In Untätigkeit auf die Baueingabe des Logistikverteilzentrums von Amazon zu warten und dann zu schauen, was dagegen unternommen werden kann, ist aus Sicht der Dornbirner SPÖ fatal. Bürgermeisterin Kaufmann und der zuständige Wirtschaftslandesrat Tittler müssen jetzt tätig werden.
Nein zu einem Amazon-Logistik-Verteilzentrum!
Die Ansiedlung eines Amazon-Logistik-Verteilzentrums im Betriebsgebiet Dornbirn Nord ist aus fünf Gründen für uns abzulehnen.
1. Hochwertige Betriebsgebiete in Dornbirn und im Rheintal sind ein sehr knappes Gut und müssen für die Ansiedlung von produzierenden Betrieben mit hochwertigen Arbeitsplätzen freigehalten werden.
2. Der Flächenverbrauch von Amazon ist mit 33.000 Quadratmetern riesig. Große Flächen werden unproduktiv nur für das Parkieren der Lieferfahrzeuge benötigt.
3. Amazon bezahlt kaum Steuern in Österreich. Amazon ist für seine „steuerschonende Praxis“ in Europa und Österreich bekannt. Damit verschafft sich Amazon einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den heimischen Unternehmen.
4. Die Wirtschaftsuniversität Wien und die Arbeiterkammer haben eine Studie zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon erstellt. Fazit: prekäre Arbeitsbedingungen, enormer Arbeitsdruck, laufende Überschreitung der täglichen Arbeitszeit, schlechte Bezahlung und unbezahlte Mehrarbeit.
5. Der drohende totale Verkehrsinfarkt beim Knoten Dornbirn Nord. Bereits jetzt sind schon lange Staus zu den Stoßzeiten beim Kreisverkehr Dornbirn Nord normal. Auch die T-Kreuzung Dr. Walter Zumtobel Straße/ L200 ist im Bestand schon an der Leistungsgrenze. Eine Zusatzbelastung von kolportierten 4000 Fahrten in 24 Stunden führt unweigerlich zu einem totalen Verkehrsinfarkt auf der L200 und dem Kreisverkehr Dornbirn Nord und „Ausweichverkehr“ in die Wohngebiete von Dornbirn-Haselstauden und Schwarzach.
Massive Kritik an Bürgermeisterin Kaufmann und Wirtschaftslandesrat Tittler
Die Bürgermeisterin hat mehrfach gesagt, dass die Stadt nur wenig Einflussmöglichkeiten auf die Ansiedlung von Amazon auf einem privaten Betriebsgrundstück in Dornbirn habe. Dieser Meinung sind wir nicht, natürlich besteht die Chance, z.B. durch Erlassung einer Bausperre und Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgebiet Dornbirn Nord eine Ansiedlung von Amazon zu verhindern.
Die Beantwortung der Anfrage des SPÖ-Landtagsclubs zum Thema Amazon durch den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat Tittler ist zwar in Worten lang, aber wenig aufschlussreich. Als Resümee kann gesagt werden, der zuständige Landesrat empfiehlt Abwarten und Tee trinken, bis ein genehmigungsfähiges Projekt vorliegt. Für einen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat, der die Betriebsgebiete in Vorarlberg ganzheitlich betrachten und weiterentwickeln sollte, ist eine solche Haltung beschämend und nicht akzeptabel.
Als zuständiger Landesrat müsste er im ganzen Land für eine qualitätsvolle Nutzung der noch vorhandenen unbebauten Betriebsflächen eintreten, um damit eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg zu garantieren. Das tut er nicht!
Was kann konkret unternommen werden?
1. Stadt Dornbirn: Erlassen einer Bausperre
Mit dem Erlassen einer Bausperre für die noch unbebauten Flächen des Betriebsgebietes Dornbirn Nord kann sichergestellt werden, dass genügend Zeit für eine qualitätsvolle Entwicklung des Bebauungsplanes zur Verfügung steht.
2. Stadt Dornbirn: Erstellung eines Bebauungsplans
Leider existiert für das Betriebsgebiet Dornbirn Nord kein Bebauungsplan, sondern nur ein unverbindlicher Entwicklungsplan. Ein Bebauungsplan würde aber die baulichen Rahmenbedingungen mit Verordnungscharakter klar festlegen, z.B. das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, Geschossanzahl, die Höhe der Bauwerke, Baulinien, Baugrenzen, nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien und die Gestaltung der Fassaden.
3. Land Vorarlberg: Sofortige Auftragsvergabe eines Verkehrsgutachtens zur künftigen Entwicklung des Kreisverkehres und Autobahnknotens Dornbirn Nord und der T-Kreuzung L200/Dr.-Walter-Zumtobel-Straße unter Berücksichtigung der zu erwartenden zusätzlichen Belastung durch Amazon.
4. Die Stadt Dornbirn hat in den letzten Jahren Euro 3,8 Millionen Euro an Steuergeldern in die Wasser- und Kanalversorgung, den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und in den Hochwasserschutz im Betriebsgebiet Dornbirn Nord investiert. In den nächsten Jahren werden noch weitere 1,6 Millionen für das Betriebsgebiet an Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet. Durch den Einsatz von Steuergeldern haben die Betriebsgrundstücke eine gewaltige Aufwertung erfahren. Wir erwarten uns deshalb vom zuständigen Wirtschafts- und Verkehrslandesrat und der Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn ein klares Statement gegen die Ansiedlung von Amazon und fordern sie auf, sofortige Gespräche mit den Eigentümer*innen der „Amazon Liegenschaft“ zu führen. Bei diesen Gesprächen muss den Eigentümer*innen klar mitgeteilt werden, dass die Stadt im Sinne einer Wirtschaftsförderung Millionen Euro an Steuergeldern für die Entwicklung eines hochwertigen Betriebsgebietes investiert, und nicht für Flächen für ein Logistikverteilzentrum. Allenfalls müssten sich die Eigentümer an den Straßen- und Hochwasserschutzmaßnahmen anteilsmäßig beteiligen. Eigentum verpflichtet, insbesondere dann, wenn es durch Steuergeld von uns allen enorm aufgewertet wurde!
Anträge in der kommenden Stadtvertretung
Wir werden deshalb für die nächste Sitzung der Stadtvertretung (17. März 2022) einen eigenen Tagesordnungspunkt „Betriebsgebiet Dornbirn Nord“ beantragen und dort folgende Anträge stellen:
1. Erlassung einer Bausperre für den zusammenhängenden, noch unverbauten Bereich des Betriebsgebietes Dornbirn Nord
2. Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für den zusammenhängenden, noch unverbauten Bereich des Betriebsgebietes Dornbirn Nord
3. Aufforderung an das Land Vorarlberg zur sofortigen Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Dornbirn Nord und die Einmündung der Dr. Walter-Zumtobel-Straße in die L200
4. Aufforderung an die Bürgermeisterin und den Wirtschaftslandesrat, Gespräche mit den Grundeigentümer*innen zu führen, mit dem Ziel, hochwertige Betriebsansiedlungen und nicht ein Logistikverteilzentrum zu ermöglichen.
Da auch andere Parteien sich kritisch über eine Amazon-Ansiedlung geäußert haben, besteht die Chance auf gemeinsame Anträge in der Stadtvertretung. Gespräche dazu werden wir führen.
Für die Dornbirner SPÖ
Vizebürgermeister Markus Fäßler Irena Lang
Fraktions- und Parteivorsitzender Stadtvertreterin der Dornbirner SPÖ