Die Dornbirner SPÖ stellt in der kommenden Stadtvertretung unter dem Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“ den Antrag, dass aufgrund der ungeklärten und fragwürdigen finanziellen Unterstützung der Liste Andrea Kaufmann – Dornbirner Volkspartei durch den Wirtschaftsbund eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ eingerichtet wird. In dieser Arbeitsgruppe sollen im Sinne der Transparenz bis spätestens Oktober 2022 Richtlinien zur Parteienfinanzierung ausgearbeitet werden.
Zuwendungen durch den Wirtschaftsbund – unfairer Wahlkampf
Wie aus der Berichterstattung aus den Vorarlberger Nachrichten in der Ausgabe vom 23.4.2022 hervorgeht, wurden mehrere ÖVP-Ortsparteien vom Wirtschaftsbund massiv unterstützt. Auch die Liste Andrea Kaufmann – Dornbirner ÖVP wurde in den Wahlkämpfen 2015 und 2020 mit insgesamt € 51.000.- vom Wirtschaftsbund großzügig finanziell ausgestattet (2015: € 25.000, 2019: € 11.000, 2020: € 15.000).
Fehlende Transparenzregeln und fragwürdige Geldflüsse
Es ist der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund unbenommen, eine Ortspartei oder ihre Mitglieder in Gemeindevertretungswahlkämpfen finanziell zu unterstützen.
Aber:
1. Die Geldflüsse müssen transparent sein. Es braucht daher künftig Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung, auch in Dornbirn. Es muss öffentlich einsehbar sein, woher das Geld kommt.
2. Die Geldflüsse müssen korrekt sein. Die finanziellen Zuwendungen des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsparteien stammen aber möglicherweise aus den fragwürdigen Inseraten-Praktiken des Wirtschaftsbundes. Gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg stehen schwerwiegende Anschuldigungen im Raum, die derzeit untersucht werden. Gerold Riedmann bezeichnet in den VN den Wirtschaftsbund als „eine Wasch- und Umwandlungsmaschine für Parteispenden“, die „mutmaßlich illegal“ sei (14. Mai 2022).
Moralisch gesehen wurden die Wahlkämpfe 2015 und 2020 durch diese zusätzlichen € 51.000, die womöglich auch aus der „Inseratenaffäre des Wirtschaftsbundes“ stammen, unfair gegenüber den anderen Fraktionen geführt, da diese nicht solches Kapital zur Verfügung hatten.
Die Dornbirner ÖVP konnte mit diesen Geldern einen Wahlkampf finanzieren, von dem alle anderen nur träumen können.
Für eine Demokratie sind aber freie und faire Wahlen, die auch einen fairen Wahlkampf mit transparenten finanziellen Mitteln, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, essentiell.
Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“
Die Dornbirner Grünen haben einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Gläserne Parteikassen in Dornbirn“ für die kommende Stadtvertretungssitzung gestellt.
Darin verlangen sie volle Transparenz und weitgehende Einsichtsrechte in die Parteikassen der städtischen Fraktionen. Die Dornbirner SPÖ kann ihr Anliegen, wie oben begründet, sehr gut nachvollziehen.
Aus unserer Sicht bleiben aber viele schwierige Themen und Fragen in diesem Antrag noch offen und diese Fragen (jährliche Rechenschaftsberichte, Prüfrechte, Kontrollorgan, …) müssen in einer Arbeitsgruppe diskutiert und geklärt werden.
Die SPÖ wird daher in der Stadtvertretung folgenden Abänderungsantrag stellen:
„Die Stadt Dornbirn richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ ein, bestehend aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen und einer Vertreterin/einem Vertreter aus dem rechtlichen und finanziellen Bereich der städtischen Verwaltung.
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die bestehenden Richtlinien der städtischen Parteienförderung zu überarbeiten und im Sinne der Transparenz neue Richtlinien über Zuwendungen, Beiträge und Spenden anderer (Privatpersonen, Organisationen, Institutionen, …) zu erarbeiten.
Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Arbeitsgruppe gehört nicht der Mehrheitspartei der Dornbirner Stadtvertretung an.
Bis spätestens Oktober 2022 werden die erarbeiteten Richtlinien dem Finanzausschuss zur Beratung und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Für die Dornbirner SPÖ
Vizebürgermeister Markus Fäßler