Ja zur Neuausrichtung der Messe
Wir begrüßen die Neuausrichtung der Messe in Richtung zu mehr Spezial- und Fachmessen mit Regionalbezug. Ob es dafür aber notwendig ist, wie die ÖVP meint, sofort 28 Millionen Euro in neue Hallen zu investieren, darf hinterfragt werden.
Schlechtes Verhandlungsergebnis der Bürgermeisterin
Die Dornbirner Messe hat rund 100 Gesellschafter. Die drei größten sind das Land mit 22,51 %, die Stadt Dornbirn mit 16,45 % und die Wirtschaftskammer mit 10,72 %. Obwohl Stadt und Land zusammen nicht einmal 40% der Anteile aufweisen, wollen sie 100 % der Kosten übernehmen.
Was die Bürgermeisterin im stillen Kämmerlein mit dem Land ausverhandelt hat, ist schlecht für die Stadt. Obwohl die Stadt nur zu 16 Prozent Eigentümerin ist, will die Bürgermeisterin, dass die Stadt 40% der Neubaukosten übernimmt. In Wirklichkeit ist der Anteil der Stadt noch höher als 40 Prozent, denn die Stadt steuert kostenlos den Grund und Boden bei.
Über den Finanzierungsschlüssel, kann man sich nur wundern. Die Bürgermeisterin müsste als Finanzreferentin dafür eintreten, dass die Stadt nur 16% der Kosten trägt und andere Gesellschafter wie die Wirtschaftskammer oder Banken mit zahlen und das Land einen höheren Anteil übernimmt.
Der geforderte mittelfristige Investitionsplan ist das Papier nicht wert
Ich habe als Entscheidungsgrundlage einen mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan der Stadt verlangt. Die Bürgermeisterin hat ihn nun vorgelegt, bis zum Jahr 2018. Der Investitionsplan ist leider sein Papier nicht wert. Denn viele wichtige Projekte der nächsten Jahre, vor allem im Bildungsbereich, scheinen gar nicht auf. Die Aussage von Vizebürgermeister Ruepp, die Stadt könne die 11 Millionen für neue Messehallen stemmen, „ohne andere wichtige Projekte verschieben zu müssen“, ist damit glatter Unsinn. Im Investitionsplan fehlen vor allem die dringend notwendigen Erweiterungen von Schulen und Kindergärten, die im beschlossenen Schulraumkonzept enthalten sind: Was fehlt alles, was bis 2018 eigentlich vorgesehen wäre:
- Volksschule Haselstauden : 5,03 Mio Euro, Baubeginn 2016
- Kindergarten im Bereich Gerbe/Kehlerstraße: 2,8 Mio Euro, Baubeginn: 2016
- Volksschule Leopold (Turnhalle und Tagesbetreuung): 1,64 Mio Euro, Baubeginn 2016
- Volksschule Oberdorf: 3,71 Mio Euro, Baubeginn 2017
- Mittelschule Haselstauden: 10,72 Mio Euro, Baubeginn: 2018
Außerdem fehlen im Investitionsplan die Erweiterung der Stadtbücherei, eine Halle für das Turnsportzentrum und notwendige Millioneninvestitionen in den Hochwasserschutz. Zudem will die Bürgermeisterin das Gemeindestraßenneubaubudget auf jährlich nur mehr 750.000 Euro kürzen. Angesichts der anstehenden Betriebsgebietserschließungen und großen Vorhaben im Radwegebau ist dies unmöglich. Auch will sie das Kanalbudget von 4 Millionen auf nur 2 Millionen jährlich verringern. Dies ist inakzeptabel.
Angespannte finanzielle Lage der Stadt
Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Eigenmittel für eine Mitfinanzierung der Hallen sind nicht vorhanden, die Stadt muss also ein Darlehen aufnehmen. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren beläuft sich die jährliche Rückzahlung der 11 Millionen Euro für die Stadt auf rund 920.000 Euro. Die Stadt kann aber in den nächsten 20 Jahren nicht zusätzlich jährlich fast eine Million Euro aufbringen, ohne dass dies auf Kosten noch wichtigerer Projekte ginge.
Prioritäten setzen!
Mit dem vorliegenden Investitionsplan bis 2018 hat die Bürgermeisterin unfreiwillig den Beweis erbracht, dass eben viele Projekte nicht in wenigen Jahren gleichzeitig finanzierbar sind und man Prioritäten setzen muss.
Für die Bürgermeisterin hat der Neubau von Messehallen Vorrang, für mich haben Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Stadtbücherei oberste Priorität. Auch wenn die Bürgermeisterin ein Jahr vor den Gemeindewahlen das Gegenteil beteuert, die jährliche Belastung der Stadt von fast einer Million Euro (920.000 Euro) für neue Messehallen – und dies 20 Jahre lang – wird nach den Wahlen zu einer Verschiebung von Investitionen in Bildung führen. Bekanntlich hat die ÖVP-Mehrheit in den letzten Jahren mithilfe der Grünen zweimal die geplanten Erweiterungen von Schulen um mehrere Jahre hinausgeschoben. Noch einmal darf dies nicht passieren. Dies ist der falsche Weg!
12.3.2014
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber, Stadtrat