Sanierungsstau
Obwohl mehrere der 23 Dornbirner Pflichtschulen seit vielen Jahren in einem sehr schlechten baulichen Zustand sind, verschiebt der Bürgermeister Jahr für Jahr deren dringende Sanierung oder er lässt nut Teilbereiche sanieren. So ist die HS Markt seit 9 Jahren eine Baustelle, eine Zumutung für SchülerInnen und Lehrpersonen.
Die Weigerung des Bürgermeisters, mehr Geld für die Sanierung der Schulen bereitzustellen, hat zu einem enormen Sanierungsstau geführt. Diese Untätigkeit des Bürgermeisters rächt sich jetzt.
Das lange Warten auf das Schulkonzept – SPÖ für raschere Umsetzung
Seit mehreren Jahren verspricht Bürgermeister Rümmele die dringend notwendige Überarbeitung des Schulkonzeptes. So hat er etwa am 11.12.2007 in seiner Budgetrede zugesagt: «Das Konzept wird in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres fertig gestellt werden», also im Frühsommer 2008.
Im Mai 2009 liegt nun das Konzept in einem ersten Entwurf endlich vor. In dieser Form ist es aber für die SPÖ nicht akzeptabel.
Positiv anzumerken ist , dass – wie von der SPÖ gefordert – die Raumprogramme an neue Entwicklungen im Schulbereich angepasst wurden: steigende Ganztagsbetreuung, Individualisierung des Unterrichts, mehr Raum für Gruppen- und Förderunterricht, Vergrößerung der Lehrerarbeitsplätze, Schulbüchereien an jeder Schule. Außerdem wird auf die Barrierefreiheit geachtet.
Negativ beurteilen wir aber den Zeitfahrplan der Sanierungen. Denn der Bürgermeister will einzelne Sanierungen wieder um viele Jahre verschieben. So sollen nach seinen Plänen die VS Oberdorf und die VS Leopold 2013, die VS Haselstauden 2015, die HS Haselstauden erst 2016, die VS Schoren gar erst 2017 und die HS Bergmannstraße 2023 saniert werden.
Außerdem ist nicht einmal dieser Zeitplan für den Bürgermeister verbindlich, er will ihn nur unter dem Vorbehalt «nach Maßgabe der finanziellen Mittel» beschließen lassen. Das heißt, jedes Jahr wird bei der Budgeterstellung wieder debattiert, ob nun eine vorgesehene Schule saniert wird oder nicht.
Auch schätzen wir den baulichen Zustand einzelner Schulen anders ein als offensichtlich die Stadt. So heißt es etwa im Entwurf, eine bautechnische Sanierung der HS Haselstauden sei zwischen 2015 und 2020 erforderlich. Die Sanierung der grauslichen Fassade ist doch längst überfällig.
Die SPÖ fordert daher eine Überarbeitung des Zeitfahrplanes und eine raschere Umsetzung der Sanierungen!
Neubau einer Ausweichschule
Die SPÖ stimmt der Errichtung einer Ausweichschule mit geschätzten Kosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu, denn sie ermöglicht die zügige Sanierung einer Schule in jeweils einem Jahr. Dass für die Sanierung einer Schule mehr als ein Jahrzehnt gebraucht wird wie bei der HS Markt, darf der Stadt nicht mehr passieren.
Der genaue Standort für die Ausweichschule ist jedoch noch eingehender zu prüfen.
Die SPÖ ist für die sofortige Umsetzung der Ausweichschule, sodass diese bis Februar 2010 bezugsfertig ist und die Sanierung der VS Wallenmahd endlich begonnen werden kann.
SPÖ für längere Beibehaltung der Ausweichschule Stadthalle
Für die Umsetzung der Schulsanierungen sind zwei Ausweichschulen vorgesehen. Die eine wird als Neubau errichtet, die andere mit 10 Klassen in der Stadthalle eingerichtet.
Die Ausweichschule Stadthalle dient zuerst dem SPZ, dann der HS Markt für die Sanierung des Klassentraktes (2011), der VS Markt (2012) und der VS Oberdorf (2013). Danach soll sie nach den Plänen der Stadt aufgelassen werden.
Die SPÖ ist aber für die weitere Beibehaltung, damit andere Sanierungen beschleunigt werden können.
Große Versäumnisse auch bei den Kindergärten
Die SPÖ fordert auch die Vorlage eines Konzeptes für die Sanierung und den weiteren Ausbau der Kindergärten. Denn die Stadt hat die neuen Kindergartenanforderungen regelrecht verschlafen. Im Herbst 2009 steht derzeit für ca. 80 Kinder aus dem Oberdorf und ca. 40 Kinder aus dem Hatlerdorf kein Kindergartenplatz zur Verfügung. Traurig ist es, wenn wegen Untätigkeit nun über eine vorübergehende Nutzung der Bewegungsräume als Gruppenräume verhandelt werden muss.
Die Gründe für die Engpässe sind vielfältig. Einerseits sind neue große Siedlungen wie das Weppach entstanden, andererseits gibt es neue Kindergartenanforderungen, gegen die sich die ÖVP lange gewehrt und deshalb nichts getan hat (verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr für Fünfjährige). Außerdem wird durch den zusätzlichen Raumbedarf an Schulen die Situation zusätzlich verschärft. Kindergärten, die bisher in Schulgebäuden Platz fanden, müssen weichen.
In der Niederbahn steht seit vielen Jahren ein Kindergarten-Povisorium, bei dem sinnlos die Energie vergeudet wird.
Die letzten Jahre haben wir immer bei den Budgetverhandlungen angefragt, ob es bei den Kindergärten einen baulichen Bedarf gebe. Jedes Jahr die Antwort: nein, mit der Ausnahme des Oberdorfes im letzten Jahr. Sehr schnell muss nun ein Kindergarten im Wallenmahd und einer im Hatlerdorf (als Ersatz für Leopold und Niederbahn) gebaut werden.
Fazit: Die Stadt hat nicht nur die notwendigen Schulsanierungen verschlafen, sondern auch die Sanierungen und Neubauten der Kindergärten.
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber und Gabi Sprickler-Falschlunger
12.5.2009