Rede zum Budget 2022

Dornbirn, 14.12.2021

Vizebürgermeister Markus Fäßler, Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ

 

Rede zum Budget 2022

(Stadtvertretungssitzung am 14.12.2021)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Damen und Herrn von der der Stadtvertretung, geschätzte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

 

Das Jahr 2021 war und ist ein Jahr mit besonderen Herausforderungen.

Die Nachwirkungen aus dem Jahr 2020 mit dem erneuten Felssturz im Rappenloch und dem Brand der Ausweichschule werden wir noch in diesem und dem nächsten Budget spüren.

Die anhaltende COVID 19-Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Unwägbarkeiten werden uns noch weitere Jahre beschäftigen.

Seit fast zwei Jahren fordert wird Dornbirn durch die Pandemie besonders herausgefordert:

einerseits als Betreiber und Arbeitgeber des städtischen Krankenhauses, der Dornbirner Gesundheitsbetriebe, der Verwaltung im Rathaus und bei den Kindergärten, andererseits als verlässlicher Partner der Bundes- und Landesverwaltung, der Dornbirner Wirtschaftstreibenden und am allerwichtigsten der Dornbirner Bevölkerung. Da ist es für mich sehr völlig unverständlich, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die Bundes- und Landesregierung aus unserer Sicht sehr bescheiden war und voraussichtlich auch ist. 400 Millionen direkte Förderung und eine Milliarde als „Vorschuss“ auf die Ertragsanteile, die dann auch noch zurückgezahlt werden muss, zwingen die Gemeinden zu einem harten Sparkurs.

Die von der türkis-grünen Bundesregierung so hoch gelobte „ökosoziale Steuerreform“, die für sehr gutverdienende und vermögende Menschen in Österreich eine Entlastung bringt, aber für die Masse der arbeitenden Österreicher*innen mehr Belastung als Entlastung wird, finanziert sich zum Teil durch die Gemeinden und Städte. Bei einem Gesamtreformvolumen von 18 Milliarden Euro zwischen 2022 und 2025 ist von einem Rückgang der Ertragsanteile für die Gemeinden und Städte inklusive Wien von rund 2,4 Millionen Euro bzw. 600 bis 700 Millionen pro Jahr auszugehen. Die Kommunen in Österreich tragen somit 13% dieser „ökosozialen Steurerreform“, damit wird die Finanzierung von wichtigen Projekten und Investitionen in die Infrastruktur, auch für eine wirtschaftlich sehr wohlhabende Stadt wie Dornbirn, in Zukunft immer problematischer. Anstatt leistbarer und elternbeitragsfreier Kinder- und Schülerbetreuung, bester Bildungsinfrastruktur für Chancengerechtigkeit für alle Kinder für die Zukunft zu erreichen, werden wir in naher Zukunft darüber diskutieren müssen, ob wir uns klassische kommunale Infrastruktur wie die Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung noch überall leisten können. Die Bundes- und auch die Landesregierung sind gefordert, endlich steuerliche Reformen zugunsten der Gemeinden durchzuführen. Dazu wäre aus Sicht der SPÖ eine Zweckwidmung der neuen CO2- Steuer für klimafreundliche Maßnahmen für die Gemeinden sinnvoll. Damit könnte die Stadt Dornbirn z.B. weitere Investitionen in die thermische Sanierung, den Umbau und Neubau von Schulen, Kindergärten und wichtigen Freizeiteinrichtungen durchführen. Weitere wichtige Investitionen, z.B. in die Sanierung der Wasser-, Abwasser und Straßeninfrastruktur und der weitere Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie Ergänzungen des Stadtbusnetzes im Hatlerdorf und Schoren, wären leichter durchzuführen. Als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes hätte Ich mir wesentlich mehr Einsatz von der Bürgermeisterin für mehr finanzielle Mittel für die Vorarlberger Gemeinden bei Bund- und Land erwartet.

Laut der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dürfen wir in Österreich zwar im Jahr 2022 mit ein starkes Wirtschaftswachstum von 4,6 % erwarten, für das Jahr 2023 rechnet die OECD aber mit nur noch 2,5 % Wirtschaftswachstum. Sollte es noch weitere Lockdowns aufgrund der Pandemie geben, wird diese Prognose weiter zurückgehen und dann ist es wichtig, dass die Gemeinden als wichtiger regionaler „Wirtschaftsmotor“ die finanziellen Mittel zur Verfügung haben, um dann durch sinnvolle Investitionen in Arbeitsplätze, z.B. in die Pflege, die Kinder- und Schüler*innenbetreuung und in städtische Betrieben für Wachstum und Zukunftsperspektive sorgen.

Die Dornbirner SPÖ erneuert deshalb ihre Forderung, dass sich die Bürgermeisterin als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes für eine Umwandlung der Gemeindemilliarde in eine echte Förderung, ohne „Rückzahlung“ an den Bund, und für weitere finanzielle Mittel aus der CO2-Steuer für die Gemeinden einsetzt.

Der Dornbirner SPÖ ist es gelungen, in den letzten Wochen und Monaten in oft harten aber konstruktiven Verhandlungen, ihre Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsplatzstandort, Gesundheit und Bildung einzubringen. Außerdem konnte die SPÖ erfolgreich weitere Anliegen durchsetzen, insbesondere bei der Infrastruktur, Hochwassersicherheit, Jugend, Kultur und Freiräumen ohne Konsumzwang für die Dornbirner Bevölkerung. Zudem ist es der Dornbirner SPÖ wichtig, die Klimaschutz- und Klimaanpassungmaßnahmen verstärkt fortzusetzen.

 

Da die Frau Bürgermeisterin die Details des Budgets bereits erläutert hat, beschränke ich mich auf wesentliche Punkte aus Sicht der Dornbirner SPÖ:

 

1. Aktive Arbeitsplatzpolitik

 

Durch vielerlei Maßnahmen schafft die Stadt attraktive Rahmenbedingungen für den Arbeitsplatzstandort Dornbirn. Ich möchte dabei zwei Punkte herausheben:

1. Fortführung der aktiven Bodenpolitik der letzten Jahre, auch dieses Jahr sind 5,2 Mio. Euro für Grundankäufe vorgesehen. Die Weiterführung der aktiven Bodenpolitik ermöglicht der Stadt folgende Entwicklungen:

• Die Stadt benötigt Grundstücke, um neue Betriebsansiedlungen in Dornbirn zu ermöglichen und um weitere wichtige Projekte wie Grundstücksumlegungen in Betriebs- und Wohngebieten durchzuführen, um diese Gebiete dann weiterentwickeln zu können.
• Die Stadt muss mehr Grundstücke für leistbaren Wohnbau zur Verfügung stellen, denn Wohnen in Dornbirn ist für viele Dornbirner*innen einfach nicht mehr bezahlbar.
• Ankauf zusätzlicher Grundstücke für Sport- und Freizeitplätze. Dornbirn wird in den nächsten Jahren weiter dynamisch wachsen und sich stark urbanisieren. Die Infrastruktur an Sport- und Freizeitplätzen hinkt dieser Entwicklung weit nach. Daher muss es für die Stadt ein wichtiges Anliegen der Zukunft sein, mehr Flächen im gesamten Stadtgebiet für die Sport- und die Freizeitgestaltung der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können.

 

2. Die hohe Investitionssumme mit über 46,3 Mio. Euro. Diese 46,3 Mio. Euro kommen größtenteils den Dornbirner klein- und mittelständischen Unternehmen und somit der Beschäftigung zugute. Rein rechnerisch fließen 2022 an 250 Arbeitstagen täglich rund 185.200 Euro größtenteils in die Dornbirner Wirtschaft. Einerseits können wir dadurch Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten, andererseits klein- und mittelständische Unternehmen im Auf und Ab der Pandemie unterstützen.

 

2. Hohe Investitionen in Bildung

 

Die Bevölkerung in Dornbirn wächst rasch und damit erhöhen sich auch stark die Schülerzahlen.

Der Aufbau der Ausweichschule im Fischbach, die bei einer Gasexplosion im Oktober 2020, bei der zum Glück keine Personen zu Schaden gekommen sind, total zerstört wurde, ist im Gange.

Die Ausweichschule wird nun endlich mit einem „Turnhallenstockwerk“ umgesetzt. Die Turnhalle war immer wieder eine Forderung der Dornbirner SPÖ, da die Lösung in der ehemaligen Textilfabrik Hämmerle nicht dauerhaft gesichert war. Das „Turnhallenstockwerk“ ermöglicht den Schüler*innen Bewegungspädagogik direkt und unkompliziert beim Standort ihrer Schule. Die Ausweichschule wird auch in Zukunft wegen der anstehenden Schul- und Kindergartensanierungen für weiter Jahrzehnte dringend benötigt. Die Fertigstellung der Schule ist im Sommer 2022 vorgesehen.

Die Ergebnisse des Architekturwettbewerbes für die VS-Forach werden im Frühjahr 2022 vorgelegt. Danach kann mit der detaillierten Planung begonnen werden und der Vergabe- und Baubeschluss für die dringend benötigte Schule gefasst werden, sodass spätestens im Frühjahr 2023 mit dem Bau begonnen werden kann.

Endlich ist es soweit: Der Baubeschluss für das neue „Dorfzentrum“ Haselstauden mit neuem Kinderhaus, Turn- und Veranstaltungshalle wurde in der heutigen Stadtvertretung gefasst. Mit der Umsetzung des Projektes Haselstauden mit Ergänzungen der Fachschule für wirtschaftliche Berufe um eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Schwerpunkt Sozialmanagement, der Errichtung einer Tiefgarage und der Neugestaltung des „Dorfplatzes“ erhält das Vereins- und Stadtteilleben in Haselstauden eine wichtige Aufwertung. Jetzt, 7 bis 8 Monate vor Beginn der Abbrucharbeiten der ehemaligen Turnhalle, ist der richtige Zeitpunkt, dass die Bürgermeisterin sofort mit dem Land Vorarlberg in Verhandlungen zur Neugestaltung und Sanierung dieses Abschnittes der Haselstauderstraße, wie bereits von Stadt und Land in einer Bürgerversammlung im Jahr 2009 in Aussicht gestellt, tritt. Außerdem müssen Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Haselstauder Zentrum umgesetzt werden, wie von der Bürgerinitiative „Verkehrslösung für ein sicheres Ortszentrum Haselstauden“ gefordert, z.B:

• Park- und Halteverbot auf der L3, entlang der Schul- und Kindergartengebäude
• Verstärkte Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen durch die Bundes- und Stadtpolizei
• Bessere Visualisierung der Schutzwege für die Verkehrsteilnehmer*innen, durch rot unterlegte Markierungen und verstärkte Ausleuchtung
• Reduzierung der Geschwindigkeit von 40 km/h auf 30km/h entlang der Schulgebäude

 

3. Investitionen in Gesundheit

 

Die Dornbirner SPÖ hat sich immer zum städtischen Krankenhaus bekannt, gerade jetzt im zweiten Jahr der Pandemie sehen wir, wie wichtig das Krankenhaus und die städtischen Gesundheitsbetriebe für die Versorgung unserer Bevölkerung sind. Es werden im Jahr 2022 von Seiten der Stadt 4 Millionen Euro in das Krankenhaus investiert. Damit wird unter anderem ein neuer, moderner Computertomograph angeschafft und die Geburtenstation umgebaut und modernisiert.

Mit großer Sorge beobachtet die SPÖ die Gefahr der Überlastung der Ärzte und Pflegekräfte im Krankenhaus und den Pflegeheimen aufgrund der Pandemie. Nach dem mittlerweile vierten Lockdown und keinem absehbaren Ende der Pandemie kommt das Personal im Krankenhaus und den Pflegeheimen an seine Grenzen des Leistbaren. Zusätzlich wird die Lage noch durch den Mangel an diplomierten Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt und die bevorstehenden Pensionierungswellen weiter verschärft. Die ersten Auswirkungen sind schon spürbar und in Dornbirn können in den Pflegeheimen 14 Betten derzeit nicht belegt werden, trotz langer Wartelisten von Pflegebedürftigen.

Es liegt auf der Hand: Wir haben bundesweit und besonders Landesweit einen Pflegenotstand und benötigen dringend mehr Pflegepersonal aber weder die türkis-grüne Bundesregierung noch die türkis-grüne Landesregierung haben bisher etwas dagegen unternommen. Ein Lösungschritt ist die kurzfristige Ausweitung der Ausbildungsplätze in den Pflegeschulen. Der Bedarf an mehr Ausbildungsplätzen ist nicht nur von Seiten der Pflegeheime und Krankenhäuser gegeben, auch auf Seiten der Interessierten für diesen Beruf ist die Nachfrage groß. Nur die Hälfte der Bewerber*innen haben im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen. Dieses Potential gilt es dringend zu nutzen.

Das Land und Stadt als gemeinsame Betreiber der Pflegeschulen sind dringend gefordert das Ausbildungsangebot zu erweitern und so mehr diplomierte Pflegekräfte für unsere Krankenhäuser und Pflegeheime auszubilden.

 

 

4. Bau der Rappenlochbrücke und Hochwassersicherheit

 

Nach Vorliegen aller Genehmigungen durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn konnten im heurigen Herbst die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Rappenlochbrücke durchgeführt werden. Die Quellableitung aus dem Ebnitertal, eine wichtige Versorgungsleitung für die Stadt, konnte erfolgreich umgelegt werden. Der Felsabtrag für das talseitige Widerlager wurde bereits fertiggestellt. Die weiteren Bauarbeiten zur Vorbereitung des Einbaus des Leergerüstes für die Brücke werden in den Wintermonaten durchgeführt. Im Frühjahr wird das Leergerüst, die „Schablone“, für die Brücke eingebaut, sodass in den Sommermonaten die Stahlbetonbogenbrücke betoniert werden kann. Unser Ziel muss es sein, dass wir die neue Brücke bis Weihnachten 2022 dem Verkehr übergeben können. Für die Errichtung der Brücke gibt es drei wichtige Gründe:

• Das Naturjuwel „Rappenloch-Staufensee-Alploch“ muss für die erholungssuchenden Wanderer wieder verkehrsfrei werden.
• Nach Fertigstellung der Brücke kann die Busverbindung ins Ebnit wieder im einstündigen Takt geführt werden.
• Durch die neue Brücke wird das „Bergdorf Ebnit“ wieder sicher erreichbar, was vor allem für die Bewohner*innen des Ebnits elementar wichtig ist.

Parallel zu den Arbeiten an der Brücke wird an der weiteren Räumung und Herstellung einer sicheren Abflusssektion im Rappenloch und Maßnahmen zur Sanierung der Stauanlagen Staufensee gearbeitet. Damit wird die Hochwassergefahr im Stadtgebiet von Dornbirn durch eine plötzlich auftretende Flutwelle im Bachbett der Ache vermieden und eine mögliche Bewirtschaftung zur Widerherstellung des Staufensees überhaupt erst ermöglicht.

Für die Fortführung der Ufermauersanierung an der Dornbirner Ache sowie für die Planungen und Maßnahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen unter anderem am Haselstauderbach sind € 600.000.- im Budget vorgesehen. Dadurch wird die Hochwassersicherheit im Stadtgebiet weiter verbessert.

 

5. Investitionen in die Infrastruktur

 

Die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd und Bobletten an die Autobahn und der Anschluss des Messeparks mit der Lastenstraße an der Fuhr ist für die Entlastung des Wohngebietes Schweizerstraße und für die Verkehrsführung im gesamten Hatlerdorf ein sehr wichtiges Projekt. Der Autobahnanschluss wird voraussichtlich im Februar 2022 eröffnet und damit wird das Wohngebiet Hatlerdorf an der L190 um 600 LKW-Fahrten pro Tag entlastet.

Für den Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetzes sind 400.000 Euro im Budget. Auf der einen Seite ermöglichen wir damit die schnellen und sicheren Schul- und Arbeitswegverbindungen zwischen den Wohnquartieren, Betriebsgebieten und Schulen, auf der anderen Seite ist ein Dornbirn der „kurzen Wege“ eine der besten Klimaschutzmaßnahmen, die von der Stadt durchgeführt werden kann. Eine weitere sehr wichtige Investition in die Sicherheit der Stadt ist die Planung für das neue Feuerwehrhaus Hatlerdorf. Durch die große Ausdehnung der Stadt und den geänderten Anforderungen im Katastrophenfall ist es wichtig, dass die Feuerwehr im Hatlerdorf ein modernes Feuerwehrgebäude als zweiten wichtigen Standort für Dornbirn erhält.

Die 2021 begonnenen Kanal- und Wasserleitungserneuerungen und der Straßenneubau in der Dr. Ölz Straße und der Haldengasse werden 2022 fertiggestellt. Für die Erweiterung des Kanal- und Straßennetzes sind im Budget gesamt 4,5 Millionen Euro z.B. für die Projekte Neugrüt, Lachenmahd und für die Neugestaltung der Franz-Michael-Felder-Straße vor dem neuen Hotelbau am Bahnhof vorgesehen. Für mich als Tiefbaureferent ist es besonders wichtig, dass bei Sanierungen von Straßenzügen die Bevölkerung schon zu Beginn des Projektes miteingebunden wird. Mit einem guten Bürgerbeteiligungsprojekt können viele Konflikte vermieden und gemeinsame sinnvolle Straßenraumplanungen umgesetzt werden.

 

6. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen

 

In den letzten Jahren wurden sehr viele Maßnahmen durch die Stadtregierung hinsichtlich des Klimaschutzes gesetzt, so z.B. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fuß- und Radwege, die Beheizung der städtischen Gebäude mit erneuerbarer Energie, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Was mich aber besonders freut ist die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Lampen durch meine Tiefbauabteilung. Für heuer und die nächsten Jahre sind jeweils ca. € 500.000 dafür im Budget vorgesehen. Nach Abschluss der Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED Lampen erspart sich die Stadt jährlich zwischen 60 bis 70% an Stromverbrauch bei der öffentlichen Beleuchtung. Eine sehr gute Investition für das städtische Budget und ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, da immer noch ein hoher Anteil der europäischen Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke erfolgt. Auch in diesem Budget ist es gelungen, trotz Sparmaßnahmen, € 170.000 für Klimaanpassungsmaßnahmen einzuplanen. Mit diesen Mitteln werden wichtige Projekte wie verstärkte Baumpflanzung für natürlichen Schatten in den Straßenzügen und die Errichtung von Trinkwasserstellen ermöglicht. Durch den Klimawandel treten immer häufiger Hitzetage im Sommer auf. Ältere Menschen, Kinder und Tiere werden durch diese Hitzetage besonders belastet. Um die Hitze erträglicher zu gestalten, müssen dringend weitere Maßnahmen wie z.B: Beschattung von öffentlichen Flächen, Kindergärten und Schulplätzen etwa durch Sonnensegel, begehbare Wasserflächen, Sprühnebel (coole Straße) durchgeführt werden. Dabei dürfen wir uns gerne andere Städte, allen voran unsere Bundeshauptstadt Wien, als Vorbild nehmen, wo es bereits seit Jahren Maßnahmen, um Hitzetage erträglicher zu machen, im Rahmen einer eigenen Klimaförderung für Bezirke gibt.

 

7. Jugend, Kultur und Freiräume ohne Konsumzwang

 

Die Sport-, Kultur- und Jugendvereine leisten für Dornbirn eine unbezahlbare Jugend- und Integrationsarbeit.  Für die Dornbirner SPÖ ist es besonders wichtig, dass wir unsere Sportvereine in diesen schwierigen Zeiten finanziell unterstützen.

Als einzige Fraktion hat die Dornbirner SPÖ bei den Budgetverhandlungen finanzielle Mittel für weitere Planungen bei der Projektentwicklung Arena Höchsterstraße gefordert, und dies erfolgreich. Das Projekt mit Eislauffläche, Jugendzentrum, einer Sporthalle für mehrere Schulen, einer Polytechnischen Schule und einer Skate- bzw. Trendsporthalle, wird nach wie vor seit Jahren von der ÖVP verzögert. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe hat sich in diesem Jahr ausschließlich mit der Ersatzlösung eines Kunststoffeislaufplatzes für den Eislaufplatz beschäftigt. Für uns zu viel zu wenig und inakzeptabel! Das Konzept für die Arena Höchsterstraße muss in diesem Jahr adaptiert und weitergeplant werden. Für uns besonders wichtig sind die Ergebnisse des Probebetriebes der Kunststoffeisbahn beim Tennisplatz, damit wir wissen, ob es sich um eine gute Lösung für einen Teil des Publikumslaufs handelt. Aber genauso von Bedeutung für uns ist die Planung der polytechnischen Schule, der Skate- und Trendsporthalle und die Planungen für das neue Jugendhaus „Arena“.

€ 570.000.- sind im Budget für die Errichtung des neuen Skaterplatzes bei der Ausweichschule Fischbach vorgesehen. Nach langer Odyssee endlich ein Standort, an dem der Platz ausgeführt werden kann. Ein Projekt, das vor Jahren gemeinsam mit den Skatern entwickelt wurde und jetzt hoffentlich umgesetzt wird.

Die Umsetzung des Projektes Industrielehrpfad unter dem Titel „Stadtspuren, Industrie und Wandel“ wird von uns sehr begrüßt. Mit durchaus auch kritischem und zeitgleich würdigendem Blick wird an 14 Stationen und einer Aussichtsstation auf dem Zanzenberg vom Gütle bis ins Forach die Industriegeschichte Dornbirns erklärt. Für die Dornbirner SPÖ, die sehr mit der Geschichte der arbeitenden Menschen in der Dornbirner Textilindustrie tief verwurzelt ist, ist es ein großes Anliegen, dass nicht nur die Geschichte der Industriellen und der Konservativen erzählt wird, sondern die Geschichte der Arbeiter*innen, die Geschichte von Migrant*innen und auch die Geschichte einer starken Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Marie Leibfried. Für die Dornbirner SPÖ ein sehr gutes Projekt mit großem Potential, durch ein Landesindustriemuseum ergänzt zu werden. Wir freuen uns schon auf die ersten Exkursionen mit Dr. Klaus Fessler und Mag. Werner Matt und möchten uns bei allen Beteiligten für die sehr gute Arbeit bedanken.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Dornbirner SPÖ ist die Schaffung von Spielplätzen mit hoher Aufenthaltsqualität und ohne Konsumzwang. Im Budget sind € 90.000 für die Möblierung und Gestaltung des Kinderspielplatzes Vordere Achmühle und auch die Neuerrichtung des Spielplatzes direkt bei der VS Gütle vorgesehen. Mit der Errichtung des Spielplatzes Gütle wird eine langjährige Forderung der Dornbirner SPÖ für ein sicheres Spielen der Schüler*innen der VS Gütle umgesetzt. Der Vorplatz der Volksschule im Gütle ist im Straßenraum integriert und dadurch kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen.

Ein weiterer Erfolg der Dornbirner SPÖ ist die Zusage der Bürgermeisterin, dass Mittel für ein Projekt Ferienbetreuung ab der 5. Schulstufe bereitgestellt werden. Viele Eltern in Dornbirn können nicht auf Großeltern oder Verwandte für die Ferienbetreuung zurückgreifen. Die Ferienbetreuung für Kinder im Kindergartenalter und im Volksschulalter ist mit dem Ferienclub und dem „Ferien-Hüslar-Garto“ gegeben, aber für Jugendliche ab 11 Jahren gibt es nur private Angebote, die nicht für alle Eltern leistbar sind. Deshalb wird in einem der nächsten Familienausschüsse, wie schon im Herbst zugesagt, ein Projekt gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern erarbeitet.

 

Zusammengefasst kann dieses Budget wie ein Wasserglas betrachtet werden, für die einen ist es halbvoll und für die anderen halbleer. Ich bin der Meinung, dass in besonders schwierigen Zeiten die Politik in Dornbirn gemeinsame konstruktive Wege gehen sollte, um so gut wie möglich aus der Pandemie herauszukommen und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wie z.B. Fragen nach leistbarem Wohnraum für unsere Kinder, die Veränderung und Spaltung der Gesellschaft durch die Folgen der Pandemie sowie durch den digitalen Wandel, der Klimaschutz und ein gutes Zusammenleben in Dornbirn.

Die Dornbirner SPÖ konnte viele wichtige Anliegen erfolgreich im Budget 2022 einbringen, vor allem in den Bereichen Bildung, aktiver Arbeitsplatzpolitik, Gesundheit, Verkehrs- und Hochwassersicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, Jugend, Kultur und Freiräume ohne Konsumzwang.

Weil es in einer äußerst schwierigen Situation doch gelungen ist, gemeinsam ein Budget zu erstellen und die Dornbirner SPÖ viele ihrer Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, stimmt die SPÖ dem Budget 2022 zu, trotz einiger Kritikpunkte. Die Dornbirnerinnen und Dornbirner erwarten sich in so einer schwierigen Situation, dass die Politiker*innen aller Parteien zusammenarbeiten und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.

 

An dieser Stelle darf ich seitens der Dornbirner SPÖ Peter Johler und Mag. Guntram Mathis von der Finanzabteilung die Anerkennung für ihre professionelle und kooperative Arbeit bei der Budgeterstellung aussprechen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit