Stadtrat beschließt verbindliche Absichtserklärung zwischen ASFINAG, Land und Stadt
Bekanntlich hat im Juli 2010 der Dornbirner Stadtrat die Ergebnisse des Planungsverfahrens „Rheintal Mitte“ positiv zurKenntnis genommen und sich für einen dritten Autobahnanschluss Dornbirns(Anschluss Schweizerstraße) ausgesprochen.
Was ist seit Sommer 2010 geschehen?
Die ASFINAG hat eine sogenannte „Projektergebnisrechnung“ durch geführt und positiv abgeschlossen. Diese besagt, dass durch einen drittenAutobahnanschluss auf die bereits genehmigten Kollektorfahrbahnen bei DornbirnSüd verzichtet werden kann und die für die Kollektorfahrbahnen vorgesehenen10,8 Mill. Euro für einen Autobahnanschluss Schweizerstraße verwendet werden können.
Außerdem wurde sinnvollerweise eine natur- und artenschutzrechtliche Vorprüfungdurchgeführt, da das Projekt ökologisch sensible Lebensräume tangiert. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt aus naturschutzrechtlicher Sichtrealisierbar ist, wenn eine Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen stattfindet.
Das bedeutet, dass der Naturschutz keine unüberwindliche Hürde für die Realisierung des Straßenprojektes darstellt.
Auch wurden die Gesamtprojektkosten (Neuer Autobahnanschluss, Ausbau Schweizerstraße mit begleitendem Radweg, Verlängerung der Bleichestraße)ermittelt. Sie betragen 31,6 Millionen Euro.
Die Kosten der Anschlussstelle trägt die ASFINAG (30%), Land und Stadt teilen sich die anderen 70% der Kosten. Der Kostenschlüssel zwischen Stadt und Land wird noch aus verhandelt.
Abschlusseiner Absichtserklärung
Noch in diesem Herbst werden ASFINAG, Land und Stadt eine verbindliche Absichtserklärung zur Umsetzung des Projektes unterschreiben, die auch eine Kostenaufteilung beinhaltet.
Diese Absichtserklärung wurde am 11.10.11im Stadtrat beschlossen.
Wie geht es weiter?
Nach der Unterzeichnung derAbsichtserklärung ist der Weg frei für die Vergabe der einzelnenPlanungsschritte (Vorprojekt, Umweltverträglichkeitsfeststellung,Einreichprojekt,…). Die Planungen und das UVP-Verfahren werden 4 Jahre inAnspruch nehmen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dauert alleine 2 Jahre. DieASFINAG rechnet mit einem Baubeginn 2017.
Die Planungskosten betragen 640.000 Euro,davon entfallen auf die Stadt 20% oder 153.600 Euro. Diese Planungskosten fallen in den Jahren 2012-2015 an. Die Stadt muss bereits im Budget 2012 rund35.000 Euro Planungskosten vorsehen.
Bewertung
Ich freue mich darüber, dass nach derUnterzeichnung der Absichtserklärung der Weg endlich frei ist für den Beginn der Umsetzung des für Dornbirn dringendsten Straßenprojektes. Ich hoffe nur,dass ASFINAG und Land noch heuer – wie vorgesehen – das Vorprojekt auch vergeben.
Trotz aller Freude kann man aber demBürgermeister den Vorwurf nicht ersparen, dass in den letzten 10 Jahren außer seinen leeren Versprechungen immer vor den Wahlen nichts getan wurde, um dieWohngebiete (Schweizerstraße, Raiffeisenstraße,…) zu entlasten und die großenBetriebsgebiete im Wallenmahd und in Bobletten direkt an die Autobahn anzuschließen.
Die Stadt hat zwar – was zu begrüßen ist -im Wallenmahd ein großes Betriebsgebiet entwickelt, auf dem sich Großbetriebewie Oelz oder Blum angesiedelt haben, die Mehrheitspartei hat aber immer wieder die notwendige Verkehrsanbindung verschleppt. Für die selbsternannteWirtschaftspartei ÖVP ist dies ein Armutszeichen!
Für mich ist unbedingt notwendig, dass dasProjekt auch einen Radweg entlang der Schweizerstraße beinhaltet, dennRadfahren auf der Schweizerstraße etwa zum Alten Rhein ist lebensgefährlich.
Für die Dornbirner SPÖ
Gebhard Greber
11.10.2011