Ein leistbares Zuhause gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Für viele Vorarlberger*innen ist aber das Wohnen kaum mehr leistbar. Die Dornbirner SPÖ fordert seit Jahren von der Bürgermeisterin, sich aktiver um mehr gemeinnützigen Wohnbau zu kümmern. Obwohl die VOGEWOSI in Dornbirn über unbebaute Grundstücke verfügt, plant sie in den nächsten Jahren keine neuen Wohnbauprojekte in der Stadt – abgesehen von „Wohnen 550“ –, denn die Bürgermeisterin hat keinen dringenden Bedarf angemeldet.
Auf Einladung der Dornbirner SPÖ hat vor wenigen Wochen der renommierte Architekt Prof. Dietmar Eberle über das Thema „Leistbarer Wohnraum der Zukunft“ referiert. Dabei hat er Handlungsfelder für die Politik, auch zur Kostenentlastung, aufgezeigt:
Durch eine gezielte Bodenpolitik müssten mehr kostengünstige Grundstücke bereitgestellt, die Dichte der Bebauung erhöht und über die Einführung einer Widmungsgewinnabgabe nachgedacht werden.
Die Errichtungskosten müssten von überzogenen Bauvorschriften befreit, die hohen Energiekosten und Kommunalgebühren eingedämmt und die Wohnbaukredite erträglicher gestaltet werden, etwa durch Zinsstützungen und Verlängerung der Tilgungszeiträume.
Die sozial nicht verträglichen Wohnbauförderungsrichtlinien des Landes müssten dringend abgeändert werden, der gemeinnützige Wohnbau wird zu gering finanziert.
Die 2008 abgeschaffte Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge (1% der Bruttolohnsumme) müsste wieder rückgängig gemacht werden. Denn seither müssen die Bundesländer die Gelder aus diesem Topf nicht mehr verpflichtend für die Schaffung und Sanierung von Wohnraum verwenden.
Diese Beiträge müssten wieder zweckgebunden ausschließlich dem Wohnbau zufließen und nicht wie derzeit zweckentfremdet zur Stopfung von Budgetlöchern verwendet werden. Laut AK Vorarlberg versickern 40 Mio. Euro dieser Gelder jährlich im Vorarlberger Landesbudget.
Wohnen wurde in den letzten Jahren immer teurer. Doch es gibt Mittel und Wege zu erschwinglichem Wohnraum. Man muss sie politisch nur wollen.
„Es braucht ein Gesamtkonzept samt Umsetzung, gerade auch in Dornbirn.“
Stadtrat Markus Fäßler, Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ