Mehr leistbaren Wohnraum schaffen! Die Stadt Dornbirn ist untätig!

Für viele Dornbirner*innen bis weit in die Mittelschicht hinein sind Wohnungen auf dem privaten Markt kaum leistbar, sie sind gezwungen, mehr als 40% ihres Einkommens für Miete auszugeben. Die Dornbirner SPÖ fordert seit Jahren von der Bürgermeisterin, sich aktiver um mehr gemeinnützigen Wohnbau zu kümmern.  

Obwohl die VOGEWOSI in Dornbirn über unbebaute Grundstücke verfügt, plant sie in den nächsten Jahren keine neuen Wohnbauprojekte in der Stadt – abgesehen von „Wohnen 550“ –, denn die Bürgermeisterin hat keinen dringenden Bedarf angemeldet.  

 

Dornbirns Bevölkerung wächst, für die Bürgermeisterin eine gute Entwicklung. Jedoch erwähnt sie  nicht, dass sich viele eine Wohnung nicht mehr leisten können. Auf dem Wohnungsamt in Dornbirn sind derzeit rund 900 Personen mit dringendem Wohnbedarf gemeldet. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen beträgt aber in Dornbirn nur rund 15%. In Bregenz sind es rund 30%, ein Verdienst des ehemaligen SPÖ-Bürgermeisters Fritz Mayer. 

In der jüngsten Umfrage der AK Vorarlberg geben rund 40% der Befragten an, dass sie mit den gestiegenen Wohnkosten (Mietpreissteigerungen und höhere Kreditrückzahlungen) schwer zu kämpfen haben.  

Die Stadt müsste mehr finanzielle Mittel zum Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellen und bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern einen dringenden Bedarf anmelden. Bei großen privaten Wohnbauprojekten sollte die Stadt stärker die Vertragsraumplanung nutzen und in der Flächenwidmung die Widmungskategorie „Vorbehaltsfläche für den gemeinnützigen Wohnbau“ anwenden. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hinkt ihrem Versprechen, 4000 neue gemeinnützige Wohnungen bis 2024 zu errichten, weit hinterher. Das Wohnpaket „Wohnen 550“ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Die Wohnbaufördermittel müssten vom Land – anders als bisher – zweckgebunden für die Errichtung von leistbarem Wohnraum verwendet werden. Derzeit versickern laut AK Vorarlberg 40 Mio. Euro dieser Gelder jährlich im Landesbudget. 

 

„Dass zu wenig gemeinnützige Wohnungen in den letzten Jahren in Dornbirn errichtet wurden, ist ein großes Versäumnis der Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Landesregierung. So wurde die VOGEWOSI in den letzten Jahren nicht oder mit zu wenig Nachdruck aufgefordert, ihre Grundstücke in Dornbirn zu bebauen.“  

 

Markus Fäßler, Stadtrat und Parteivorsitzender der Dornbirner SPÖ