Die Fa. Wirkungsgrad Energieservice mit Sitz in Bregenz, Rechtsnachfolgerin der Fa. Rhomberg Bau, beabsichtigt den Bau eines Blockheizkraftwerkes in unmittelbarer Nähe zum Steinbruch. Brennstoffe sind ausschließlich biologischer Herkunft, es werden also keine fossilen Stoffe wie Öl oder Gas verbrannt. Als Brennstoff dürfen nur Öle und Fette aus pflanzlicher und tierischer Herkunft (Rapsöl,Sonnenblumenöl, Altspeiseöl und –fett, Abfälle aus der Butterproduktion) verwendet werden, da es sich um eine Biostromanlage handelt.
Tierkadaver dürfen nicht verbrannt werden.
Die gewerberechtliche Bewilligung liegt bereits vor. Der Ökostrombescheid ist ebenfalls vorhanden. Jetzt geht es noch um dieGenehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, ohne die ein Betrieb nicht möglich ist.
In diesem Verfahren hat auch die Stadt Dornbirn Parteistellung. DieStadt muss dabei die Bedenken der Bewohner von Bremenmahd ernst nehmen.
- Das Projekt ist aus ökologischer Sicht nicht uninteressant,da die anfallenden Altspeiseöle und Fette des Landes (Gastronomie, Haushalte) im Lande selber verwertet werden und damit unsinniger Transport vermieden wird. Bislang gehen diese Abfälle großteils in den BENELUX-Raum in die Biodiesel-Produktion.
- Eine Genehmigung darf aber nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die 400 Meter entfernte Siedlung Bremenmahd nicht Emissionen (Geruch, Abgase, Lärm) ausgesetzt ist.
Noch liegen nicht alle Gutachten auf dem Tisch. Eine abschließende Bewertung ist daher noch nicht möglich.
Die Betreiber versprechen zwar, dass es zu keinen Belästigungen für dieAnrainer komme. Schalltechnisch gebe es keine Probleme, so die Gutachter.
Der lufthygienische Gutachter des Landes kommt zur Erkenntnis, dass Geruchsbelästigungen für Bremenmahd eher nicht der Fall sein werden,kann diese aber auch nicht ausschliessen, da es Unwägbarkeiten gebe (schlechte Rohware, bestimmte Wetterlagen …) und in Europa nur wenig vergleichbare Anlagen bereits existierten.
Die SPÖ fordert daher von der Stadt:
Eine eingehende Behandlung im Umweltausschuss und im Stadtrat. Erst dann darf eine abschließende Stellungnahme der Stadt erfolgen. Die Frage möglicher Belastungen für die Siedlung Bremenmahd, insbesondere durch Geruchsbelästigungen beim Verbrennen unreiner Altspeiseöle, muss noch genauer untersucht werden. Nach Vorlage aller Amts-Gutachten des Landes(auch des medizinischen) müssen möglicherweise seitens der Stadt noch weitere Gutachten eingeholt werden.
Falls das Land eine Betriebsbewilligung im Sinne desAbfallwirtschaftsgesetzes aussprechen sollte, muss die Stadt darauf drängen, dass eine Bewilligung nur auf Probe erteilt wird. DieseMöglichkeit sieht das Abfallwirtschaftsgesetz auf 2 Jahre vor.
Wenn sich die Bedenken nach 2 Jahren Probebetrieb als unbegründet erweisen sollten, kann die endgültige Betriebsbewilligung erteilt werden, ansonsten muss die Behörde zusätzliche Auflagen erteilen, das heißt, der Betrieb muss nachträglich technische Verbesserungen einbauen, bis die Belastungen beseitigt sind.
Wir beide werden die Interessen Bremenmahds energisch vertreten.
Für die Dornbirner SPÖ
Mag. Gebhard Greber
Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger