In Gundremmingen in Bayern, nur 115 Kilometer Luftlinie von Bregenz entfernt,
liegt zwischen Ulm und Augsburg Deutschlands größtes Atomkraftwerk. Dort ist
auf dem Gelände des AKWs der Bau des größten Atommüll-Lager Deutschlands (Lagerhalle
auf der grünen Wiese) geplant, das 192 CASTOR-Behälter mit 2.250 Tonnen abgebrannten,
strahlenden Brennelementen und sonstigen radioaktiven Stoffen aufnehmen soll.
In Gundremmingen soll also mehr Radioaktivität eingelagert werden als im bereits
bestehenden, umstrittenen Zwischenlager Gorleben.
Beschlussantrag durch die Dornbirner SPÖ
Wenn die CASTOR-Behälter undicht werden sollten, könnten radioaktive Partikel
über mehrere hundert Kilometer verweht werden, bei ungünstiger Windrichtung
wären auch die Menschen in Vorarlberg lebensgefährlich bedroht.
In 40 – 50 Jahren soll der zwischengelagerte Atommüll aus Gundremmingen in ein
sogenanntes Endlager gebracht werden. Bisher gibt es aber weltweit noch kein
Endlager für diesen noch in 100.000 Jahren todbringenden Müll. Was jetzt als
Zwischenlager bezeichnet wird, droht daher ein Endlager mit großen Risiken für
die ganze Region zu werden.
Da also durch das geplante Zwischenlager erhebliche Sicherheitsrisiken auch
für unsere Stadt nicht ausgeschlossen werden können, habe ich in der letzten
Stadtratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einwendungen gegen das
geplante Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen“ beantragt. Denn im Stadtrat
war nur ein Bericht vorgesehen, kein eigener Tagesordnungspunkt und somit auch
kein Beschluss. Meinem Antrag wurde entsprochen. Der Stadtrat hat daher im Rahmen
der Umweltverträglichkeitsprüfung folgende Einwendungen der Stadt Dornbirn beschlossen,
die dem zuständigen deutschen Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zugesandt
werden:
Kurzfassung des Stadtratsbeschlusses:
Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt auch in Vorarlberg ist durch das Atommüll-Zwischenlager
nicht ausgeschlossen.
Es wird keine ausreichende Vorsorge gegen Risiken wie Unfall, Brand, Erdbeben,
Terrorakt oder Flugzeugabsturz getroffen.
Die Langzeitsicherheit (insbesondere Dichtheit) der für die Lagerung vorgesehenen
CASTOR-Behälter ist nicht gewährleistet.
Die Haftpflichtversicherungsvorsorge ist ungenügend.
Die Lager-Kapazität ist angesichts des deutschen Atomausstiegskonsenses überdimensioniert.
Unterschriften von Privatpersonen
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Privatpersonen können Einwendungen erheben.
Ein entsprechendes Unterschriftenblatt liegt nicht nur im Landhaus und in den
Bezirkshauptmannschaften auf, sondern auch bei den Gemeindeämtern.
Bis einschließlich Dienstag, 22. Jänner kann im Dornbirner Rathaus unterschrieben
werden (auch Samstag und Sonntag von 8 -12 Uhr).
Im Stadtrat habe ich gefordert, dass im Rathaus ein Hinweisschild aufgestellt
wird, wo man gegen Grundremmingen unterschreiben kann. Dieses wurde nun angebracht.
Zum Temelin-Volksbegehren
Natürlich bin ich gegen Temelin, wie gegen jedes Atomkraftwerk. Das Volksbegehren
„Veto gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU“ unterschreibe ich aber nicht.
Durch ein Veto wäre Tschechien nicht bei der EU, Temelin aber sehr wohl in Betrieb,
ohne jegliche Einflussnahme der EU, was Sicherheitsstandards anlangt. Ein Veto
stoppt Temelin nicht, Temelin wäre in Wahrheit noch unsicherer, denn alle bisherigen
Verhandlungsergebnisse würden aufgehoben.
Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ