Markus Fäßler und die Dornbirner SPÖ

Viel verändert, viel vor uns. DORNBIRN BEWEGT.

Rede zum Budget 2021

Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

 

Rede zum Budget 2021

(Stadtvertretungssitzung am 10.12.2020)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herrn von der Stadtvertretung, geschätzte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

 

Im Jahr 2020 haben drei unerwartet große Ereignisse Dornbirn hart getroffen: die COVID19-Pandemie, der erneute Felssturz im Frühjahr im Rappenloch und der Brand der Ausweichschule Fischbach. Unsere Stadt steht daher vor besonderen Herausforderungen, die Budgeterstellung für 2021 gestaltet sich besonders schwierig. In dieser problematischen Situation ist es wichtig, dass wir über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam versuchen, diese Herausforderungen zu meistern.

In den letzten Wochen und Monaten ist es in oft harten, aber konstruktiven Verhandlungen gelungen, ein gemeinsames Budget für unsere Stadt zu erstellen. Angesichts der COVID19-Pandemie und ihrer Folgen war es für die SPÖ wichtig, Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsplatzstandort, Gesundheit und Bildung zu setzen. Außerdem konnte die SPÖ erfolgreich weitere Anliegen einbringen, insbesondere bei der Infrastruktur, Hochwassersicherheit und Sport. Zudem ist es der Dornbirner SPÖ wichtig, die Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verstärkt fortzusetzen.

 

Da die Frau Bürgermeisterin die Details des Budgets bereits erläutert hat, beschränke ich mich auf wesentliche Punkte aus Sicht der Dornbirner SPÖ:

 

  • Aktive Arbeitsplatzpolitik:Die durch die COVID-Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise wird auch unsere Stadt noch länger beschäftigen. Wichtig ist für uns auch die Weiterführung der aktiven Bodenpolitik der letzten Jahre. Es ist unumgänglich, dass die Stadt nach Möglichkeit neue Grundankäufe tätigt, dafür gibt es zwei bedeutende Gründe:

 

  1. Daher ist es gerade jetzt wichtig, dass die Stadt eine hohe Investitionssumme von ca. 42 Mio Euro größtenteils für die heimische Wirtschaft bereitstellt. Rein rechnerisch fließen 2021 an 250 Arbeitstagen täglich rund 168.000 Euro größtenteils in die Dornbirner Wirtschaft. Diese Investitionen sind aus mehreren Gründen wichtig. Einerseits können wir dadurch Arbeitsplätze erhalten und womöglich auch neue schaffen, andererseits klein- und mittelständische Unternehmen in den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise unterstützen.
  1. Die Stadt benötigt Grundstücke, um neue Betriebsansiedlungen in Dornbirn zu ermöglichenund um weitere wichtige Projekte wie Grundstücksumlegungen in Betriebs- und Wohngebieten durchzuführen, um diese Gebiete dann weiterentwickeln zu können.
  2. Außerdem muss die Stadt mehr Grundstücke für leistbaren Wohnbau zur Verfügung stellen, denn Wohnen in Dornbirn ist für viele Dornbirnerinnen und Dornbirner einfach nicht mehr bezahlbar.

 

 

 

 

  • Hohe Investitionen in BildungDie Bevölkerungsentwicklung Dornbirns weist in den letzten Jahren eine besonders hohe Dynamik auf.Für die neue VS Forach sind im Budget die Kosten für den Architekturwettbewerb vorgesehen und der Wettbewerb wird 2021 durchgeführt, sodass mit der dringenden Umsetzung der neuen Schule danach begonnen werden kann. 

 

    1. Die Planungen für das neue „Dorfzentrum“ Haselstauden mit neuem Kinderhaus, Mehrzweckhalle und der Gestaltung des Platzes werden weitergeführt. Mit der Umsetzung des Projektes Haselstauden in den nächsten Jahren unter anderem mit der Ergänzung der Fachschule für wirtschaftliche Berufe um eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Schwerpunkt Sozialmanagement erhält das Vereins- und Stadtteilleben in Haselstauden eine wichtige Aufwertung.
    2. Die Bevölkerung wächst rasch und mittlerweile wurde die 50.000 EinwohnerInnen-Marke überschritten. Damit verbunden erhöhen sich auch sehr stark die Schülerzahlen. Leider wurde die Ausweichschule im Fischbach bei einer Gasexplosion, bei der zum Glück keine Personen zu Schaden gekommen sind, total zerstört. Die abgebrannte Schule wird nicht nur für die Kinder der VS-Forach benötigt. Der Schulneubau, im Budget mit 4,5 Mio. Euro, wird auch wegen anstehender Schulsanierungen für weitere Jahrzehnte als Ausweichschule für die Zeit der Sanierungen dringend gebraucht. Für die Dornbirner SPÖ hat der schnellstmögliche Neubau der Ausweichschule am selben Standort mit der Option, den Neubau um eine Turnhalle zu erweitern, eine sehr hohe Priorität. Damit können wir auch die Umsetzung der weiteren Sanierungen der Dornbirner Schulen sicherstellen. In den nächsten Jahren ist es wichtig, dass eine Turnhalle bei der Ausweichschule gebaut wird, da die Lösung in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle nicht dauerhaft gesichert ist und eine Turnhalle Bewegungspädagogik für die SchülerInnen direkt und unkompliziert beim Standort der Schule ermöglicht.
    3.  
  • Investitionen in GesundheitDie Dornbirner SPÖ hat sich immer zum städtischen Krankenhaus bekannt, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie sehen wir wieder, wie wichtig das Krankenhaus und die städtischen Gesundheitsbetriebe für die Versorgung unserer Bevölkerung sind. Es werden im Jahr 2021 von Seiten der Stadt 4,7 Mio Euro in den Ausbau der neuen Zentralsterilisation und des OP-Traktes sowie in die Planungen einer neuen Triage, wie von uns schon sehr lange gefordert, investiert. Die sogenannte „Manchester-Triage“ ermöglicht eine Vorabklärung und Einstufung nach Dringlichkeit und damit eine dem PatientInnen angemessene Versorgung. Besonders freut uns, dass in Zusammenarbeit mit der Kindermedizinischen Abteilung des Dornbirner Krankenhauses ein Projekt für ein pädiatrisches Versorgungszentrum in Dornbirn erarbeitet wird, bei dem der Kinderfachärztemangel in Dornbirn gemildert wird, auch dies ist eine langjährige Forderung der SPÖ.

 

 

  • Verkehrs- und HochwassersicherheitIm März 2020 ereignete sich erneut ein Felssturz in der Rappenlochschlucht.10.000 bis 15. 000 Kubikmeter Gestein lösten sich unterhalb des bergseitigen Brückenwiderlagers der Rappenlochbrücke. Die Rappenlochbrücke musste daraufhin abgebaut werden. Die städtische Straßenmeisterei baute unverzüglich den Weg um den Staufensee als Notverbindung aus. Dies kann nur eine vorübergehende Notlösung für den Verkehr ins Ebnit sein und die Brücke muss deshalb schnellstmöglich wiedererrichtet werden. Mit dem Typenentscheid der Brücke können der erforderliche Baubeschluss in der nächsten Stadtvertretung getroffen und die notwendigen Behördenverfahren für den Neubau der Rappenlochbrücke durchgeführt werden.

 

  1. Für mich und die Dornbirner SPÖ ist es von höchster Priorität, dass die Stadt Dornbirn diese Brücke schnellstmöglich neuerrichtet. Dafür gibt es drei sehr wichtige Gründe:
  2.  
  1. Das Naturjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ muss für die erholungssuchenden Wanderer wieder verkehrsfrei werden.
  2. Mit der Errichtung der Brücke kann die Busverbindung ins Ebnit wieder im einstündigen Takt geführt werden.
  3. Durch die neue Brücke wird das „Bergdorf Ebnit“ wieder sicher erreichbar, was vor allem für die Bewohnerinnen des Ebnits elementar wichtig ist.

Die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes Rappenloch mit Sprengung der labilen Felspartien, anschließender Räumung der Schlucht und die Herstellung einer gesicherten Abflusssektion wird, wie bereits in der letzten Stadtvertretung beschlossen, durchgeführt. Damit wird die Hochwassergefahr im Stadtgebiet von Dornbirn, durch eine plötzlich auftretende Flutwelle im Bachbett der Ache, vermieden.

Für die Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache sowie für die Planungen und Maßnahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen unter anderem am Steinebach und Haselstauderbach sind insgesamt € 780.000.- vorgesehen. Damit können das wichtige Projekt „Dorfzentrum Haselstauden“ erst verwirklicht und die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet verbessert werden.

 

  • Investitionen in die InfrastrukturDie Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn und der Anschluss des Messeparks mit der im Bau befindlichen Lastenstraße ist für die Entlastung des Wohngebietes Schweizerstraße und für die Verkehrsführung im gesamten Hatlerdorf ein sehr wichtiges Projekt. Der Autobahnanschluss soll Ende 2021 endlich eröffnet werden, damit wird das Wohngebiet im Hatlerdorf um 600 Lkw-Fahrten pro Tag entlastet. Wichtige Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierungen werden im Jahr 2021 in der Dr.-Ölz-Straße und Haldengasse durchgeführt. Die Wasserleitungen, der Kanal und die Erdgasleitungen in der Dr.-Ölz-Straße sind in die Jahre gekommen und müssen ausgetauscht werden, da es vor allem bei den Wasserleitungen immer wieder zu Rohrbrüchen gekommen ist und diese sehr dringend saniert werden müssen. Für mich als Tiefbaureferent ist es besonders wichtig, dass bei Sanierungen von Straßenzügen die Bevölkerung zu Beginn des Projektes mit eingebunden wird. Mit einem guten Bürgerbeteiligungsprojekt können viele Konflikte vermieden und gemeinsame sinnvolle Straßenraumplanungen umgesetzt werden.

 

    2. Für den Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetztes sind 280.000 Euro im Budget. Auf der einen Seite ermöglichen wir damit die schnellen und sicheren Schul- und Arbeitswegverbindungen zwischen den Wohnquartieren, Betriebsgebieten und Schulen, auf der anderen Seite ist ein Dornbirn der „kurzen Wege“ eine der besten Klimaschutzmaßnahmen, die von der Stadt durchgeführt werden kann. Eine weitere sehr wichtige Investition der Stadt ist das neue Gebäude der Bundespolizei am Bahnhof. Durch den Neubau des Polizeigebäudes können wir das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung am Bahnhof und in ganz Dornbirn erhöhen. Für die Sicherheit am Bahnhof ist für uns ganz wichtig, dass mit einer Doppelstrategie vorgegangen wird: verstärkte Präsenz der Polizei und verstärktes „Streetwork“, bei dem mit den verschiedenen Gruppen am Bahnhof gearbeitet wird, damit z.B. Probleme wie die starke Verunreinigung der Umgebung des Bahnhofes verbessert bzw. vermieden werden können.
  • Klimaschutz- und KlimaanpassungsmaßnahmenDie gesamte Stadtregierung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes gesetzt, so z.B. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fuß- und Radwege, die Beheizung der städtischen Gebäude mit erneuerbarer Energie, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf verschiedenen städtischen Gebäuden und anderes mehr. Erstmals ist es uns im letzten Budget 2020 gelungen, auch für Klimaanpassungsmaßnahmen 170.000 Euro einzuplanen. Damit wurden wichtige Projekte wie verstärkte Baumpflanzungen für natürlichen Schatten in den Straßenzügen und die Erneuerung und Errichtung von Trinkwasserstellen z.B. auf dem Zanzenberg und am Müllerbach ausgeführt. Auch dieses Jahr sind wieder 170.000 Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen im Budget vorgesehen. Um die immer häufiger auftretenden Hitzetage, die vor allem Kinder, ältere Menschen und Tiere belasten, erträglicher zu gestalten, müssen wir weitere Maßnahmen dringend umsetzen, z.B. Beschattungen von öffentlichen Plätzen, Kindergärten und Schulplätzen etwa durch Sonnensegel, begehbare Wasserflächen, weitere Baumpflanzungen in den Straßenzügen und die Erneuerung und einfache Errichtung von Trinkwasserbrunnen. Durch die Anbringung eines neuen Hydranten-Kopfes können Hydranten auch zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, wie bereits bei einem Hydranten am Müllerbach umgesetzt. Dabei dürfen wir uns gerne Wien als Vorbild nehmen, wo es bereits seit Jahren Maßnahmen, um Hitzetage erträglicher zu machen, im Rahmen einer eigenen Klimaförderung für die Bezirke gibt.

 

    2.  
  • SportDie Sportvereine leisten für Dornbirn eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit und für die Dornbirner SPÖ ist es besonders wichtig, dass wir unsere Dornbirner Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Mit der Errichtung von Kabinen unter der Tribüne in der Eishalle geben wir einerseits den Bulldogs die Möglichkeit, endlich der Liga entsprechenden Trainings- und Umkleidemöglichkeiten zu bekommen, andererseits ermöglichen wir für den Publikumslauf und die anderen Eissportvereine die effektivere zeitliche Nutzung der Eisfläche durch entsprechend verkürzte Wartezeiten beim Umkleiden.Der Skaterplatz – die unendliche Geschichte! Der Skaterplatz war zuerst am südlichen Ende des Parkplatzes beim Dornbirner Bahnhof vorgesehen. Er wurde dann aufgrund der Entwicklung des Bauprojektes der Sozialversicherung der Selbständigen und der Bauern mit öffentlicher Tiefgarage, die die Parkplatz-Situation am Bahnhof verbessert, an diesem Standort fallen gelassen. Beim neuen geplanten Standort im Hermann-Gmeiner-Park stellten sich sogleich neue planerische Schwierigkeiten ein. So haben die Anrainer und die Stockschützen berechtigte Einwände wegen hoher Lärmbelästigung und einer drohenden Verkleinerung ihrer Trainingsmöglichkeit. Derzeit ist Stillstand bei diesem Projekt. Ein Projekt, das gemeinsam mit den Skatern entwickelt wurde und nur noch umgesetzt werden musste. Unserer Meinung nach wäre es wichtig, dass die Skater, wie ihnen bei der Auflösung ihrer „Skater-Halle“ in der Messe vor Jahren versprochen wurde, eine neue überdachte Möglichkeit zum Skaten bekämen. Wir sind der Überzeugung, dass es jetzt wichtig ist, mit den Skatern zusammenzusitzen und über eine kurzfristige Übergangslösung für den Skaterplatz in einer Halle nachzudenken, bis das Projekt der Skate-Trendhalle im Areal der Arena Höchsterstraße verwirklicht werden kann.

 

  2. Dieses Jahr sind 50.000 Euro für die Projektentwicklung Arena Höchsterstraße vorgesehen. Diese wird aber von der ÖVP verzögert, im Jahr 2020 ist fast nichts dazu geplant bzw. weiterentwickelt worden. Es hätte bereits mit der Arbeitsgruppe in diesem Jahr ein Konzept, was alles auf dem Areal gebaut werden soll, erstellt werden müssen. Fast nichts ist geschehen. Die COVID19-Pandemie darf dafür keine Ausrede sein. Für uns ist besonders die Planung bzw. Umsetzung der zweiten Eisfläche wichtig, einerseits für die Eishockeyvereine und andererseits für die vielen Familien, die sich andere teure Wintersportarten wie z.B. Skifahren nicht leisten können. Genauso von Bedeutung für uns ist die Planung der Polytechnischen Schule, der Skate- und Trendsporthalle und die Planungen für das neue Jugendhaus „Arena“.

 

Die Dornbirner SPÖ konnte viele wichtige Anliegen erfolgreich im Budget 2021 einbringen, vor allem in den Bereichen Bildung, aktive Arbeitsplatzpolitik, Gesundheit, Verkehrs- und Hochwassersicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und Sport haben wir viel erreicht. In den nächsten Jahren werden wir als politisch Verantwortliche in Dornbirn noch vor weiteren schwierigen Herausforderungen stehen. Fragen nach leistbarem Wohnraum für unsere Kinder, die Veränderung der ganzen Gesellschaft durch die Folgen von Corona sowie durch den digitalen Wandel, der Klimaschutz und ein gutes Zusammenleben in Dornbirn werden uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen.

Weil es in einer äußerst schwierigen Situation gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und weil die Dornbirner SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, stimmt die SPÖ dem Budget 2021 zu, trotz einiger Kritikpunkte. Anders als in der Bundespolitik, wo die Türkis-Grüne Bundesregierung die anderen Parteien selten oder nur sehr spät einbindet, herrscht in Dornbirn ein grundsätzlich gutes Arbeitsklima zwischen den Parteien, anders wäre ein gemeinsames Budget nicht möglich.

 

An dieser Stelle darf ich seitens der Dornbirner SPÖ Peter Johler und Mag. Guntram Mathis von der Finanzabteilung die Anerkennung für ihre professionelle und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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