Die Stadt Dornbirn hat die Anschlussbahn zum Steinbruch Monaten mussten Rhomberg (Spatenstich 1994) großzügig mit 5 Millionen Schilling gefördert. Nur es fährt dort kaum ein Zug!
Unglaublich, aber wahr: Trotzmehrfacher Anfragen seit über einem Jahr von mir im Stadtrat kann oder will mir Finanzreferent BM Rümmele nicht Auskunft über die Gründe derNichteinhaltung der Vereinbarungen der Fa. Rhomberg mit denSubventionsgebern geben.
Subventionsbeschlüsse
Von den Gesamtkosten des Anschlussgleises inklusive Infrastruktur für die Be- und Entladung in Höhe von rund ATS 50 Mio trägt die Fa. Rhomberg, 28 Mio. ÖBB, Land und Stadt fördern das Projekt mit 22 Mio.
Auf Grund der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 23.3.1993 und des Stadtrates vom 30.3. und 25.5.1993 wurde der Fa. Rhomberg für die Errichtung einer Anschlussbahn im Wallenmahd-Stöcken ein Investitionszuschuss durch die Stadt in der Höhe von ATS 5 Mio. gewährt. Außerdem hat die Stadt zusätzlich die Kosten für die Umlegung des Stöckengrabens in Höhe von ATS 800.000 übernommen.
Vereinbarte Transportmengen
Die Stadt hat sich an dieRichtlinien des Landes angelehnt, die besagen, dass entsprechendeMindestbeförderungen vorgesehen sind: 75.000 Tonnen auf Basis eines jährlichen Gesamtabbaues des Steinbruches von ca. 750.000 Tonnen. Die Transportverpflichtung beginnt mit dem Jahr 1995 und endet im Jahr 2019. Außerdem hat die Fa. Rhomberg die Verpflichtung, jeweils bis zum 28.2. des Folgejahres den Nachweis über das Ausmaß der über die Anschlussbahn transportierten Gütermengen zu erbringen.
Rhomberg erfüllt die Förderungsrichtlinien nicht
Die erwarteten Beförderungsmengen auf der Bahn werden von der Fa. Rhomberg keineswegs erfüllt. Dies weiß jeder, der im Hatlerdorf wohnt, denn ein Zug ist nur selten zu sehen.
Rückzahlung der Förderung?
In den Förderungsrichtlinien ist vorgesehen, dass allfällige Rückzahlungsansprüche der gewährtenFörderung dann gestellt werden, wenn die vereinbarte Transportmenge ausVerschulden der Fa. Rhomberg nicht eingehalten wird.
Wer tatsächlich die Schuld an der Nichteinhaltung der Vereinbarung über die Fördermenge trägt, ist unklar.
Mehrfache Anfragen von mir im Stadtrat
13.2.2001
20.3.2001
10.4.2001
Erst am 23. April 2001 erfolgte ein schriftlicher Vermerk derFinanzabteilung, dass die Erhebungen über die Erfüllung beim Land imGange seien. Nach Vorliegen der Überprüfung werde die Stadt umgehend informiert. Danach war Sendepause, bis heute.
Leere Versprechungen im Gemeindeblatt
Das Gemeindeblatt vom 14.10.1994 frohlockte nach dem Spatenstich für die Bahn: „Von der Firma Rhomberg-Steinbruch ist geplant, jährlich mindestens 75.000 t Materialauf der Schiene an- und abzutransportieren. Dies bedeutet, dass jährlich zirka 12.000 bis 15.000 LKW Zu- und Abfahrten eingespart werden, wenn man auch die Leerfahrten mit berücksichtigt.“
Gleisanschluss nicht nur für die Fa. Rhomberg
Durch den Gleisanschluss wird das ganze Betriebsgbiet Wallenmahd besser erschlossen. Durch dieBeteiligung der Stadt können andere Nutzer angeschlossen werden, wie zu Beispiel die Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke, die in nächster Zeit vor dem Steinbruchgelände einen Silobaukörper in Höhe von 36Metern errichten.
Da der Bürgermeister undFinanzreferent Rümmele nicht willens oder in der Lage ist, seit mehr als einem Jahr meine im Sinne der Dornbirner Steuerzahler mehr als nur berechtigten Fragen im Stadtrat zu beantworten, werde ich morgen in derStadtvertretung diese Fragen
öffentlich an ihn stellen.
Ich will wissen:
1.. Warum hält die Fa.Rhomberg die Vereinbarung über eine Transportmenge auf der Bahn von jährlich 75.000 Tonnen überhaupt nicht ein?
2.. Hat die Fa. Rhomberg jeweils bis zum 28.2. des Folgejahres den Nachweis über das Ausmaß der über die Anschlussbahn transportierten Gütermengen erbracht?
3.. Muss die Fa. Rhomberg einen Teil der Förderung zurückbezahlen?
4.. Warum hat die Stadt die Einhaltung der Vereinbarungen seit Jahren nicht überprüft?
5.. Warum beantwortet derFinanzreferent über eine Jahr nicht die gestellten Fragen, obwohl er dies nach dem Gemeindegesetz sehr wohl müsste.
6.. Warum wartet die Stadt auf die Prüfergebnisse des Landes und ist selber untätig?
Mag. Gebhard Greber,
Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ