Man denkt immer, die ÖVP könne in Bildungsfragen nicht mehr negativ überraschen. AufBundesebene betreibt die ÖVP auf dem Rücken der Zukunftschancen der Kinder eine beispiellose Blockadepolitik und verteidigt als letzte Partei ein völlig veraltetes Schulsystem, in Dornbirn verschiebt die ÖVP seit über einemJahrzehnt notwendige Schulerweiterungen und Schulsanierungen, auch wenn sie unterDruck die Sanierung der VS Wallenmahd nicht weiter verschieben konnte.
Das Vorhaben der Dornbirner ÖVP, die Umsetzung des Schulraumkonzeptes nun einweiteres Mal zu verschieben, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung desBürgermeisters und des Leiters des Projektlenkungsausschusses“Schulraumkonzept“, Vizebürgermeister Ruepp.
Vorgeschichte: ein Wahlschwindel!
Schulraumkonzept 2009
Noch rechtzeitig vor den letzten Gemeinderatswahlen hat der Stadtrat am 21. Juli2009 einstimmig ein Schulraumkonzept mit klarem Zeitfahrplan beschlossen. Nach diesem Plan hätte die Stadt in den folgenden15 Jahren rund 100 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen in die Hand nehmen müssen.
Verschiebung 2010
DerBeschluss hat die Wahlen nur 8 Monate überlebt. Denn im Dezember 2010 hat dieÖVP leider auch mit den Stimmen von FPÖ und Grünen unter dem beschönigendenTitel „Entschleunigung“ dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen um ein bis 8 Jahre verschoben. Nur die SPÖ war dagegen. Der Beschluss knapp vor den Wahlen entpuppte sich somit als reiner Wahlschwindel.
Aktuelle Verschiebung derVerschiebung
DieÖVP plant nun die Verschiebung der Verschiebung. Im zuständigen Projektlenkungsaussschuss wurde vor wenigen Tagen eine weitere Verschiebung derErweiterung und Sanierung von Schulen diskutiert und gegen die Stimme der SPÖ beschlossen. Der eigentliche Beschluss muss allerdings noch im Stadtrat fallen.
DieÖVP will mit ihrer Mehrheit nun allen Ernstes folgende weitere Verschiebungen durchdrücken:
- VS Edlach:Anpassung und Sanierung um 5,6 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2012/13 auf 2013/14
jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2014/15 - VS Haselstauden:Anpassung und Sanierung um 5,03 Mio Euro
Verschiebung um 1 Jahr von 2015/16 auf 2016/17 - VS Oberdorf: Sanierung und Anpassung um 3,71 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 3 Jahre von 2013/14 auf 2016/17
jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2017/18 - MS Haselstauden:Anpassung uns Sanierung um 10,72 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2016/17 auf 2017/18
jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2018/19 - VS Schoren:Anpassung und Sanierung um 4,6 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 1 Jahr von 2017/18 auf 2018/19
jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2020/21 - VS Leopold:Anpassung und Sanierung um 4,06 MioEuro
zuerst Verschiebung um 6 Jahre von 2013/14 auf 2019/20
jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2021/22 - VS Markt:Adaptierung um 3,79 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 8 Jahre von 2012/13 auf 2020/21
jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre auf 2022/23 - PolytechnischeSchule: Neubau um 11,06 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2019/20 auf 2021/23
jetzt Verschiebung um weitere 2 Jahre 2023/25 - MS Lustenauerstraße und MS Baumgarten: 4,15 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2021/22 auf 2023/24
jetzt weitere Verschiebung um 2 Jahre auf 2025/26 - MS Bermannstraße: Anpassung und Sanierung um 8,04 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 2 Jahre von 2023/24 auf 2025/26
jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2026/27 - VS Mittelfeld:Adaptierung oder teilweise Neubau um 4,46 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 5 Jahre von 2022/23 auf 2027/28
jetzt Verschiebung um 1 weiteres Jahr auf 2028/29 - VS Forach: Neubau um 5,6 Mio Euro
zuerst Verschiebung um 4 Jahre von 2024/26 auf 2028/30
jetzt Vorziehung um 7 Jahre auf 2021/22
Beispiel VS Edlach
Ausgerechnet die Anpassung und Sanierung der VS Edlach noch einmal um ein Jahr verschieben zu wollen, ist verantwortungslos. Denn in dieser Schule ist Dornbirns bisher einzige Ganztagsklasse eingerichtet. Der verschränkte Unterricht bedeutet einen höheren Raumbedarf. Teile der jetzigen Klasse müssen schon heute teilweise in den Gang ausweichen, die Situation wird sich nächstes und übernächstes Jahr durch die neuen Ganztagsklassen verschärfen.
Außerdem ist in der Schule viel zu wenig Platz für die Einnahme des Mittagessens. Zu den19 Kindern der Ganztagsklasse, die in der Schule essen, kommen an bestimmtenWochentagen noch weitere rund 40 Kinder im Rahmen der steigendenNachmittagsbetreuung zum Essen hinzu. Die insgesamt 60 Kinder müssen dann in einem einzigen dafür vorgesehenen Raum im Keller im Schichtbetrieb ihrMittagessen zu sich nehmen. Dies ist auf Dauer nicht nur für die Kinder,sondern auch für die Lehrpersonen eine Zumutung.
Ausgewogen 2015
Es geht ums Geld. Ziel von „Ausgewogen 2015“ sei es, so der Amtsbericht, bis 201530 Millionen einzusparen. An anderer Stelle heißt es, durch diese geplantenMaßnahmen seien bis 2015 sieben Millionen Euro an Verschiebungen möglich.
Ichhabe immer betont, die SPÖ sieht grundsätzlich die Notwendigkeit vonEinsparungen, ich habe aber genauso betont, bei Bildung, Gesundheit und Pflege dürfe nicht gekürzt werden, im Gegenteil, in diesen Bereichen müssen mehrMittel zur Verfügung gestellt werden.
Wenn nun die ÖVP wegen „Ausgewogen 2015“ ausgerechnet bei der Bildung massiv einsparen will, dann wird sie „Ausgewogen 2015“ wohl alleine beschließen müssen,jedenfalls nicht mit der SPÖ.
Wir halten das Vorhaben von BMRümmele und Vize Ruepp bildungspolitisch für völlig inakzeptabel, außerdem müssen sich der Bürgermeister und sein Vize die Frage gefallen lassen, wie ernst sie eigentlich ihre eigenen Beschlüsse nehmen.
Wir werden uns mit unserer ganzenKraft dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen in die Bildung und somit die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht weiter verschoben werden, denn die Schulen müssen den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden:
- Viele Schulen müssen dringend ihr Raumprogramm erweitern, angesichts neuer Entwicklungen wie Ganztagsklassen mit verschränktem Unterricht, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- undNachmittagsbetreuung, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze,Schulbüchereien an jeder Schule.
- Einige Schulen müssen außerdem saniert werden.
Für die Dornbirner SPÖ
Die Stadträte Gebhard Greber und Werner Posch
4.10.2011