Bei der Vorstellung des Budgets 2015 hat die Bürgermeisterin die angeblich besonders hohen Investitionen in Bildung hervorgehoben. Es stimmt zwar, dass für den Neubau der Volksschule Edlach, der 12,3 Mio Euro kosten und nächstes Jahr gestartet wird, im nächsten Jahr 4,5 Mio.Euro im Budget enthalten sind.
Aber drei entscheidende Einwände:
1. Neubau der Volksschule Edlach längst überfällig
Der Neubau der Volksschule Edlach ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die ÖVP und die Bürgermeister Rümmele und Kaufmann. Denn jahrelang wurde trotz großen Platzmangels der Bau nur verschleppt. Vorgesehen im Schulraumkonzept war ursprünglich ein Bau in den Jahren 2012/13. Und nur weil sich die Schulleitung, der Elternverein und die beiden SPÖ-Stadträte Werner Posch und ich vehement für den Bau eingesetzt haben, kommt er nun endlich. Die beengten Platzverhältnisse waren eine Zumutung.
2. Leere Versprechungen vor der Wahl
Vor der Wahl verspricht die Bürgermeisterin in altbekannter ÖVP-Manier, die nächsten Jahre werde viel in Bildung investiert. Solche Aussagen sind vor den Wahlen nichts Neues. Nach den Wahlen sieht dann alles wieder ganz anders aus. Man erinnere sich zurück: Noch rechtzeitig vor den letzten Gemeinderatswahlen hat zwar der Stadtrat am 21. Juli 2009 einstimmig ein Schulraumkonzept mit klarem Zeitfahrplan beschlossen. Aber bereits 8 Monate nach den Wahlen hat die ÖVP im Dezember 2010 die dringend notwendigen Erweiterungen und Sanierungen um ein bis acht Jahre verschoben. Nur die SPÖ war dagegen. Ende 2011 wurde gegen die Stimmen der SPÖ eine weitere Verschiebung der Umsetzung des Schulraumkonzeptes beschlossen. Für uns völlig unverständlich ist, dass die Dornbirner Grünen beide Male mit der ÖVP mitgestimmt und den Verschiebungen zugestimmt haben.
3. Verschiebung von Schulerweiterungen durch ÖVP und Grüne
Was die Bürgermeisterin verschweigt, ist die Tatsache, dass mehrere Schulen in Dornbirn nicht nur saniert, sondern in ihrem Raumprogramm dringend erweitert und an die neuen pädagogischen Entwicklungen mit ihrem erhöhten Raumbedarf angepasst werden müssen (Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule).
Folgende dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen der Schulen wurden von der ÖVP-Mehrheit mit grüner Unterstützung um mehrere Jahre verschoben:
- VS Haselstauden: Anpassung und Sanierung um 5,03 Mio Euro Verschiebung um 1 Jahr von 2015/16 auf 2016/17
- VS Oberdorf: Sanierung und Anpassung um 3,71 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2013/14 auf 2017/18
- MS Haselstauden: Anpassung und Sanierung um 10,72 Mio Euro Verschiebung um 2 Jahre von 2016/17 auf 2018/19
- VS Schoren: Anpassung und Sanierung um 4,6 Mio Euro Verschiebung um 3 Jahre von 2017/18 auf 2020/21
- VS Leopold: Anpassung und Sanierung um 4,06 Mio Euro Verschiebung um 8 Jahre von 2013/14 auf 2021/22
- VS Markt: Adaptierung um 3,79 Mio Euro Verschiebung um 10 Jahre von 2012/13 auf 2022/23
- Polytechnische Schule: Neubau um 11,06 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2019/20 auf 2023/25
- MS Lustenauerstraße und MS Baumgarten: 4,15 Mio Euro Verschiebung um 4 Jahre von 2021/22 auf 2025/26
- MS Bermannstraße: Anpassung und Sanierung um 8,04 Mio Euro Verschiebung um 3 Jahre von 2023/24 auf 2026/27
- VS Mittelfeld: Adaptierung oder teilweise Neubau um 4,46 Mio Euro Verschiebung um 6 Jahre von 2022/23 auf 2028/29
- VS Forach: Neubau um 5,6 Mio Euro Nur die Volksschule Forach wird um 3 Jahre vorgezogen: von 2024/26 auf 2021/22
Daher geht die Aussage der Bürgermeisterin, die Stadt investiere in den kommenden Jahren vor allem in Bildung, an den Tatsachen vorbei.
In Wirklichkeit hat die Bildungspolitik der Dornbirner ÖVP in den letzten 10 Jahren, die die Bürgermeisterin wesentlich mit geprägt hat, zu einem großen Erweiterungs- und Sanierungsstau an Dornbirns Schulen geführt.
Die SPÖ fordert, dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen von Schulen vorzuziehen. Die Bürgermeisterin steckt das Geld lieber in den Neubau von Messehallen, der den Schulen fehlen wird.
28.11.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber