Vorzeigbarer Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss 2019 zeigt, dass wir als Stadtpolitik auf dem richtigen Weg sind. Erfreulich ist unter anderem die Unterschreitung des Voranschlages 2019 um 2,44% oder 7,84 Mio. Euro. Mit dem Nachtragsvoranschlag in der Höhe von 16 Mio. Euro hat die Stadt zwar ihren Schuldenstand erhöht, aber mit dem Ankauf von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnbau und für Betriebsansiedlungen ihre aktive Bodenpolitik weitergeführt und Werte für die Zukunft geschaffen. Besonders positiv zu erwähnen ist der Ankauf des Zanzenberges, damit konnte ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner Dornbirns erhalten und gesichert werden.
Wir als Dornbirner SPÖ werden deshalb dem Rechnungsabschluss zustimmen.
Handlungsbedarf für die Zeit während und nach der COVID 19 Pandemie
- Wichtige kleinere Sanierungen und Projekte müssen durchgeführt und nach Möglichkeit vorgezogen und schnellstmöglich umgesetzt werden z.B. der Ausbau des W-Lan in den Dornbirner Schulen und Kindergärten, die Sanierung des Daches bei der Mittelschule Bergmannstraße, Sanierung der WC-Anlagen in der VS-Oberdorf und den Umbau der Tribünen in der Eishalle. Damit können an Dornbirner Handwerks- und Baubetriebe Aufträge vergeben und Arbeitsplätze erhalten werden.
- Die Entwicklung der großen Projekte z.B: der Neubau der VS-Forach, Arena Höchsterstraße, der Ausbau des Dorfzentrums Haselstauden und die weitere Entwicklung und Erschließung von Betriebs- und Wohngebieten muss stark forciert werden. Damit schafft die Stadt Dornbirn Arbeit und gibt neuen und ortsansässigen Betrieben, sowie den DornbirnerInnen die Möglichkeit sich nach der Krise weiterentwickeln zu können.
- Die Bundesregierung ist gefordert, ihr kommunales Investitionsprogramm noch einmal zu überdenken. Eine Milliarde Euro ist für die Kommunen in Österreich zu wenig. Für Dornbirn sind gerade einmal Geldmittel in der Höhe von 6,2 Mio. Euro vorgesehen. Allein das Minus durch die sinkenden Ertragsanteile, den Rückgang der Kommunalsteuer und die fehlenden Einnahmen aus Gebühren, werden im laufenden Budget auf ca. 16 bis 18 Mio. Euro geschätzt. Dazu kommt noch, dass die Regierung ihr Investitionsprogramm an sehr schwer zu erreichenden Bedingungen geknüpft hat. Bei neuen Projekten und Projekten die erst begonnen haben, werden dann ca. 50 % der Kosten durch den Bund übernommen. Somit müssen die Gemeinden sich stark neu verschulden, damit sie überhaupt die Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Laut Nationalrat Hofinger, Gemeindesprecher der ÖVP im Nationalrat, sind die ÖVP BürgermeisterInnen zufrieden mit diesem angekündigten Paket?! Damit wird es schwierig werden die kommunale Grundversorgung wie z.B. die Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr und vieles mehr, aufrecht zu erhalten. Die Stadt Dornbirn kann mit nur „6“ Mio. Euro bei fehlenden 16 Mio. Euro nicht zufrieden sein!
- Wir fordern deshalb die Bürgermeisterin auch als geschäftsführende Präsidentin des Vorarlbergers Gemeindeverbandes auf, sich als Bürgermeisterin der 10. Größten Stadt der Republik für eine Verdoppelung der kommunalen Investitionsmilliarde bei der Bundesregierung für die österreichischen Gemeinden einzusetzen. Mit einer Verdoppelung des kommunalen Investitionsprogrammes und einer schnellen und unbürokratischen Zuteilung an die Gemeinden kann eine drohende Überschuldung abgefedert bzw. verhindert werden.