Bürgermeisterin Kaufmann wirft mir in einer Aussendung der Stadt vor, ich hätte durch meine Aussendung zur Modernisierung der Messehallen die Vertraulichkeit verletzt und mich somit „über das Gemeindegesetz hinweggesetzt“. Dies ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ich mit Entschiedenheit zurückweise:
- Bekanntlich sind Beratungen und Beschlüsse von Ausschüssen vertraulich. Ich habe aber in meiner Aussendung mit keinem Wort den Finanzausschuss erwähnt. Auch habe ich weder über den Beratungsverlauf im Ausschuss berichtet noch darüber, welche Meinungen einzelne Personen oder Parteien dort vertreten haben. Somit habe ich keine Vertraulichkeit verletzt.
- Dass die Messe Neubauten plant, ist keine Neuigkeit. Bürgermeister Rümmele und Landeshauptmann Wallner haben sich in ihren Reden bei der Frühjahrsmesse 2013 bereits für eine Unterstützung der geplanten Messebauten durch Stadt und Land ausgesprochen.
- Selbstverständlich hat jede Partei das Recht, zu wesentlichen Punkten öffentlich ihre Position zu verdeutlichen, auch zur geplanten Beteiligung der Stadt an neuen Messehallen.
- Meine Aufgabe als Parteichef ist es, nicht nur an die Messe zu denken, sondern den Gesamtüberblick über notwendige Investitionen in Dornbirn nicht aus den Augen zu verlieren. Ich habe daher nur das Selbstverständlichste getan, was man von mir erwarten kann und was auch jeder Privatbetrieb tun würde: Ich habe von der Bürgermeisterin einen mittelfristigen Finanzplan der Stadt als Entscheidungsgrundlage verlangt, den sie aber bis heute nicht vorgelegt hat.
Ich bin schon zu lange in der Gemeindepolitik tätig und kenne das Gemeindegesetz zu genau, um mich von der Bürgermeisterin belehren lassen zu müssen. Ihre unsachlichen Angriffe auf meine Person haben wohl einen anderen Hintergrund: Die Bürgermeisterin mag es nicht, wenn ein Vertreter einer anderen Partei lautstark seine Meinung vertritt, wenn er öffentlich von ihr einen mittelfristigen Finanzplan verlangt und wenn jemand dann noch ihre Schulpolitik kritisiert. In einer Demokratie müsste dies aber eine Selbstverständlichkeit sein!
Ich bleibe dabei: Die Bürgermeisterin muss einen aktualisierten mittelfristigen Finanzplan der Stadt schnellstens vorlegen, der die großen Investitionen in den nächsten Jahren (Schulen, Kindergärten, Schulsportzentrum, Stadtbücherei, Straßenbau, Kanalisation,…) enthält, damit wir beurteilen können, ob wir uns die hohen Investitionen in die Messe leisten können oder nicht. Auf keinen Fall dürfen deswegen notwendige Schulerweiterungen und Kindergartenbauten, wie in der Vergangenheit von der ÖVP praktiziert, weiter verschoben werden. Tatsache ist, dass derzeit wegen Raummangels an den Volksschulen Schoren und Haselstauden teilweise auf dem Gang unterrichtet werden muss, ein unhaltbarer Zustand.
Die Kritik der Bürgermeisterin an mir ist unsachlich. Ich werde mir auch weiterhin von ihr nicht verbieten lassen, öffentlich meine Meinung zu wichtigen Themen zu äußern.
Gebhard Greber, Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ
17.2.2014