Die finanzielle Situation der Stadt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert: die Gesamtschulden sind auf über eineMilliarde explodiert, das freie Budget befindet sich auf einemRekordtief. Das heißt, der Handlungsspielraum der Stadt und somit dieGestaltungsmöglichkeiten der Politik sind kleiner geworden. Dazu kommt die nachlassende Konjunktur, damit werden die Einnahmen geringer ausfallen als erwartet.
SeitJahren warne ich vor dieser Entwicklung und verlange eine Kurskorrektur in der Dornbirner Finanzpolitik. Im Gegensatz zum Bürgermeister habe ich immer gesagt (auch vor den Wahlen), dass nicht alle großen Vorhaben gleichzeitig verwirklicht werden können. Ich habe den Bürgermeister und die ÖVP scharf kritisiert, dass sie mit dem Rathausbau, dem Rolls-Royce-Museum und dem Ankauf der Bundesforste die falschenPrioritäten setzten und damit das Geld für andere Vorhaben fehle. DieSPÖ hat immer gesagt, dass es im Sinne der Bevölkerung wichtigereProjekte gibt, die man vorziehen sollte, wie etwa das Hallenbad, dasKrankenhaus oder eine Sporthalle.
UnsereVoraussagen zur Finanzentwicklung haben sich bewahrheitet, derBürgermeister konnte 2001 seine Wahlversprechen (Hallenbadbau 2001,“rasche Linderung der Verkehrsprobleme im Bereich Schweizerstraße“,…) nicht halten und ich befürchte, auch 2002 wird dies nicht möglich sein.
Es werden also schwierige Budget-Verhandlungen werden.
Eckpunkte der SPÖ für das Budget 2002:
- Hallenbaderweiterung
- Krankenhausumbau
- Verkehrserschließung großer Betriebsgebiete (Pfeller, Wallenmahd, Bobletten) im Sinne einer aktiven Arbeitsplatzpolitik
- Kreisverkehr Rohrbachstraße/Färbergasse
- Kinderbetreuung
- Sanierung von Schulen Integration
Stadtrat Mag. Gebhard Greber, Vorsitzender der Dornbirner SPÖ