Mit der Eröffnung des neuen Hallenbades im Herbst stellt sich die Frage nach der künftigen Betriebsform.
Bekanntlich hat die Stadtvertretung am 28. Juni 2005 die Gründung einer „Dornbirner Sport- und Freizeitbetriebe GmbH“ (Hallenbad, Waldbad Enz) beschlossen.Auf Antrag der SPÖ wurde aber auch beschlossen, dass derGesellschaftsvertrag noch einmal überarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt wird.
Die SPÖ hat ihre Zustimmung von Anfang an an zwei wesentliche Punkte geknüpft:
- DieGesellschaft ist zu 100 Prozent in städtischer Hand. Es handelt sich also nicht um eine Privatisierung, sondern nur um eine gemeindeeigeneAusgliederung.
- Die Politik bestimmt über die wesentlichen Fragen, wie Tarife, Öffnungszeiten, …
Während der erste Punkt bereits mit dem Beschluss in derStadtvertretungssitzung erfüllt wurde, konnte die SPÖ nun auch in denVerhandlungen bezüglich des zweiten Punktes wesentliche Abänderungen erreichen (im Gesellschaftsvertrag):
- Der durch Politiker aller Parteien besetzte Beirat entscheidet über die Eintrittstarife und die Grundzüge der Öffnungszeiten.
- Der städtische Prüfungsausschuss (besetzt mit Politikern aller Parteien)erhält das Recht, die Gebarung der Gesellschaft zu prüfen.
- Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird dem Stadtrat vorgelegt.
- Das Budget der Gesellschaft wird in der Stadtvertretung beschlossen.
Zusammengefasst:Die für die Bevölkerung entscheidenden Fragen bestimmt nun doch nach wie vor die Politik (der politisch besetzte Beirat) und nicht derGeschäftsführer.
Damit wird sichergestellt, dass das neue Bad auch ein Bad für die ganzeBevölkerung wird, dass sich alle DornbirnerInnen das Bad auch leisten können und kundenfreundliche Öffnungszeiten angeboten werden.
Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ