Die Dornbirner SPÖ fordert schon seit Jahren, dass die Bürgermeisterin sich endlich aktiver für mehr gemeinnützigen Wohnbau einsetzt.
Obwohl die VOGEWOSI in Dornbirn über unbebaute Grundstücke verfügt, plant sie in Dornbirn in den nächsten Jahren keine neuen Wohnbauprojekte – abgesehen von Wohnen 550 –, denn die Stadt ist untätig und meldet keinen dringenden Bedarf an.
Die Stadt Dornbirn muss endlich handeln und ihren Bedarf an zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen bei den Wohnbauträgern anmelden und deren Errichtung einfordern.
Auch die schwarz-grüne Landesregierung ist gefordert, nicht nur leere Versprechungen zu machen, sondern viel mehr leistbares Wohnen für die Bevölkerung in Vorarlberg bereitzustellen.
Die Stadt Dornbirn entwickelt sich sehr dynamisch, die Bevölkerung wächst rasant. Eine durchaus gute Entwicklung, wie die Bürgermeisterin immer gerne in ihren Reden erwähnt. Jedoch vergisst sie dabei zu erwähnen, dass der Hauptteil benötigter neuer Wohnungen von privaten Wohnbauträgern errichtet und entweder zu extrem hohen Preisen verkauft oder vermietet wird.
Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht sind diese Wohnungen einfach nicht leistbar, sie sind gezwungen, mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete auszugeben.
Seit Jahren macht die Dornbirner SPÖ darauf aufmerksam, dass die Stadt einen hohen zusätzlichen Bedarf an leistbarem gemeinnützigen Wohnraum hat. Auf dem Wohnungsamt der Stadt sind über 900 Wohnungswerber*innen mit dringendem Wohnraumbedarf gemeldet!
Geringer Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Dornbirn
Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen beträgt in Dornbirn seit Jahrzehnten nur 15,1% an den gesamten Haushalten. Im Vergleich dazu: Die Stadt Bregenz stellt mit rund 30% an gemeinnützigen Wohnungen rund einen doppelt so hohen Anteil an leistbaren Wohnraum zur Verfügung, ein Verdienst des SPÖ-Bürgermeisters Fritz Mayer.
Dass zu wenig gemeinnützige Wohnungen in den letzten Jahren im Land und in Dornbirn errichtet wurden, ist ein sehr großes Versäumnis der Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Landesregierung. So wurde die VOGEWOSI seit mehreren Jahren von der Stadt nicht oder mit zu wenig Nachdruck dazu aufgefordert, ihre Grundstücke in Dornbirn zu bebauen. Dem Ziel, die im Regierungsprogramm vollmundig versprochenen 4000 neuen gemeinnützigen leistbaren Wohnungen bis 2024 zu errichten, hinkt die schwarz-grüne Landesregierung weit hinterher. Da klingt die Ankündigung des Landeshauptmannes, in den nächsten Jahren 300 Wohnungen des „Projektes Wohnen 550“ zu errichten, ein Jahr vor den Landtagswahlen wie ein billiges Wahlversprechen.
Die Dornbirner SPÖ fordert deshalb von der Stadt:
- Aufforderung an die VOGEWOSI
Die Stadt Dornbirn ist gefordert, den Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen an die gemeinnützigen Wohnbauträger zu melden und diese, allen voran die VOGEWOSI, aufzufordern, auf ihren noch unbebauten Grundstücken in Dornbirn Projekte für leistbaren Wohnraum zu entwickeln (nicht nur „Wohnen 550“) und schnellstmöglich umzusetzen.
- Ankauf von Grundstücken
Die Stadt Dornbirn ist gefordert, mehr finanzielle Mittel im Budget 2024 zum Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau bereitzustellen. Die erworbenen Grundstücke können dann z.B. im Baurecht, zu einem vergünstigten Zins, den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung gestellt werden.
- Anwendung der Vertragsraumplanung und der neuen Widmungskategorie
Die Stadt Dornbirn ist dazu angehalten, bei großen neuen privaten Wohnbauprojekten einen Teil der zu errichtenden Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnbau einzufordern (Vertragsraumplanung). Bei Umwidmungen unbebauter Flächen muss die Stadt mittels der Widmungskategorie „Vorbehaltsfläche für den gemeinnützigen Wohnbau“ und mit Hilfe von „Vertragsraumplanung“ Grundstücke für die Zukunft sicherstellen.
Auch schwarz-grüne Landesregierung gefordert, weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen umzusetzen!
Das groß angekündigte Wohnpaket „Wohnen 550“ der Landesregierung ist aus unserer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Versuch, von der eigenen Unfähigkeit, leistbaren Wohnraum zu verwirklichen, abzulenken.
Die angekündigte Einführung eines landesweiten Bodenfonds, um die Gemeinden beim Ankauf von Grundflächen für gemeinnützigem Wohnbau zu unterstützen, muss endlich realisiert werden.
Die Wohnbauförderungsmittel, die hauptsächlich von den Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bezahlt werden, müssen vom Land – anders als bisher – zweckgebunden und ausschließlich für die Errichtung von leistbarem Wohnraum verwendet werden. Derzeit versickern laut Arbeiterkammer Vorarlberg 40 Millionen Euro dieser Gelder jährlich im Landesbudget.
Die im Regierungsprogramm des Landes versprochenen 4000 neuen leistbaren Wohnungen müssen dringendst in den nächsten Jahren erbaut werden, um leistbares Wohnen für die Menschen in Vorarlberg und in Dornbirn zu ermöglichen. Bisher wurden aus unserer Sicht nur leere Versprechungen von Seiten der Landes-ÖVP und der Landes-Grünen gemacht und die Bürger*innen mit ihren Sorgen alleine gelassen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
13.11.2023
Markus Fäßler, Stadtrat
Fraktions- und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ