Im Jahr 2020 wurde Dornbirn von drei unerwartet großen Ereignissen hart getroffen: der COVID 19-Pandemie, dem erneuten Felssturz im Rappenloch im März und dem Brand der Ausweichschule Fischbach. Dadurch wurde die Stadt vor besondere finanzielle Herausforderungen gestellt.
Trotz des Einbruchs der Wirtschaft während der Pandemie und des dadurch verursachten Rückgangs der Steuereinnahmen konnten durch wichtige gemeinsame Beschlüsse in der Stadtregierung die Auswirkungen für Dornbirn etwas abgemildert werden. Durch den Beschluss eines Nachtragsvoranschlages, die Aussetzung der Tilgung der Schulden und die finanziellen Unterstützungen durch das Land und den Bund war es der Stadt, wie von der Dornbirner SPÖ gefordert, weiterhin möglich, 37,7 Millionen Euro hauptsächlich in die heimische Wirtschaft zu investieren. Mit der Vergabe von Aufträgen nach dem ersten Lock-Down konnten viele Arbeitsplätze in den Dornbirner Klein- und Mittelbetrieben gesichert werden.
Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel, die durch den Bund zur Verfügung gestellt wurden, nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Auch muss der Bund für die Zeit nach der Pandemie ein weiteres Kommunalpaket für Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden und Städte zur Verfügung stellen, um einen Neustart in eine gute Zukunft nach der Pandemie zu ermöglichen.
Die Dornbirner SPÖ wird zwar dem Rechnungsabschluss 2020 zustimmen, aber es besteht großer Handlungsbedarf für die Zeit nach der Pandemie.
Unsere konkreten Forderungen:
1. Verstärkte Investitionen der Stadt
Die Stadt Dornbirn muss verstärkt investieren, insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Sport.
Große Projekte müssen forciert werden, z. B. der Neubau der VS Forach, der Neubau der Ausweichschule Fischbach, die weitere Erschließung von Betriebs- und Wohngebieten, die Planung der Arena Höchsterstraße, die weitere Gestaltung der Dorfzentren Haselstauden, Rohrbach und Hatlerdorf, die Erstellung eines Konzeptes für die in die Jahre gekommene Sportanlage Birkenwiese, die Errichtung eines Kunstrasenplatzes bei der Admira, die Umsetzung des Skaterplatzes, der Ausbau des W-Lans an allen Dornbirner Pflichtschulen und Kindergärten und vieles mehr.
Damit schafft die Stadt Dornbirn in den kommenden Jahren Arbeit und gibt neuen und ortsansässigen Betrieben sowie den Dornbirner_innen die Möglichkeit, sich nach der Krise weiterentwickeln zu können.
2. Größere Unterstützung des Bundes Die Bundesregierung ist gefordert, ihr zu geringes kommunales Investitionsprogramm dringend zu überdenken. 400 Millionen direkte Förderung und 1 Milliarde Euro als „Vorschuss“ auf die zu erwartenden Steuereinnahmen (Ertragsanteile) ab den Jahren 2023 sind für die Kommunen in Österreich zu wenig und reichen bei vielen Kommunen nicht einmal für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung wie z.B. Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr und vieles mehr. Die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2023 liegt noch im Dunkeln. Es ist davon auszugehen, dass die direkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Kurzarbeitsunterstützungen durch die Bundesregierung bald eingestellt werden. Die Arbeitslosigkeit hat einen noch nie dagewesenen Rekord in der Zweiten Republik erreicht
und wird vermutlich noch steigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden und Städte in Österreich durch Investitionen in Arbeitsplätze, z.B. in der Pflege, der Schüler_innenbetreuung und in den städtischen Betrieben für Wachstum und Zukunftsperspektive sorgen.
3. Energisches Auftreten der Bürgermeisterin
Wir fordern deshalb die Bürgermeisterin als Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes auf, dass sie sich als Bürgermeisterin der zehntgrößten Stadt der Republik für die Umwandlung des „Vorschusses“ der Gemeindemilliarde in eine echte Förderung, die nicht mehr zurückbezahlt werden muss, einsetzt. Weiters fordern wir von der Bürgermeisterin, sich für eine weitere Milliarde Euro als Kommunalpaket für die Zeit nach der Pandemie einzusetzen, um Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Digitalisierung, leistbares Wohnen, Bildung, Sport und Klima- und Umweltschutz) und damit einen guten Neustart für die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung
Markus Fäßler
Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ
0664 88461634 Markus.faessler@spoe.at