Hohe Investitionen
Die Stadt Dornbirn investiert große Summen in den Hochwasserschutz. Jährlich müssen zwischen 500.000 und 700.000 Euro in laufende Hochwasserschutzmaßnahmen (Sohlschwellenerneuerungen, Sanierungen von Ufermauern, Entfernung von Anlandungen,…) investiert werden. Dazu kommen noch Großprojekte wie zuletzt Fallbach und Sägerbrücke. Die letzten 10 Jahre (2004 bis 2013) hat die Stadt insgesamt 11,4 Mio Euro in den Hochwasserschutz investiert. Land und Bund haben davon fast 7 Mio Euro als Förderbeitrag übernommen.
100-jähriges Hochwasser (HQ 100)
Ziel ist es, in Zukunft ein hundertjähriges Hochwasser schadlos durch die Stadt zu führen. Dafür müssen in den nächsten 12 Jahren rund 21 Millionen Euro zusätzlich zu den laufenden Ausgaben (500.000 bis 700.000 Euro jährlich) zur Verfügung gestellt werden. Kritisch ist die Situation besonders am Fischbach und Haselstauderbach. Am Fischbach gibt es Probleme auf der ganzen Länge, am Haselstauderbach kann es zu Überflutungen oberhalb der ÖBB kommen. Vorrangige Maßnahme für den Fischbach ist der Bau einer Entlastungsleitung vom Steinebach (ist der Fischbach im oberen Abschnitt) zur Dornbirner Ache. Am Haselstauderbach ist eine Entlastungsleitung von der Kirche bis oberhalb der ÖBB, eine Verbreiterung unterhalb der ÖBB und ein Retentionsbecken bei der L 190 angedacht (Es besteht erst ein Vorprojekt). Derzeit laufen die Planungen für die Entlastungsleitung für den Fischbach. In den nächsten Monaten muss außerdem eine Gesamtplanung für den Haselstauderbach ausgeschrieben werden. Und am Gerbergraben wird bis nächstes Jahr oberhalb der Bahn ein Retentionsraum geschaffen.
Dornbirner Ache
An der Dornbirner Ache wurden in den letzten Jahren mit hohem finanziellen Aufwand bereits mehrfach Hochwassersicherheitsmaßnahmen umgesetzt: Sohlschwellen und Ufermauersanierungen, Räumungen, …). Ein Gefahrenpunkt war bis vor Kurzem die Sägerbrücke, denn einhundertjähriges Hochwasser hätte zwar unter der Brücke gerade noch durchfließen können, aber ein Freibord hätte es nicht mehr gegeben, sodass es zu Verklausungen durch treibende Baumstämme und somit zu Überschwemmungen hätte kommen können. Die in den letzten Monaten vorgenommene Sohlabsenkung und der Einbau einer Riegelrampe flussaufwärts der Brücke (Kosten in Höhe von 1,2 Mio Euro) haben die Situation entscheidend verbessert. Die beiden baulichen Maßnahmen haben sich heuer Ende Juli bei einem 5-jährigen Hochwasserereignis bereits bestens bewährt. Inzwischen konnten auch die Ufermauersanierungen im Bereich der Brücke abgeschlossen werden. Nächstes Jahr sollen die Ufermauern zwischen Campus II und der Achmühlerstraße (Gasthaus Danner) saniert werden. Auch müssen die Anlandungen unterhalb der ÖBB entfernt werden.
Fallbach
Ebenso bewährt haben sich die Hochwasserschutzmaßnahmen am Fallbach, die zwischen 2008 und 2010 umgesetzt wurden und fast 4 Millionen Euro gekostet haben. Das dort errichtete Entlastungsgerinne springt mehrmals im Jahr an, das für Extremereignisse geschaffene Retentionsbecken wurde bisher noch nicht gebraucht. Die Siedlungen Bremenmahd und insbesondere Im Äuele sind nicht mehr gefährdet. Außerdem waren die Hochwasserschutzmaßnahmen überhaupt die Voraussetzung dafür, dass im Wallenmahd Großbetriebe wie Oelz und Blum sich niederlassen und Elektro Graf sich vergrößern konnte. Die Investitionen in den Hochwasserschutz waren somit auch gezielte Betriebsansiedlungspolitik und bildeten die Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Keine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt
Ich habe die Bürgermeisterin im März 2014 scharf kritisiert, denn in ihrer damals vorgelegten mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt scheinen nicht nur wichtige Projekt im Bildungsbereich nicht auf, sondern auch die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht enthalten. Ich habe daher gesagt, der Finanzplan der Bürgermeisterin sei das Papier nicht wert.
Gebot der Stunde
Verstärkte Investitionen in den Hochwasserschutz sind aber ein Gebot der Stunde. Der Klimawandel zwingt uns dazu. Die Hochwasserereignisse werden heftiger und häufiger werden. Insbesondere am Fischbach und Haselstauderbach besteht großer Handlungsbedarf. Daher müssen die Planungen und die Behördenverfahren vorangetrieben werden, sodass wir nächstes Jahr zu baureifen Projekten kommen. Im Budget 2015 müssen die Planungen berücksichtigt werden, sie kosten rund eine halbe Million Euro. Ich werde in den Budgetverhandlungen sehr dafür eintreten.
23.9.2014
Gebhard Greber
Stadtrat für Tiefbau