Im Jahr 2021 konnte die Stadt Dornbirn, trotz der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der ansteigenden Inflation, ein vorzeigbares Ergebnis im Rechnungsabschluss erzielen. Durch die überraschend schnelle Erholung der Wirtschaft und den daraus erfolgten höheren Ertragsanteilen des Bundes (+11,6 Mio Euro) gegenüber dem Voranschlag 2021 sowie dem Erlass der Rückzahlungen aus dem Gemeindefinanzpaket, wie von der Dornbirner SPÖ mehrfach gefordert, konnte ein Überschuss von rund 8,8 Millionen Euro erwirtschaftet werden.
Mit einer respektablen Investitionssumme von ca. 39 Millionen Euro während der anhaltenden COVID-19-Pandemie, die hauptsächlich in die heimische Wirtschaft investiert wurde, konnten wichtige Projekte, wie z.B. der Neubau der Ausweichschule, der Neubau der Rappenlochbrücke und die Modernisierung des Krankenhauses weiter vorangetrieben werden.
Durch den Krieg in der Ukraine, die stark steigende Inflation und die noch nicht überwundene Pandemie wird unsere Stadt in den nächsten Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt.
Für die Dornbirner SPÖ ist es wichtig, dass auch in Zukunft zusätzliche finanzielle Mittel durch den Bund und das Land zur Verfügung gestellt werden, sodass weiterhin in wichtige Projekte, z.B. in Bildung, Sport, Jugend, Pflege und die städtische Infrastruktur, investiert werden kann.
Die Dornbirner SPÖ wird Rechnungsabschluss 2021 zwar zustimmen, wir verweisen aber mit Nachdruck auf den Handlungsbedarf für die nächsten Jahre:
1. Die Stadt Dornbirn muss verstärkt in die Infrastruktur für Bildung und Sport investieren, z.B. in den Ausbau von Kindergärten, den Neubau der Volksschule Forach und in die Schüler- und Ferienbetreuung, die Umsetzung des „Skaterplatzes“, die Planung für den Kunstrasenplatz bei der Admira Dornbirn und den Ausbau des Dorfzentrums Haselstauden.
2. Die Entwicklung der großen Projekte, z.B. Arena Höchsterstraße, Dorfzentren Rohrbach, Haselstauden und Hatlerdorf, Konzept für die in die Jahre gekommen Sportanlage Birkenwiese und die weitere Erschließung von Betriebs- und Wohngebieten, muss stark forciert werden. Damit schafft die Stadt Dornbirn in den kommenden Jahren Perspektiven für neue und ortsansässigen Betriebe sowie eine positive Weiterentwicklung in vielen Lebensbereichen.
3. Die Bundesregierung und Landesregierung sind gefordert, weitere kommunale Finanzierungspakete aufzustellen. Die Kommunen werden durch die Energie- und Inflationskrise, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg, in den nächsten Jahren besonders gefordert. So steigen die Kosten für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, wie z.B. Wasserversorgung, Kanal, Müllentsorgung und Energieversorgung, stark an. Die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2022 und das Jahr 2023 wurden durch das WIFO bereits nach unten korrigiert. Die Inflation für das Jahr 2022 wird mit durchschnittlich 5,6% angenommen. Um die Bevölkerung zu entlasten, ist es deshalb wichtig, dass die Gemeinden und Städte in Vorarlberg und Österreich durch Investitionen in die „Daseinsvorsorge“, z.B. in der Pflege, der Schüler*innenbetreuung, dem leistbares Wohnen, dem Klimaschutz und den Klimaschutzanpassungsmaßnahmen, der städtischen Infrastruktur, und mit sozialverträglichen Kostenanpassungen für eine sichere Zukunftsperspektive in der Bevölkerung sorgen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung
Markus Fäßler
Vizebürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Dornbirner SPÖ
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