Leistbares Wohnen – Stadt und Land sind gefordert!

1. Situation und Rahmenbedingungen

Leistbaren Wohnraum zu mieten oder zu erwerben, ist zu einem zentralen Problem nicht nur einkommensschwacher Schichten geworden, sondern auch immer mehr des Mittelstandes. Insbesondere für junge Familien ist leistbarer Wohnraum das größte Problem.

• In Vorarlberg wird zu teuer gebaut (20% über dem Baukostenindex Deutschlands). In den letzten Jahren sind die Baukosten und somit die Kosten für ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung und die privaten und gemeinnützigen Mieten kontinuierlich stark gestiegen.
  Somit rückt der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung für viele in weite Ferne und die hohen Mieten sind zu einem Problem vieler geworden.
  In den letzten 10 Jahren ist der Verbraucherpreisindex um 24% gestiegen, der Baukostenindex jedoch um 37,8%!
• In Dornbirn gibt es rund 3.000 gemeinnützige Wohnungen, das sind nur 17% aller Wohnungen. In Bregenz sind es 33%, in Bludenz 27%, in Lochau 24%, in Hard 19%. Die Spitzenstellung von Bregenz und Bludenz hat wesentlich mit den Verdiensten der beiden SPÖ-Bürgermeister Fritz Mayer und Hermann Stecher um den Sozialen Wohnbau zu tun. In Dornbirn hat nur jede sechste Familie die Chance auf eine gemeinnützige Wohnung, in Bregenz jede dritte! Dieser Wert ist für eine so große Stadt wie Dornbirn extrem niedrig, und dies obwohl die VOGEWOSI den Sitz in Dornbirn hat.
• Die Zahl der offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden in Dornbirn beträgt rund 1.000. Die Warteliste wird immer länger. Viele Leute melden sich erst gar nicht, weil sie ohnehin keine Chance haben. In Dornbirn entstehen jährlich nur 40 bis 60 neue gemeinnützige Wohnungen.
• Ein wesentliches Ziel unserer Stadtentwicklung ist die Verdichtung nach innen statt Stadterweiterung nach außen. Dies schützt nicht nur den Grünraum, sondern bedeutet auch eine bessere Auslastung der Infrastruktur in der Stadt. Im Talbereich der Stadt gibt es noch große Baulandreserven – nur 70% der Bauflächen sind verbaut – , aber sie sind größtenteils nicht verfügbar.
• Die Stadt betreibt eine aktive Bodenpolitik, vor allem für Betriebsansiedlungen, für den Sozialen Wohnbau wird diese zu wenig eingesetzt.

2. Vorstellungen der Dornbirner SPÖ

Das Land ist gefordert. Dornbirn als größte Stadt muss sich einbringen.

• Kurswechsel in der Wohnbauförderung
  Die derzeitige Wohnbauförderung des Landes ist längst kein Instrument mehr, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern ein Regelungsinstrument, um energiepolitische Ziele zu verfolgen. Die Wohnbauförderung müsste aber vor allem der Unterstützung derjenigen Bauwerber dienen, die Unterstützung benötigen. Immer mehr Bauwerber verzichten auf die Landesförderung (50%), weil durch die überzogenen Auflagen der Wohnbauförderungsrichtlinien der Bau teurer kommt. Die SPÖ hat immer wieder kritisiert, dass die Wohnbauförderung das ursprüngliche Ziel einer sozialen Unterstützung zu sehr außer Acht lässt und einseitig nur Energiesparziele verfolgt. Positiv ist daher die Ankündigung von Landesrat Rüdisser, die Wohnbauförderung des Landes noch heuer neu zu regeln und wieder mehr denjenigen zukommen zu lassen, die eine Förderung brauchen. Die Wohnbauförderung soll in Zukunft wieder stärker abhängig sein vom
  * Einkommen
  * Kinderzahl
  * Höhe der Bauverdichtung
  * Energiesparmaßnahmen sollen nur mehr ein Punkt sein.
• Aus unserer Sicht ist darüber hinaus wichtig, die Laufzeiten für Wohnbaudarlehen zu verlängern (auf deutlich über 30 Jahre).
• Erhöhung der Zahl geförderter Wohnungen
  Das Land muss die jährlichen Mittel für Wohnbauförderung erhöhen. So werden beispielsweise in Dornbirn pro Jahr nur 40 bis 60 Mietwohnungen gefördert.
• Bessere Verteilung des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg
  Auch in kleineren Gemeinden sollen gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, soll leistbarer Wohnraum entstehen, sodass junge Familien nicht zum Wegzug gezwungen sind. Heuer haben auf der Rheintalkonferenz 29 Rheintalgemeinden beschlossen, künftig den gemeinnützigen Wohnbau regional abzustimmen. Stadt und Land müssen aber darauf drängen, dass dies auch getan wird.
• Zusammenarbeit von privaten und gemeinnützigen Bauträgern
  Bei größeren privaten Bauvorhaben soll ein gewisser Anteil an gemeinnützigen Wohneinheiten mitentstehen (Anreizsystem über Wohnbauförderungsrichtlinien oder verpflichtender Anteil). Damit würde mehr gemeinnütziger Wohnraum geschaffen und eine bessere soziale Durchmischung wäre gegeben. Außerdem würden dann auch in Gemeinden, die keinen oder kaum sozialen Wohnbau zulassen, gemeinnützige Wohnungen entstehen, zur Entlastung der Städte.
• Raumplanung: Umwidmungen und Umlegungen an die Gemeinnützigkeit knüpfen
  Bei größeren Umwidmungen und Umlegungen soll ein Teil der Fläche für sozialen Wohnbau vorgesehen werden. Die Stadt Salzburg macht dies in Zukunft.
• Der vom Land vorgegebene verpflichtende Passivhausstandard seit 2007 ist zu überdenken. Die VOGEWOSI baut nur im Passivhausstandard. Ausgerechnet beim Sozialen Wohnbau die höchsten Standards zu verlangen, ist widersinnig. Ein Niedrigenergiestandard müsste ausreichen.
• Auch andere technische Vorschriften und Richtlinien sind als Kostentreiber zu hinterfragen, wie etwa überzogene Brandschutzvorschriften, die absolute Barrierefreiheit (seit 2004), …

Auch die Stadt ist gefordert.

Die Stadt soll aktiver sein in der Grundstücksbeschaffung und bei gemischten Bauvorhaben.

• Aktivere Haltung der Stadt bei der Grundstücksbeschaffung:
  Die Stadt betreibt zur Stärkung des Wirtschafts- bzw. Arbeitsplatzstandortes Dornbirn seit vielen Jahren eine vorbildliche aktive Bodenpolitik. Etwas weniger aktiv ist die Bodenpolitik, wenn es um den Wohnbau geht. Die Stadt sollte den Gemeinnützigen mehr Grundstücke anbieten, und dies zu vernünftigen Preisen.
• Betriebsgebiete, die nicht tauglich für den LKW-Verkehr sind, sollten in Mischgebiete umgewidmet werden, sodass Wohnbau möglich ist: ehemaliges Ärztekammerareal, Schlachthausstraße
• Vertragsraumplanung in Widmungs- und Umlegungsverfahren
  
  • Bei großen Umlegungsverfahren sollte die Stadt eine Abmachung treffen, dass sie einen Teil für gemeinnützigen Wohnbau kaufen kann oder dass ein Vertrag mit einem Gemeinnützigen Wohnbauträger abgeschlossen wird. (Bsp. Betriebsgebiet Wallenmahd)
  • Vereinbarung der Stadt mit Grundeigentümern bei Umwidmung auf eine verpflichtende Nutzung in den nächsten 2 bis 5 Jahren
• Verstärkung der Gespräche mit privaten Bauträgern mit dem Ziel gemischter Bauvorhaben
  Die Stadt sollte gemischte Bauvorhaben von Privaten und Gemeinnützigen Wohnbauträgern stärker forcieren, damit eine soziale Durchmischung gegeben ist und eine Ghettoisierung vermieden wird (positive Beispiele: Birkenwiese, Nosko-Areal, Ulmer-Areal). Dazu sind vermehrt Gespräche mit privaten Bauträgern notwendig. Auch das Land sollte hierfür finanzielle Anreize schaffen.
• Baunutzungszahl
  Es braucht eine intensive Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Baunutzungszahl, die im Einzelfall zu klären ist, denn eine verdichtetere Bauweise würde die Wohnungskosten senken.

3. Forderungen zur weiteren Vorgangsweise

• Stellungnahme der Stadt zur Überarbeitung der Wohnbauförderrichtlinien des Landes, die im Stadtrat diskutiert wird.
• Unter der Leitung von Stadtrat Walter Schönbeck existiert bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen, die sich aus VertreterInnen aller Fraktionen zusammensetzt. Diese soll sich mit den vorgebrachten Punkten befassen, auch unter Beiziehung der Stadtplanung und Finanzabteilung. Dem Stadtrat sollen die Beratungsergebnisse vorgelegt werden.
• Im Stadtplanungsausschuss sollen alle für die Raumplanung relevanten Fragen diskutiert werden. Eine Zusammenstellung soll vorgelegt werden: Wie viel bebaubares Land befindet sich im Besitz der Stadt, an welchen Standorten gibt es Möglichkeiten? Wie viel unbebautes Bauland ist im Besitz der Gemeinnützigen? (Landesweit besitzt die VOGEWOSI rund 100.000 m2 bebaubares Land, das ergäbe etwa 3.000 Wohnungen).

In Vorarlberg und insbesondere in Dornbirn gibt es einen immer größer werdenden Mangel an leistbarem Wohnraum, seien es Eigentums- oder Mietwohnungen. Stadt und Land sind gefordert. Wohnen muss wieder leistbar werden! Es braucht eine politische Grundsatzdiskussion, wie Architekt Dietmar Eberle – ein Pionier des verdichteten und leistbaren Wohnraumes und Professor an der renomierten ETH Zürich – am 7.9.2013 so treffend in der VN formuliert hat: „Will man mit der Förderung jene beim Bauen unterstützen, die finanzielle Unterstützung benötigen, oder soll die Wohnbauförderung ein Instrument sein, um Vorhaben wie die Energieautonomie zu steuern?“

05.11.13
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Werner Posch