Für die Stadtvertretungssitzung am 31. März haben SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam zeitgerecht die beiden Tagesordnungspunkte «Pflegeheime der Stadt Dornbirn & Evaluierung» und «Gemeindeblatt» beantragt.
Beide Punkte finden sich aber nicht auf der inzwischen ausgesandten Tagesordnung, für die der Bürgermeister nach dem Gemeindegesetz verantwortlich ist.
Anders als der Bürgermeister sind unsere Juristen sehr wohl der Meinung, dass die Stadtvertretung bei beiden Punkten zuständig ist.
Rümmeles Umgang mit den erheblichen Problemen in den Dornbirner Pflegeheimen wird damit immer noch unverantwortlicher: Zuerst ignoriert er fast zwei Jahre lang alle Hilferufe aus den Pflegeheimen, dann redet er die Probleme schön und jetzt will er eine Diskussion und die Abstimmung über einen Antrag von drei Parteien in der öffentlichen Stadtvertretungssitzung verhindern!
Außerdem hält der Bürgermeister nicht Wort! Denn in der Stadtvertretung hat er die Evaluierung der Pflegeheime angekündigt, danach hat er am 17.2. 2009 im Stadtrat dies noch einmal bekräftigt. Inzwischen will er davon aber nichts mehr wissen. Es soll nur ein Teambildungscoaching geben
Es findet also keine Evaluierung durch externe Fachkräfte statt, bei der die Pflegebediensteten in vertraulichen Einzelgesprächen ihre Sicht darlegen können (Bisher hat es lediglich Gruppengespräche mit einer externen Fachkraft in nur einem Stockwerk in einem der beiden Heime gegeben).
Unsere klare Forderung: Zuerst Evaluierung (zuerst muss alles auf den Tisch) und erst dann redet man über mögliche Konsequenzen!
Die Weigerung des Bürgermeisters, das Thema Evaluierung der Pflegeheime in die Tagesordnung der Stadtvertretung aufzunehmen, ist ein beispielloser Affront gegen die anderen Parteien. Und ein weiterer Beweis, wie völlig abgehoben und selbstherrlich der Bürgermeister inzwischen agiert.
Damit zerstört er das politische Klima in Dornbirn nachhaltig.
Der gemeinsame Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ zur Evaluierung der Pflegheime:
«Die Stadt Dornbirn beschließt die Evaluierung der beiden städtischen Pflegeheime, insbesondere sollen die Qualität der Leitung (Pflegeleitung, Stationsleitung), die Unternehmenskultur, das Arbeitsklima und die Strukturen evaluiert werden.. Die Evaluierung soll spätestens Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Sie erfolgt durch externe, außerhalb von Vorarlberg arbeitende Fachkräfte nach dem Vieraugenprinzip (Sechsaugenprinzip).
Bei der Evaluierung sind auch vertrauliche Einzelgespräche mit allen MitarbeiterInnen zu führen. Außerdem sind Gespräche mit dem Pflegepersonal, das bereits gekündigt hat, zu führen, um auch auf deren Erfahrungen zurückgreifen zu können.»
27.3.2009
Gebhard Greber
Stadtrat und Vorsitzender der Dornbirner SPÖ