Dornbirner SPÖ fordert kostenfreies Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Pflichtschulen
Die SPÖ in Dornbirn setzt sich für eine nachhaltige Entlastung von Familien und Alleinerziehenden ein und bringt in der kommenden Stadtvertretung einen Antrag auf kostenfreies Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Pflichtschulen ein. Mit dieser Initiative möchte die SPÖ sicherstellen, dass alle Kinder eine ausgewogene und gesunde Mahlzeit erhalten und gleichzeitig finanzielle Belastungen für Familien reduziert werden.
Die Landesregierung und die Bürgermeisterin sind aufgefordert, wie im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung festgehalten, zu handeln.
Familien durch anhaltende Teuerung besonders belastet
Aufgrund der Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und des anhaltenden Ukrainekrieges befindet sich die Inflation nach wie vor auf Rekordniveau. Die Teuerung in Österreich hat im Vergleich zum Vormonat um weitere 0,6 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent zugelegt. Die Lebensmittelpreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 16 Prozent erhöht, also weit über der durchschnittlichen Inflation. Familien und Alleinerziehende sind von dieser Teuerung besonders betroffen, da sich nicht nur Kosten zu Hause bei Energie, Krediten und Mieten erhöhen, sondern die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen sich unmittelbar auf Kostensteigerungen bei der Verpflegung der Kinder im Alltag auswirkt.
„Dornbirn lässt kein Kind zurück“ – nur eine leere Worthülse der Bürgermeisterin?
In Österreich ist jedes 5. Kind armuts- und ausgrenzungsgefährdet, dass wird in Dornbirn nicht viel anders sein. Es gibt für einkommensschwache Haushalte Unterstützungsleistungen durch die Stadt und das Land Vorarlberg, aber dafür müssen die betroffenen Familien zu mehreren Behörden rennen und um Unterstützung ansuchen. Für viele eine unüberbrückbare Hemmschwelle, da sie sich schämen, trotz Arbeit zu wenig Einkommen für ein „normales“ Leben haben.
Wie ich selbsterfahren habe, werden dann viele Kinder von der Mittagsbetreuung abgemeldet, dass fördert keine Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit. Da bekommt das oft von der Bürgermeisterin in Ihren Sonntagsreden verwendete „Dornbirn lässt kein Kind zurück“ einen sehr faden Beigeschmack.
Landesregierung gefordert, dem selbstauferlegten Regierungsprogramm nachzukommen und den „Chancenreichsten Lebensraum“ für Kinder endlich zu verwirklichen!
Die Kosten für ein Mittagessen liegen in Dornbirn pro Kind in der Volksschule bei € 6,47 ohne Betreuung für die Erziehungsberechtigten. Bei vier Mittagessen pro Woche bedeutet dies, dass Familien rund € 120 pro Monat pro Kind aufbringen müssen! Obwohl das Land und die Stadt Dornbirn Kinder von Sozialhilfebeziehern und einkommensschwachen Eltern unterstützen, müssen auch ganz normale Familien aus der Mittelschicht dringend entlastet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem eigenen Regierungsprogramm das Ziel festgelegt, spätestens zum Schuljahr 2021/2022 ein qualitativ hochwertiges Mittagessen zu einem Tarif von 3 Euro für alle Kinder anzubieten. Bis heute wurde diese Vereinbarung nicht umgesetzt. Die Bürgermeisterin als Gemeindeverbandspräsidentin ist gefordert, den Druck auf das Land zu erhöhen, damit endlich die Entlastung der Familien umgesetzt wird.
Dornbirner SPÖ bringt Antrag zur Entlastung der Familien und Alleinerziehenden in der kommenden Stadtvertretung ein
Die Dornbirner SPÖ vertritt die Meinung, dass es längst Zeit zum Handeln ist und die Familien entlastet werden müssen. Durch den ausgezeichneten Rechnungsabschluss der Stadt mit einem Überschuss von 37,4 Millionen Euro lassen sich Maßnahmen auch auf Gemeindeebene, um der Teuerung entgegenzuwirken, gut finanzieren. Daher bringt sie in der kommenden Stadtvertretung folgenden Tagesordnungspunkt ein: „Entlastung der Eltern in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten der Stadt Dornbirn und den Pflichtschulen durch Übernahme der Elternbeiträge auf die Gemeinschaftsverpflegung“. Für uns ist klar, dass kein Kind, wie von der Bürgermeisterin gerne gesagt wird, in Dornbirn und Vorarlberg zurückgelassen werden darf und deshalb jetzt gehandelt werden muss!