in Etappen umgesetzt werden. Die Arena Höchsterstraße ist in den letzten Jahren zu einer verwahrlosten „Gstetten“ verkommen. Daher ist es wichtig, dass die vom Vizebürgermeister zugesagten Verbesserungen und die Gestaltung des Außenbereiches noch diesem Jahr durchgeführt werden. 

Die Sportvereine und die sportliche Infrastruktur sind essenziell für die soziale Entwicklung der Jugend in Dornbirn. Trotz finanzieller Herausforderungen muss die Stadt in die Sportstätten investieren und das 2019 beschlossene Sportstättenkonzept umsetzen, um die Zukunft der Jugend und das Zusammenleben aller Dornbirner Bürger*innen zu fördern. Die Vertröstungen des zuständigen Sportstadtrates müssen ein Ende haben. 

Stadtrat Markus Fäßler 

Partei- und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Eine aktuelle Arbeiterkammer-Wohnumfrage bestätigt, die Mieten in der Stadt Dornbirn sind am höchsten im ganzen Land. Stadtrat Markus Fäßler (SPÖ) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umgehend die Erarbeitung und Umsetzung eines Wohnbauprogramms, um allen Dornbirner*innen leistbares Wohnen zu ermöglichen. 

 

Bürgermeisterin und Vizebürgermeister in der Verantwortung 

Dornbirn entwickelt sich wirtschaftlich sehr dynamisch, die Bevölkerung der Stadt wächst stark, wie die Bürgermeisterin gerne in ihren Sonntagsreden betont. Dabei vergisst sie jedoch, dass sich viele Dornbirner*innen ihren Wohnraum kaum mehr leisten können und gezwungen sind, mehr als 40 % ihres Einkommens dafür auszugeben. Die Preise für Eigentum und Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Die Einkommen der Menschen konnten aber damit nicht Schritt halten. 

Explodierende Wohnkosten haben auch einen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Wenn in Zukunft zu wenig leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, kommt es zur Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Das würde zu einer weiteren Verschärfung des Arbeitskräftemangels führen – ein schwerer Wettbewerbsnachteil für den Standort Dornbirn! 

Die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister haben, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Dornbirner SPÖ in den vergangenen Jahren, nur wenig für mehr leistbaren Wohnraum in Dornbirn unternommen. So wurden seit 2020 nur 125 gemeinnützige Wohnungen errichtet. Auf dem Wohnungsamt sind aber mehr als 900 Bürger*innen mit dringendem Wohnbedarf gemeldet! 

 

Notwendiges Wohnbauprogramm 

Die Stadt muss umgehend ein Wohnbauprogramm für mehr leistbaren Wohnraum erarbeiten und schnellstmöglich umsetzen. Die SPÖ hat in der letzten Sitzung der Stadtvertretung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Denn abgesehen von „Wohnen 550“ ist in Dornbirn kein gemeinnütziger Wohnbau geplant, ein Versäumnis der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters, die eigentlich dafür zuständig wären. 

 

 „Es braucht ein Gesamtkonzept samt Umsetzung, gerade auch in Dornbirn.“ 

Stadtrat Markus Fäßler, Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Stadtrat Markus Fäßler (SPÖ) begrüßt die Planungen der Stadt und des Landes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der L3 im Ortszentrum Haselstauden. Er kritisert aber, dass bereits vor 15 Jahren eine Lösung in Aussicht gestellt wurde, jedoch bis heute ist nichts geschehen ist!

Das Ortszentrum Haselstauden ist nicht das einzige Versäumnis in der Dornbirner Verkehrsplanung – die Verkehrsberuhigung Hatlerdorf lässt auch seit Jahren auf sich warten.

 

Verkehrsplanung Haselstauden Die Dornbirner SPÖ begrüßt die nicht zum ersten Male angekündigte Umsetzung der schon seit Jahren von der SPÖ geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Haselstauderstraße. Diese sind besonders wichtig angesichts der hohen Fußgängerfrequenz durch den Neubau des „Dorfzentrums Haselstauden“ mit neuer Turn- und Veranstaltungshalle sowie Kinderhaus. Doch trotz dieser Fortschritte gibt es auch Kritik. Im Mai 2009 wurde bereits durch die Stadtplanung und das Land Vorarlberg eine Verkehrsberuhigung der L3 zwischen Haselstauder Kreuzung und der Einmündung der Mühlegasse in Aussicht gestellt – doch erst jetzt, 15 Jahre später, kündigen die beiden zuständigen ÖVP-Politiker des Landes und der Stadt eine Lösung an. Mit einer baulichen Umsetzung ist in den nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Aktualisierung des Dornbirner Verkehrskonzeptes Aktuell wird von der Stadt das Verkehrskonzept aus dem Jahr 2011 überarbeitet. Dies hat die Dornbirner SPÖ in den Budgetverhandlungen durchgesetzt. Dazu werden mittels Kameras bis Oktober 2024 im gesamten Stadtgebiet Verkehrsmessungen als Grundlage für Planungen durchgeführt und dann von einem renommierten Verkehrsbüro analysiert und verarbeitet. Wichtig für die Dornbirner SPÖ ist, die sanfte Mobilität (ÖV, Fuß-und Radverkehr) zu stärken und den motorisierten Verkehr verträglicher zu gestalten.

Verkehrsplanung Hatlerdorf muss dringend umgesetzt werden 2015 wurde in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und fachkundiger Begleitung von der Stadt ein städtebauliches Leitbild mit verkehrsberuhigenden und verbessernden Maßnahmen in Hatlerdorf erarbeitet. Bis heute wurde aber davon noch nichts umgesetzt. Im Hatlerdorf müssen dringend verkehrsberuhigende und schulwegsichernde Maßnahmen geplant und durchgeführt werden. Seit der Eröffnung der neuen Bleichestraße klagen viele Bewohner*innen der Schweizerstraße und der umliegenden Straßen über den nach wie vor vorhandenen Schwerlastverkehr, trotz Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 Tonnen.

 

 

Die Dornbirner SPÖ fordert daher folgende Maßnahmen für das Hatlerdorf:

 

Temporeduktion auf der L190 Hatlerstraße/Arlbergstraße: Zwischen Gasthof Hotel Krone und Friedhof Hatlerdorf gibt es viele Einrichtungen mit hoher Besucherfrequenz, was zahlreiche Fußgängerquerungen erfordert. Um die Entwicklung des Stadtteiles zu stärken, sind verkehrsberuhigende Maßnahmen notwendig, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Straße nicht als Durchzugsstraße zu nutzen.

Verkehrsberuhigung in den Quartiersstraßen: Besonders im Bereich der Volksschule Leopold, beim Hatlerbrunnen und im Bereich der Bäumlegasse sind Maßnahmen zur Reduzierung des Ausweichverkehrs nötig.

Stärkere Kontrolle des Durchfahrtsverbots: In der inneren Schweizerstraße muss das Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 Tonnen besser kontrolliert werden, um den Schwerlastausweichverkehr zu unterbinden.

Ausbau der Betriebsstraße Bobletten und Errichtung eines Radwegs: Diese Straße ist sowohl für den Schwerverkehr als auch als Landesradroute wichtig. Ein sicherer Ausbau mit begleitendem Radweg ist dringend erforderlich, um die Situation zu verbessern.

Stadtrat Markus Fäßler

Partei- und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Heimstätte der Dornbirner SPÖ – der über 100 Jahre alte „Vorarlberger Hof“ in der Viehmarktstraße –   ist in die Jahre gekommen, besonders das Kellergeschoß und die oberen Stockwerke. Eine notwendige Sanierung wäre finanziell nicht vertretbar. Daher wird das Gebäude in den nächsten Wochen abgerissen und  wieder neu errichtet. 

Der neue Vorarlberger Hof wird aus 2 Gebäudeteilen bestehen, mit je einem Erdgeschoß und 4 bzw. 5 Obergeschoßen, in denen eine Gastronomie, Büro- und Wohneinheiten eingerichtet werden. Im Untergeschoß werden die Kellerbereiche, Technikräume und eine Garage samt  Fahrradabstellbereich, die mit der Stadtgarage verbunden ist, untergebracht.  

Der Vorarlberger Hof wird als Haus der SPÖ und als gutbürgerliches Gasthaus mit Gastgarten wieder neu erstehen. Architektur-Elemente werden an den alten „Hof“ erinnern.  Mitte 2026 soll die Wiedereröffnung sein. 

 

Gesellschaftliche Bedeutung des Ortes 

Der Vorarlberger Hof hat nicht nur eine große Bedeutung für die Sozialdemokratie, sondern ist auf das engste mit dem Kampf um Demokratie und mit Demokratisierungsbestrebungen in der Stadt und im Land verbunden. 

 

Der „Vorarlberger Hof“ ist auf das engste mit der Geschichte des „Vereins Arbeiterheim Dornbirn“ verknüpft. Die Anfänge dieses Vereins reichen bis ins Jahr 1903 zurück. Es war eine Zeit, in der für es für Sozialdemokrat*innen im seit 1910 „schwarz“ regierten Dornbirn schwierig war, ein Gasthaus zu finden, in dem sie sich versammeln oder ihre Zeitungen auflegen konnten. Ein eigenes Vereinsheim für die Sozialdemokratie war deshalb von größter Wichtigkeit. Der Verein kaufte daher 1919 von der Genossenschaft der „Vereinigten Schreiner“ dieses Haus in der Viehmarktstraße 3. Die Dornbirner Sozialdemokrat*innen stammten kaum aus dem „Textilarbeiterproletariat“, sondern hauptsächlich aus dem Handwerks- und Facharbeitermilieu, die Tischler und Schreiner spielten dabei eine besonders wichtige Rolle. 

 

Das neue Haus wurde zum wichtigsten Kommunikationszentrum der Vorarlberger Sozialdemokratie. Hier trafen sich nicht nur Parteifunktionäre und Gewerkschafter, hier im Hause wohnten nicht nur Spitzenfunktionäre wie Anton Linder, der erste Arbeiterkammerpräsident Vorarlbergs in der 2. Republik, oder die „Mayers“, die mit Fritz Mayer den Bregenzer Bürgermeister stellten, hier trafen sich die Naturfreunde, die Kinderfreunde, hier sangen die Arbeitersänger und hörten die Arbeiter Radio und hier turnten einst die Arbeitersportler und fanden Radballturniere des ARBÖ statt. Im Saale trat das „rote Kasperl“ auf, Frauen- und Jugendschulen wurden abgehalten und nach 1945 ist dieses Partei-Sitz und der unterschiedlichsten Unterorganisationen.  

 

Der Vorarlberger Hof ist auf das engste mit dem Kampf um Demokratie verbunden, und mit der Auslöschung der Demokratie durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus. Am 15. März 1933 wurde im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung das „Dornbirner Arbeiterheim“ nach Waffen durchsucht und Bundesrat und Landtagsabgeordneter Anton Linder vorübergehend in „Schutzhaft“ (!) genommen. Am 8.11. 1933 verübten hier Nationalsozialisten einen Sprengstoffanschlag, 1934 enteigneten die Austrofaschisten, die die Demokratie beseitigt hatten, das Haus.  

 

Nach der Restituierung des Hauses wurde der Verein Arbeiterheim 1947 wieder ins Leben gerufen. Mit ungeheurem persönlichem Einsatz und mit Eigenleistungen wurde der „Hof“ über Jahrzehnte vom Vereinsvorstand instand gehalten. Im „Hof-Saal“ gab es nicht nur Vergnügungsveranstaltungen, sondern bis heute Vorträge und Bildungsveranstaltungen. Auch die „Dornbirner Geschichtswerkstatt“ tagte bis zum Abriss hier.  

 

Wie die beiden Historiker Reinhard Mittersteiner/Werner Bundschuh formulierten: Der „Vorarlberger Hof“ war ein „roter Punkt“ im „schwarzen Meer“ – und deshalb besonders wichtig, um hier Anliegen der SozialdemokratInnen zu artikulieren und demokratiefördernd zu wirken.  

 

„Für die Dornbirner SPÖ  ist wichtig, dass auch im neuen Vorarlberger Hof wieder ein Gasthaus für alle Bevölkerungsschichten untergebracht wird.“ 

Stadtrat Markus Fäßler, Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ 

Die Dornbirner SPÖ hat in der Stadtvertretung am 23.5.24 zwei Anträge für mehr leistbares Wohnen in Dornbirn und „Starter-Wohnungen“ für Student*innen und junge Dornbirner*innen eingebracht. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt einen hohen zusätzlichen Bedarf an leistbarem gemeinnützigem Wohnraum hat. Ebenso hat die SPÖ darauf hingewiesen, dass die Stadt Dornbirn über mehrere unbebaute Grundstücke im Campusareal der FH Dornbirn verfügt, auf denen urbanes und leistbares Wohnen verwirklicht werden kann. Die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister haben zugesagt, dass die Forderungen der SPÖ im kommenden Stadtplanungsausschuss besprochen und gemeinsam ein Programm für mehr leistbaren Wohnraum in Dornbirn erarbeitet wird. Das erarbeitete Wohnbauprogramm soll dann zeitnah umgesetzt werden.

 

Wohnkosten in Dornbirn für viele nicht leistbar!

Die Stadt Dornbirn entwickelt sich sehr dynamisch, die Bevölkerung wächst rasant. Eine durchaus gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin immer gerne in ihren Sonntagsreden erwähnt. Jedoch vergisst sie dabei zu erwähnen, dass sich viele Dornbirner*innen die hohen Wohnkosten nicht mehr leisten können.

Junge Arbeitnehmer*innen, Student*innen und Startup-Unternehmer*innen sind im besonderen Maße davon betroffen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der AK und ÖH verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation.

 

Chancengerechtigkeit fördern – Innovations- und Lebensstandort Dornbirn stärken

Mit dem fortlaufenden Ausbau des Campus-Areals und der dynamischen Entwicklung der gesamten Stadt werden in Dornbirn mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Jedoch wird diese positive Entwicklung gehemmt, da es die Bürgermeisterin in den vergangenen Jahren verabsäumt hat, für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen.

 

Startschuss für mehr leistbaren Wohnraum durch SPÖ erreicht – Programm für leistbares Wohnen wird entwickelt

Die Dornbirner SPÖ hat in zwei Anträgen in der letzten Sitzung der Stadtvertretung folgende Punkte gefordert:

1. Umgehend gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern und dem Land Vorarlberg, ein Projekt für leistbare „Starter-Wohnungen“ auf einem der Stadt zur Verfügung stehenden Grundstücke bei der CampusVäre zu entwickeln und umzusetzen.

2. Das gemeinsam und schnellstmöglich mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, ein Wohnbauprogramm für mehr leistbaren Wohnraum in Dornbirn erarbeitet und umgesetzt wird.

Die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister haben in der öffentlichen Sitzung zugesagt, dass die Anliegen der SPÖ im Stadtplanungsausschuss im Juni behandelt werden und ein Wohnbauprogramm für mehr leistbares Wohnen in Dornbirn entwickelt wird. Wir als Dornbirner SPÖ werden genau darauf achten, dass dieses zum Wohl der Dornbirner Bevölkerung auch umgesetzt wird.

 

Markus Fäßler, Stadtrat

Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht hinein sind Wohnungen auf dem privaten Markt kaum leistbar, sie sind gezwungen, mehr als 40% ihres Einkommens für Miete auszugeben. Die Dornbirner SPÖ fordert von der Bürgermeisterin, sich aktiver um mehr gemeinnützigen Wohnbau zu kümmern und umgehend ein Projekt mit leistbarem Wohnraum für Student*innen, ergänzt um Startwohnungen für junge Dornbirner*innen, bei der Fachhochschule zu entwickeln und umzusetzen.

 

Wohnkosten für viele Dornbirner*innen kaum mehr leistbar!

Dornbirns Bevölkerung wächst, für die Bürgermeisterin eine gute Entwicklung. Jedoch erwähnt sie nicht, dass sich viele eine Wohnung nicht mehr leisten können. Der Anteil an gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnungen beträgt aber in Dornbirn nur rund 15%!

Mehrere Umfragen und eine veröffentlichte Studie der AK und ÖH verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation: rund 40% der Befragten geben an, dass sie mit den gestiegenen Wohnkosten schwer zu kämpfen haben.

Bei Studierenden ist die Situation noch prekärer. Sie geben im Schnitt 43% ihres Einkommens für Wohnkosten aus.

 

Chancengerechtigkeit fördern – Innovationstandort Dornbirn stärken

Durch den Ausbau des Campus-Areals werden in Dornbirn mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Jedoch wird diese positive Entwicklung durch Versäumnisse der Bürgermeisterin und der Landesregierung behindert, nämlich leistbaren Wohnraum für junge Menschen in den vergangenen Jahren zu schaffen.

 

Stadt Dornbirn verfügt über zwei Grundstücke im Baurecht bei der FH

Die Stadt konnte sich 2020 beim Campus-Areal zwei Grundstücke für die weitere Entwicklung der FH im Baurecht sichern. Die SPÖ hat damals zugestimmt, um unter anderem leistbaren Wohnraum für Student*innen und junge Dornbirner*innen zu ermöglichen.

Land und Stadt sind gefordert, in Kooperation mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger ein Projekt für leistbares Wohnen auf einem dieser Grundstücke schnellstmöglich umzusetzen. Damit können Studierende entlastet sowie jungen Menschen, die im Umfeld der FH Vorarlberg ihrer Arbeit nachgehen, zum Start ins Erwerbsleben leistbarer Wohnraum angeboten werden. Gleichzeitig erhöht sich dadurch die Attraktivität des Wirtschafts- und Innovationstandortes Dornbirn und damit der Anreiz für junge Menschen mit sehr guter Ausbildung, sich in Dornbirn anzusiedeln.

 

 

Markus Fäßler
Stadtrat und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

Die Stadt Dornbirn wird in den nächsten zwei Jahren 4,2 Millionen Euro in die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED und somit in den Klimaschutz investieren.

„Ca. 25 % der Straßenbeleuchtung, vorrangig im Bezirk Rohrbach, wurde bereits umgestellt. Die Umrüstung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Energieeffizienz und wirkt sich damit positiv auf unsere Klimabilanz aus“, so der dafür zuständige SPÖ-Stadtrat Markus Fäßler.

 

 

Dornbirns öffentliche Beleuchtung weist etwa 5.500 Lichtpunkte entlang der Landes- und Gemeindestraßen auf. Sie umfasst eine Vielzahl verschiedener Leuchttypen, die meisten sind derzeit noch stark Energie verbrauchende Quecksilberdampflampen, Natriumhochdrucklampen oder Leuchtstofflampen. An den städtischen Straßen hat die Stadt bereits rund 1200 Lichtpunkte auf LED umgerüstet. In den kommenden eineinhalb Jahren werden rund 4.500 Lichtpunkte durch energieeffizientere LED-Lampen ersetzt. Dadurch wird der Energiebedarf für die öffentliche Beleuchtung um etwa 70% reduziert!

Außerdem ist die Lebensdauer der LED-Leuchten deutlich höher, was für die Stadt zu geringeren Wartungs- und Austauscharbeiten führen wird. Auch damit werden Kosten entscheidend reduziert. Durch die „Digitalisierung“ der neuen Straßenbeleuchtung wird es neue Möglichkeiten der individuellen Anpassung der Beleuchtung geben.

Die Kosten der Umrüstung trägt zur Hälfte die Stadt, 50 % werden durch das kommunale Investitionsprogramm für Energieeinsparungen des Bundes bereitgestellt. Bis Ende 2025 soll die Umrüstung abgeschlossen sein.

Im weiteren Verlauf werden auch die erforderlichen Schaltschränke erneuert, was eine weitere Reduktion des Wartungsaufwandes zur Folge hat.

 

Stadtrat Markus Fäßler,

Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ

„In Zukunft wird nur noch 30% der elektrischen Energie für die Straßenbeleuchtung benötigt. Das ist praktizierter Klimaschutz!“

Mehrfach hat die Dornbirner SPÖ die Vorlage eines Klimaanpassungskonzeptes zum Schutz der Bevölkerung an Hitzetagen gefordert und dem zuständigen Vizebürgermeister Julian Fässler Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt endlich, vor wenigen Tagen, wurde in der Stadtvertretung dem Antrag der SPÖ einstimmig zugestimmt. Bis im Mai dieses Jahres muss laut Beschluss ein Konzept vorliegen. Danach geht es in die Umsetzung.

 

Zunahme der Hitzetage

2023 erlebte Dornbirn 20 Hitzetage mit Temperaturen über 30 Grad. Längst ist Handeln angesagt. Dornbirn muss nicht nur seine Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen, sondern auch massiv in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren, damit die zunehmenden Hitzetage in der Stadt verträglicher werden, insbesondere für Kinder, ältere und kranke Menschen.

 

Maßnahmen überfällig

Die Stadt Dornbirn hat im heurigen Budget € 250.000 für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen.

Die geplante Neugestaltung der Marktstraße, insbesondere mit hohen Bäumen, ist zwar zu begrüßen, das reicht aber nicht. Der letztjährige Probetrieb der von Markus Fäßler angeregten „Coolen Straße“, einer Sprühnebelanlage auf dem Platz hinter der Kirche, wurde mit Begeisterung von der Bevölkerung angenommen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der städtischen Hitzeinseln.

 

Konzept für Klimaanpassungsmaßnahmen bis im Mai

Da trotz mehrfacher Aufforderung der dafür zuständige Vizebürgermeister kein Klimaanpassungskonzept vorgelegt hat, hat die Dornbirner SPÖ in der letzten Sitzung der Stadtvertretung den Antrag auf sofortige Ausarbeitung eines solchen Konzeptes gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bis im Mai 2024 muss es fertig sein.

Dabei geht es besonders um Baumpflanzungen an Straßen, um die Beschattung von Schulhöfen und öffentlichen Plätzen und um die Errichtung von „Coolen Straßen“ mit Beschattung und Wassersprühnebelanlagen. Erste Projekte sollen noch im Sommer 2024 umgesetzt werden.

 

 

„Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn endlich handelt die Stadt, um die zunehmenden Hitzetage auf öffentlichen Plätzen erträglicher zu gestalten!“

 

Stadtrat Markus Fäßler,

Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ