Die Dornbirner Volkspartei wirbt auf ihren Social-Media-Plattformen mit der Förderung des Student*innentickets durch die Stadt Dornbirn und das ohne Beschluss im zuständigen Stadtratsgremium. Für die Dornbirner Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos ist das eine unhaltbare Vorgehensweise. Erschwerend hinzukommt, dass die Initiative zur Förderung des Klimatickets nicht von der ÖVP ausgegangen ist, sondern von Stadtrat Markus Fäßler. Stadträtin Juliane Alton hat bereits im Oktober 22 angeregt eine solche Förderung einzuführen. Aufgrund des Wann&Wo Artikels vom 17.6.2023 „So unterstützen Ländle-Gemeinden ihre Studenten“ hat Stadtrat Markus Fäßler das Thema im vergangenen Stadtrat angesprochen und es wurde über alle Fraktionen vereinbart, dass im nächsten Stadtrat ein Vorschlag zur Förderung der Student*innen vorgelegt wird – die Bürgermeisterin und ihre ÖVP schmücken sich mit fremden Federn!
Vorgehensweise der ÖVP kann nicht toleriert werden!
Aus Sicht der Minderheitsfraktionen ist die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion – ohne Beschluss des Stadtratsgremiums – das Projekt, dass Student*innen mit Hauptwohnsitz in Dornbirn 50% ihres Klimatickets gefördert bekommen, auf ihren Social-Media-Plattformen zu bewerben unfair und unangemessen.
Dadurch, wird der Bevölkerung suggeriert, dass die ÖVP die Förderung für Student*innen initiiert hat. Das ist schlichtweg nicht wahr.
Untragbar ist, dass der Entscheidung durch ein demokratisch legitimiertes Gremium vorgegriffen wird, obwohl noch viele Fragen offen sind. So kann der von der Bürgermeisterin viel gerühmte Weg der Dornbirner Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Stadt nicht aussehen. Der von der ÖVP beschrittene Weg ist einseitig, unfair und undemokratisch.
Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS fordern auch Unterstützung von Student*innen die in Dornbirn und im nahen Ausland studieren.
In der Beschlussvorlage für den heutigen Stadtrat ist vorgesehen, dass Student*innen, mit Hauptwohnsitz in Dornbirn das Klimaticket Österreich bis zum vollendendeten 26 Lebensjahr zu 50% bezahlt wird. Aus unserer Sicht gibt es noch dringenden Präzisierungs- bzw. Ergänzungsbedarf. So soll z.B. Student*innen aus Dornbirn, die an der FH Dornbirn studieren 50% des V-Mobiltickets bezahlt werden und Student*innen die z.B. an der ETH Zürich studieren und in Dornbirn wohnen auch ein Teil der Kosten für den öffentlichen Verkehr übernommen werden. Aus unserer Sicht muss auch die Altersbegrenzung um ein Jahr auf das vollendete 27. Lebensjahr ausgedehnt werden, da viele Student*innen neben ihrem Studium arbeiten müssen oder ein Auslandsemester machen und sich dadurch die Studienzeit verlängert.
Bei Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung
Stadtrat Markus Fäßler, Dornbirner SPÖ
Stadträtin Juliane Alton, Dornbirner Grüne
Stadtrat Christoph Waibel, Dornbirner Freiheitliche
Stadtvertreter Wolfgang Fässler, Neos Dornbirn