Empfehlungen des Rechnungshofes werden nicht umgesetzt!
Die Dornbirner SPÖ hat in den vergangenen Jahren auf mehrereFehlentwicklungen der inatura hingewiesen (explodierende Betriebs- undPersonalkosten, erhöhte Errichtungskosten, …). Dass unsere Kritik mehr als nur berechtigt war, zeigt der Rechnungshofbericht vom Jänner 2005(Rohbericht 29.11.2004).
SPÖ-Anträge für eine kaufmännische Begleitung vom Bürgermeister abgelehnt!
Weil sich die Naturschau von einem überschaubaren Museum zu einem großenBetrieb gewandelt hat, hat Stadtrat Gebhard Greber mehrfach angeregt,neben der inhaltlichen auch eine betriebswirtschaftliche/kaufmännischeLeitung oder zumindest Begleitung zu installieren.
Am14. Dezember 2004 hat Greber in der Stadtvertretung den Antrag gestellt, für die inatura „eine kaufmännische Begleitung einzurichten“,damit Stadt und Land „endlich ihrer kaufmännischen Sorgfaltspflicht nachkommen“. Der Antrag wurde von Bürgermeister Rümmele und derÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Eine begleitende kaufmännische Führung fordert aber auch derLandes-Rechnungshof im Jänner 2005, denn so sein vernichtendes Urteil:
„Die kaufmännische Führung und deren Überwachung ist nach Ansicht desLandes-Rechnungshofes für einen Betrieb dieser Größenordnung nichtangemessen.“
Der Rechnungshof verlangt aber nicht nur Rahmenbedingungen, die „eine kaufmännische Führung und eine angemessene Überwachung sicherstellen“. Er stellt zusätzliche Forderungen:
„Wie die inatura die neuen Aufgaben insbesondere dem Halten derBesucherzahlen gerecht wird und wo in Zukunft auch budgetär dieSchwerpunkte liegen sollen, muss von den Trägern definiert und in einemZielbild vorgegeben werden.“
„Vor allem für die künftige Gestaltung der Ausstellung sind inhaltlicheKonzepte und Businesspläne erforderlich. Die Personalstruktur sollte geprüft werden, da einzelne Funktionen nicht ausreichend erfüllt werden.“
„WesentlicheAufwandspositionen wie Personal, Miete und Fremdleistungen sind seitEröffnung der inatura deutlich gestiegen. … Eine verstärkteKostenkontrolle und eine deutlich verbesserte Kostentransparenz sind künftig erforderlich.“
ImGemeindeblatt vom 4.2.2005 heißt es: „Die Stadt nimmt die Empfehlungen des Landesrechnungshofes grundsätzlich positiv auf. In Gesprächen mit dem Land sollen in den kommenden Wochen und Monaten Lösungsansätze gefunden werden.“
Bis Ende des Jahres 2005 wurde aber keine Lösung gefunden.
So hat am 15.12.2005 Greber in der Stadtvertretung erneut einen Anfrage eingebracht, eine betriebswirtschaftliche bzw. kaufmännische Begleitung bei der inatura zu installieren.
Die FPÖ und die Grünen haben dem Antrag zugestimmt, die ÖVP-Mehrheit und der Bürgermeister aber ihn wiederum abgelehnt.
DerBürgermeister betonte in dieser Sitzung, die Verhandlungen mit dem Land seien im Gange und er hoffe sehr, dass diese bald abgeschlossen seien.Auch der Vizebürgermeister betonte, man sei in Verhandlungen mit demLand.
In seinem Schlusswort ersuchte der Bürgermeister, „der Verwaltung noch einige Wochen Zeit zu gewähren, diese nicht zu sehr unter Druck zusetzen.“
Seitdem sind nun nicht einige, sondern wieder bereits 21 Wochen vergangen, ohne dass der Stadtvertretung oder dem Stadtrat ein Verhandlungsergebnis vorgelegt worden wäre.
Auch dem Wunsch der SPÖ und FPÖ nach einer vorausschauenden mittelfristigenFinanzplanung für die inatura wurde bisher nicht entsprochen. Auch derRechnungshof bemängelt: „Dementsprechend konnte dem Landes-Rechnungshofweder von der Museumsleiterin noch von der Stadtverwaltung eine aussagekräftige Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt werden.“
Die sachlich vorgetragene Kritik der SPÖ hat der Bürgermeister nie besonders ernst genommen. Spätestens durch den Rechnungshof müsste er dies tun.
Dass man nach so langer Zeit die Empfehlungen und Forderungen desRechnungshofes immer noch nicht umgesetzt hat, ist völlig unbegreiflich. Dies ist fahrlässiges Handeln, denn die Zeche bezahlt der Steuerzahler.
Zielmuss es doch sein, die an sich tolle inatura nach den Grundsätzen derWirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu führen.
Budget der Stadt 2006 für die inatura
Ausgaben: € 2.475.800.-
Einnahmen: € 1.801.400.-
Abgang: € 674.400.-
16.5.2006
Für die Dornbirner SPÖ
Stadtrat Gebhard Greber