Derzeitiger Stand
ImStadtzentrum muss seit Jahren fürs Parken bezahlt werden. Teilweise werden auch Straßen um den Stadtkern bewirtschaftet (Riedgasse, Angelika-Kauffmann-Straße, Bergmannstraße, Kapuzinergasse, Negrellistraße, Sala, …).
In einigen dieser bewirtschafteten Straßen gibt es das sogenannte Anwohnerparken. Die Anrainer haben die Möglichkeit, gegen eine Jahresgebühr von € 72.- zu parken.
Vorhaben der Stadt
Die Stadt plant eine weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in die Wohngebiete.Am 30. Mai 2006 ist im Stadtplanungsausschuss bereits ein Vorschlag zur Einbeziehung der gesamten Zollgasse in die Parkraumbewirtschaftung vorgelegen. (Für die Parkraumbewirtschaftung bin nicht ich als Verkehrsstadtrat zuständig, sondern der Planungsstadtrat Ruepp und somit der Planungsausschuss). Nachheftigen Diskussionen wurde der Antrag zurückgestellt, es soll nun das gesamte Quartier zwischen Zollgasse und Webergasse betrachtet werden. Das bedeutet nichts anderes, dass nun überlegt wird, auch in der Mozartstraße, der Bohnenmahdstraße und der Webergasse das Parkieren gebührenpflichtig zu machen.
SPÖ gegen Parkgebühren in reinen WohngebietenInder Innenstadt macht es Sinn, Parkgebühren einzuheben, ansonsten wären die Parkplätze von Dauerparkern besetzt und somit stünden keine Kundenparkplätze für die vielen Geschäfte zur Verfügung. In reinen Wohngebieten allerdings lehnt die SPÖ eine Bewirtschaftung ab.
- Daseine Hauptargument für eine Bewirtschaftung, Fremdparker würden zu einem erheblichen Teil die Parkplätze benützen, trifft auf dieWohngebiete nicht zu.
- Auch das andere Hauptargument, durch Parkgebühren würde ein Lenkungseffekt weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrradentstehen, trifft ebenfalls auf Wohngebiete nicht zu.
- Zwar stimmt es, dass manche Leute nicht auf ihrem Privatgrund, sondern auf der Gemeindestraße parken. Aber Tatsache ist, dass vielerorts zu wenigParkplätze bestehen und die Leute gar nicht anders als auf der Straße parken können, was in einem Wohngebiet auch nicht wirklich stört.
- Wenn man untertags schnell auf Besuch kommt oder einen Angehörigen versorgen möchte, müsste man jedes Mal Parkgebühren bezahlen.
- Parkende Autos haben einen positiven Nebeneffekt, man muss langsamer fahren.
- DasArgument der Stadt, 72 Euro für eine Jahreskarte fürs Parken sei wenig,ist wirklichkeitsfremd. Wer nur über ein kleineres Einkommen verfügt,für den sind 72 Euro, das sind rund 1.000 Schilling, sehr wohl eineBelastung.
- Wenn in einigen Wohngebieten Parkgebühren verlangt werden und in anderen nicht, schafft man BürgerInnen zweiter Klasse.
- Die große Mehrheit der Bevölkerung versteht zwar die Notwendigkeit derParkgebühren im Zentrum (Kundenparkplätze), hat aber sicher keinVerständnis für Parkgebühren in reinen Wohngebieten.
Anders als in Großstädten besteht in Dornbirn keine Notwendigkeit, in reinenWohngebieten Parkgebühren einzuheben, es handelt sich um reines Abkassieren. Auch gibt es keine Akzeptanz dafür in weiten Teilen derBevölkerung.
Wenn der Bereich zwischen Webergasse und Zollgasse gebührenpflichtig würde,würde die Stadt gemäß ihrer Salamitaktik ein nächstes Quartier ins Auge fassen. Irgendwann auch im Hatlerdorf, im Rohrbach, in Haselstauden und im Oberdorf.
Es geht also um eine grundsätzliche Weichenstellung, die die Stadt in den nächsten Monaten vornimmt.
Gebhard Greber
23.8.2006